BiB Juni 2016

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  • 7/26/2019 BiB Juni 2016

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    Mai/Juni 2016 43. Jahrgang Nr. 1Achmer Balkum Bramsche Engter Epe/Malgarten Evinghausen Hesepe Kalkriese Lappenstuhl Pente Schleptrup Sgeln Ueffeln

    Nach zhem Ringen ist es demStadtrat Ende April endlich ge-lungen, einen Haushalt frdas Jahr 2016 zu verabschie-den. Das Ergebnis gleichteinem Kompromissvorschlag,der schon in der Februarsit-zung erarbeitet worden war.Bereits im Jahre 2015 hatte derStadtrat zwei Anlufe ben-tigt, um eine Mehrheit fr dasstdtische Zahlenwerk zu be-kommen.Solche Verzgerungen entste-hen, wenn im Rat keine ein-deutigen Mehrheitsverhlt-nisse vorhanden sind. Das hatunmittelbare Auswirkungenauf den laufenden Haushalt,die mit erheblichen finanziel-len Nachteilen fr die Stadtverbunden sind. Zum Beispieldadurch, dass Ausschreibun-

    gen erst versptet vorgenom-men werden knnen oderNeubaugrundstcke nichtzeitgerecht vermarktet wer-den knnen. Mir liegt es fern,hier Schuldzuweisungen vor-zunehmen. Sicher ist aber: Freine gute und kontinuierlicheWeiterentwicklung unsererStadt brauchen wir klare und

    stabile Mehrheitsverhltnissemit einem inhaltlich erkenn-baren Konsens.Am 11. September haben dieWhlerinnen und Whler wie-der die Chance, ihre Stimmefr die Kommunalparlamenteabzugeben. Die Menschenhaben durch ihre Wahl Gele-genheit, auf viele Dinge Ein-fluss zu nehmen, die dasunmittelbare Lebensumfeldbetreffen. Hier seien nur we-nige Punkte genannt, zum Bei-spiel die Schaffung von wei-teren Kita-Pltzen, die Schul-struktur, die Schaffung von Ar-beitspltzen.Ich mchte darber hinausden Menschen Mglichkeitenschaffen, sich unmittelbar(themenbezogen) einzubrin-gen. Bei der Ansiedlung des

    LandmaschinenherstellersAmazonenwerke haben wirbereits gute Erfahrungen aufdiesem Gebiet gemacht. Frh-zeitig wurden die unmittelba-ren Anwohner informiert unddirekt an einem intensivenDiskussionsprozess beteiligt.Das Ergebnis kann sich sehenlassen, beide Seiten haben

    sich konstruktiv aufeinanderzubewegt und einen tragfhi-gen Kompromiss erarbeitet.Ein anderes Beispiel ist der Ha-sesee. Hier haben wir demOrtsrat eine Satzung vorge-legt, die das Verhalten am Seeund die Nutzung des Gelndesregeln soll. In einer Brgerver-sammlung wurde anschlie-end das Fr und Wider dereinzelnen Bestimmungenerrtert. Hier kam es zu einemangeregten und sachlichenDialog, der einige zustzlicheAspekte in die Diskussion ein-brachte. Am Ende mssenaber die politischen Gremienihr Votum abgeben. Ob derStadtrat im Juni hier zu einemVotum kommt, ist gegenwr-tig noch offen.Ein weiteres Verfahren, an

    dem wir die Bevlkerung sehrumfangreich beteiligen mch-ten, ist die Gestaltung desBahnhofsumfeldes. Hier wur-den wir in ein Frderpro-gramm der Landesregierungaufgenommen.Ich habe diese Beispiele er-whnt, weil ich solche Beteili-gungsverfahren fr ein

    ausgezeichnetes Instrumenthalte, um das Interesse der Be-vlkerung an den Themen derPolitik zu frdern und sichgleichzeitig Chancen ergeben,die Ergebnisse zu verbessern.Hierdurch knnen die Rteeine Legitimation erlangen,die weit ber das rein Formalehinausgeht. Eines darf dabeiaber nicht vergessen werden:Entscheiden mssen die durchWahlen dazu beauftragtenMitglieder der Gremien.Ich mchte den eingeschlage-nen Weg gerne weitergehen.Eine gute Wahlbeteiligungstrkt die Demokratie vor Ort.Bitte gehen Sie am 11. Septem-ber zur Wahl!

    Klare Mehrheitsverhltnisse bessere Perspektiven!

    Heiner Pahlmann, Brgermeister der Stadt Bramsche

    Die Bramscher Schulanmelde-tage Ende April lassen Schlim-mes ahnen. Nur zehn Kinderwurden in der BramscherHauptschule von ihren Elternangemeldet. Die Zahlen frdie Realschule sind stabil zumletzten Jahr, 54 Kinder wurdenangemeldet, ein paar Schlermehr als im letzten Jahr. Inder IGS wurden 102 Kinder an-gemeldet, davon 15 Kinder, dienicht aus Bramsche sind und

    das Gymnasium wird mit 122Kindern wohl wieder einmalfnfzgig.Alles gut? Eigentlich Ja nurnicht fr die Hauptschule!!Denn, wie von uns befrchtet,kann die Hauptschule in die-ser Form nicht berleben. Essind mittelfristig nicht nur zuwenige Schler, sondern diegesamte Konzeption (unteranderem die Differenzierungder Angebote) steht damit vordem Aus. Hinzu kommen frus-trierte Lehrerinnen und Lehrer,die keine Perspektive mehr ander Hauptschule sehen undsich so schnell wie mglichauf andere Stellen bewerbenwerden.

    Die einzige Lsung, die nachwie vor in Frage kommt, istdas Zusammenlegen vonHauptschule und Realschulezu einer Oberschule zu einerOberschule, die so gestaltetwird, das unter dem DachOberschule sich sowohl dieRealschule, als auch die

    Hauptschule wiederfinden,in der aber durch eine Schul-leitung und ein Kollegium zu-mindest nach auen nur eineSchule auftritt. Seit Jahrensprechen wir davon, seit Jah-ren blockiert die CDU diesenVersuch einer vernnftigenund fairen Lsung. Die CDU(mit Untersttzung der FDP/Ballmann-Fraktion und zumin-dest ohne greren Wider-spruch aus den Reihen von

    Bndnis 90/Die Grnen) lsstdie Hauptschule ohne mit derWimper zu zucken ber dieKlinge springen und stellt sichdann als Retter einer gerademal wieder zweizgigen Real-schule hin, von der man kei-neswegs wei, ob sie in dennchsten Jahren weiterhin Be-stand haben wird. Die zwei-felhaften und gebetsmhlen-artig vorgetragenen Parolen,die die CDU gerade jetzt zuBeginn des Wahlkampfes wie-der von sich gibt, zeigen nureins: Verantwortungslosigkeitgegenber den Hauptsch-lern, gegenber deren Elternund gegenber den Lehrerin-nen und Lehrern der Haupt-

    schule, und das sture Fest-halten an alten Zpfen.Und ja, der Brger hat am 11.September die Wahl, diejeni-gen zu whlen, die dafr sor-gen, dass die Hauptschule denschleichenden Tod stirbt,dass wir es mit Hauptschlernzu tun haben, die nicht wissen

    wohin, mit Hauptschullehrern,die nicht wissen, was ausihnen wird. Oder diejenigen zuwhlen, die fr ein breites undmodernes Schulangebot ste-hen, die neben dem Gymna-sium und der IntegriertenGesamtschule eine gemein-same Oberschule anbietenwollen, an der alle Kinder, dienicht zur IGS oder zum Gym-nasium gehen wollen, gut undzielfhrend unterrichtet wer-den. Mit den gleichen Chan-

    cen, die sie in ihrer Realschuleoder der Hauptschule gehabthtten, mit einem Realschul-oder einem Hauptschulab-schluss.Mit der SPD wird es eine Ober-schule geben. Die Whler, indiesem Fall die Eltern, habendie Wahl!

    Bramscher Hauptschulevor dem Aus?CDU blockiert und handelt verantwortungslos

    Anne Christ-Schneider,stellvertretende Vorsitzendedes Schulausschusses

    Im April hat sich der auf der letzten Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bramscheneugewhlte Vorstand zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Von links nach rechts:Marianne Dierkes, Dirk Fisse (stellvertretender Vorsitzender), Anne Christ-Schneider (stellvertre-tende Vorsitzende), Ralf Bergander (Vorsitzender), Alexander Dohe (Pressesprecher), Anke Hen-nig, Harald Stuckenberg, Oliver Neils (Fraktionsvorsitzender), Ute Johanns, Heinz Kurschat(Geschftsfhrer), Wolfgang Kirchner (stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender).

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    2 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2016

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    In der Februarsitzung desRates der Stadt Bramsche warer noch gescheitert derHaushaltsplan 2016. Es fandsich keine Mehrheit. Im zwei-

    ten Anlauf Ende April konnteder Haushaltsplan nun aberdoch verabschiedet werden,und dieses Mal mit groerMehrheit. Warum nicht gleichso, werden sich sicher vieleBrgerinnen und Brger ge-fragt haben diese Fragemuss man sich erst recht stel-len, wenn man sich die (weni-gen) Streitpunkte ansieht,die zwischen den Fraktionendiskutiert worden waren. DieSPD-Fraktion, die grundstz-lich ohnehin mit dem von derVerwaltung eingebrachtenEntwurf einverstanden war,hatte bereits in der Februar-sitzung nach einer Sitzungs-unterbrechung weitreichendeKompromissvorschlge ge-macht, die ganz offensichtlichzumindest von einem Teil derGrnen durchaus mitgetragenworden wren, die aber vomCDU-FraktionsvorsitzendenQuebbemann pauschal abge-lehnt wurden. EigentlicherKnackpunkt war der Ankaufeiner Flche fr den Reiterver-

    ein Engter (etwa 150000Euro), der vor allem von derCDU befrwortet wurde undder von der SPD entschiedenabgelehnt worden ist. Die SPD

    hat dieses Geschenk fr denReiterverein unter anderemdeshalb abgelehnt, weil es derEinstieg in eine Frderpraxiswre, die andere Sportvereine,die ebenfalls ber eigeneSportanlagen verfgen, gera-dezu und dann zu Recht er-muntern wrde, eigene Fr-derantrge zu stellen, und die-ses wrde dann relativ schnellauch die finanzielle Kraft derStadt bersteigen. Die SPD hatsich demgegenber dafr aus-gesprochen, zunchst dieSportfrderrichtlinien derStadt Bramsche zu ndern,und dann den Reiterverein mitmaximal zehn Prozent der fr-derfhigen Investitionskostenfr den Ankauf der Flchen zufrdern. Erst in letzter Minutekonnte auch die CDU-Fraktiondavon berzeugt werden, zu-nchst diesen Antrag per Ein-zelabstimmung im Rat derStadt zu entscheiden unddann unabhngig vom Er-gebnis dem Haushaltsplanzuzustimmen.

    So kam es dann auch: Der An-trag auf Flchenankauf wurdemit Mehrheit (mit den Stim-men der SPD und eines Teilsder Grnen) abgelehnt, und

    alle Fraktionen haben an-schlieend dem Haushalts-plan zugestimmt.Oliver Neils, der Vorsitzendeder SPD-Stadtratsfraktion, be-zeichnete die Alles-oder-Nichts-Haltung der CDU-Fraktion beziehungsweiseihres Fraktionsvorsitzendenals verantwortungslos. Esmuss immer mglich sein,wenn 99 Prozent aller Haus-haltspositionen unstrittigsind, bei den wenigen offenenBaustellen einen Kompro-miss zu erzielen zwischen deneinzelnen Fraktionen desRates, so Neils weiter