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September 2015 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Angelika Renz Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 14. bis 20. September 2015

Das Wichtigste in Kürze EU-Innenminister auf Weg zu Einigung über Lösung der Flüchtlingsfrage Auf dem Sondertreffen der EU-Innenminister am 14.09. gab es einen förmlichen Beschluss des Rates zur Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen, die sich derzeit in Italien und Griechenland befinden. Der Rat für Inneres hatte bereits am 20.07. eine Einigung über die Umverteilung von 32.256 Personen erzielt. Deutschland übernimmt 10.500 Flüchtlinge. Nur neun Mitgliedstaaten (Belgien, Zypern, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Rumänien und Schweden sowie Irland, das nicht zur Teilnahme verpflichtet wäre) erreichten die nach dem Verteilungsschlüssel der Kommission errechneten Zahlen. Über die Verteilung weiterer 120.000 Flüchtlinge gab es noch keine verbindliche Festlegung, aber eine politische Grundsatzzustimmung. Die Beratungen sollen nunmehr im Rat (22.09.) und im Europäischen Rat (23.09.) fortgesetzt werden. Für besonders wichtig hält es Bundesinnenminister de Maizière, dass die Flüchtlinge direkt aus den noch einzurichtenden Aufnahmezentren („Hotspots“) verteilt werden. Griechenland habe erstmals seine Bereitschaft mitgeteilt, mehrere Hotspots zu errichten. Zudem gebe es unter den EU-Mitgliedsländern eine politische Verständigung über eine Liste sicherer Herkunftsländer. Dazu gehörten alle Staaten des Westbalkans, außer der Türkei. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-14-eu-innenminister.html;jsessionid=6FE5958BD476A845B72BA7548CC9CE0E.s1t2 (PM de Maizière) http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/jha/2015/07/20/ (PM Rat 20.07.) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11161-2015-INIT/de/pdf (Beschluss) http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5646_en.htm (PM Kommission)

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I. Institutionelle Angelegenheiten EU-Parlament: Kommission soll 2016 starke Führungsrolle übernehmen Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission sollte eine klare politische Vision enthalten, um Herausforderungen wie Energieversorgung, Klimawandel, Übergang zu einer digitalen Gesellschaft, Arbeitslosigkeit und Migration anzugehen, sowie die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So steht es in einer Entschließung des EU-Parlaments mit Empfehlung für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016, die am 16.09. angenommen wurde. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150915IPR93233/html/Kommission-soll-2016-starke-F%C3%BChrungsrolle-%C3%BCbernehmen http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0323+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE (Entschließung)

II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe a) Internationales 1. EU verlängert Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Krise Die EU-Außenminister haben am 14.09. einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um sechs Monate bis zum 15.03.2016 zugestimmt. Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und die vorsätzliche Destabilisierung der Ukraine. Die Außenminister kamen zu dem Schluss, dass die Situation keine Änderungen der Sanktionen, der Liste der betroffenen Personen und Einrichtungen zulässt. Betroffen von den Einreisebeschränkungen und Kontensperrungen sind 149 Personen und 37 Unternehmen, die mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine in Verbindung stehen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13603_de.htm http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2015/09/14/ http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/09/15-eu-extends-of-sanctions-over-actions-againstu-ukraines-territorial-integrity/ 2. EU und Korea intensivieren Zusammenarbeit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Handelskommissarin Cecilia Malmström nahmen für die EU am 15.09. am turnusmäßigen Gipfeltreffen mit Südkorea teil. Sie führten Gespräche mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-Hye. Beide Seiten betonten dabei die enormen Fortschritte der strategischen Partnerschaft seit dem Jahr 2010. Seit Unterzeichnung eines Freihandelsabkommen habe sich die EU zum größten ausländischen Investor in Südkorea entwickelt. In Zukunft wolle man stärker im Rahmen von Wissenschaft und Technologie zusammen arbeiten, vor allem in den Bereichen Nanotechnologie, Satellitennavigation, bei der biomedizinischen Forschung und im ICT-Sektor. Ein gemeinsamer industriepolitischer Dialog wurde ebenfalls für die nahe Zukunft angekündigt. http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2015/09/15/

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b) Außenhandel 1. Kommission schlägt Investitionsgerichtsbarkeit für TTIP vor Die Europäische Kommission schlug am 16.09. mit der Investitionsgerichtsbarkeit ein neues Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor. Die Investitionsgerichtsbarkeit soll an die Stelle des bisherigen Investitionsschutzverfahrens treten und bei allen Verhandlungen der EU zugrunde gelegt werden, auch bei den Gesprächen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Zentrale Elemente der Reform sind ein Gericht erster Instanz und ein Berufungsgericht. Urteile werden von öffentlich bestellten Richtern gefällt. Die Möglichkeiten für Investoren, einen Streitfall vor das Gericht zu bringen, sind auf Fälle wie gezielte Diskriminierung, Enteignung ohne Entschädigung oder Rechtsverweigerung beschränkt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5651_de.htm http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/september/tradoc_153807.pdf http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5652_en.htm 2. Standpunkt der EU zu WTO-Präferenzen für Dienste aus armen Ländern Der Rat fasste am 18.09. einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rat für den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts „hinsichtlich der Genehmigung von anderen als in Artikel XVI GATS beschriebenen, in Bezug auf Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Mitglieder gewährten Präferenzbehandlungen, die von WTO-Mitgliedern – abgesehen von der EU und ihren Mitgliedstaaten – notifiziert wurden“. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11838-2015-REV-1/DE/pdf http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11213-2015-INIT/DE/pdf 3. Europäische Union gewährt Tunesien Erhöhung der Olivenölexporte Die Kommission hat am 17.09. einen Legislativvorschlag über den befristeten zusätzlichen Zugang zum EU-Markt für tunesisches Olivenöl angenommen, um die wirtschaftliche Erholung Tunesiens in schwierigen Zeiten zu unterstützen. Die Kommission schlägt bis Ende 2017 ein einseitiges zollfreies Kontingent für die Ausfuhr von jährlich 35.000 Tonnen tunesischen Olivenöls in die EU vor, zusätzlich zu den bereits im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Tunesien festgelegten 56.700 Tonnen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5665_de.htm c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe 1. Entwicklungskommissar Mimica stellt Nothilfe-Fonds in Ostafrika vor Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, reiste vom 14. bis 19.09. nach Ruanda, Kenia und Uganda, um den mit 1,8 Mrd. EUR ausgestatteten Nothilfe-Fonds der EU für eine effektivere Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern vorzustellen. Ziel ist es, wirtschaftliche und berufliche Perspektiven insbesondere für junge Menschen und Frauen in ländlichen Regionen zu schaffen und Extremismus-Tendenzen vorzubeugen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5631_de.htm

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2. EU erhöht Nothilfe für Südsudan um 15 Mio. EUR Die Europäische Kommission will angesichts der sich zunehmend verschlechternden humanitären Lage im Südsudan ihre Finanzhilfe um 15 Mio. EUR erhöhen. Damit beläuft sich die EU-Hilfe für das von Bürgerkrieg zerrüttete Land auf insgesamt 300 Mio. EUR. "Die EU steht der Bevölkerung des Südsudan zur Seite, die nach wie vor unter der katastrophalen humanitären Lage leidet. Trotz der erheblichen Zugangsbeschränkungen für humanitäre Hilfe hat die EU in ihren Hilfeanstrengungen nicht nachgelassen. Den humanitären Helfern muss unbedingt uneingeschränkter Zugang zu allen Gebieten gewährt werden, damit sie den Menschen im Südsudan lebensrettende Hilfe leisten können“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, am 18.09. in Brüssel. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5671_de.htm

III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit a) Arbeit und Soziales 1. Unionsbürger aus anderen Staaten haben nur begrenzten Anspruch auf Hartz IV Der Europäische Gerichtshof entschied auf Vorlage des Bundessozialgerichts, dass die Weigerung, Unionsbürgern, deren Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, bestimmte „beitragsunabhängige Geldleistungen“ zu gewähren, die auch eine Leistung der „Sozialhilfe“ darstellten, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt. Danach verlieren die Kläger, die weniger als ein Jahr gearbeitet haben, nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit den Anspruch auf Sozialhilfe. Unionsbürgern die im Aufnahmemitgliedstaat noch nicht gearbeitet haben, kann jegliche Sozialhilfeleistung verweigert werden. Die Kommission begrüßte dieses Urteil. Freizügigkeit bedeute nicht freien Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen eines anderen EU-Landes. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-09/cp150101de.pdf http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=167661&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=89359 http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13606_de.htm 2. Engagement der G20- Arbeitsminister gegen Jugendarbeitslosigkeit Im Rahmen des sechsten G20 Arbeits- und Beschäftigungsministertreffens, das am 03.09. und 04.09. in der Türkei in Ankara stattfand, begrüßte Kommissarin Marianne Thyssen die Übereinkunft zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter denjenigen Jugendlichen, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind. Die Minister der G20 kamen dahingehend überein, den Anteil derjenigen Jugendlichen, die am meisten Gefahr laufen, dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein, bis 2015 um 15 % zu senken. Die Erklärung von Ankara übermittelt eine Botschaft an die Staats- und Regierungschefs der G20 hinsichtlich der Notwendigkeit, hochwertige Arbeitsplätze für alle zu schaffen, in Qualifikationen zu investieren und Ungleichheiten abzubauen um so integratives und robustes Wachstum zu schaffen. Mitglieder der G20 sind die EU und 19 Staaten: Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Südkorea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei, Großbritannien und Vereinigte Staaten. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=2312&furtherNews=yes http://www.g20ewg.org/index.php/slides/163-g20-labour-and-employment-ministers-meeting (Link zur Erklärung von Ankara)

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3. Mobile Arbeitskräfte in der EU bereichern Städte in anderen Mitgliedstaaten Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.09. Berichte zu den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Frankfurt, Leeds, Mailand und Rotterdam in 2014/2015. Die Berichte kommen zum Ergebnis, dass die mobilen Arbeitskräfte eine sehr heterogene Population sind. Die Spannweite reicht von hochqualifizierten Fachkräften bis zu gering qualifizierten Personen mit Zeitverträgen. Mobile Arbeitskräfte könnten für die lokale Ökonomie von Nutzen sein indem sie unternehmerische Energie, Kaufkraft und Dienstleistungen einbrächten. Sie könnten auch zur Revitalisierung des Wohnungsmarkts beitragen. Bei Geringqualifizierten bestehe aber das Risiko der Ausbeutung was wiederum negative Auswirkungen auf die lokalen Arbeitsbedingungen haben könne. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=2311&furtherNews=yes (Links zu den Berichten) 4. Leitlinien zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen Die Kommission hat am 17.09. Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Es werden im Wesentlichen drei konkrete Schritte vorgeschlagen: (i) Förderung der Meldung bei einer Arbeitsverwaltung; (ii) gründliche individuelle Bestandsaufnahme für alle gemeldeten Langzeitarbeitslosen spätestens nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit, um ihre Bedürfnisse und ihr Potenzial zu ermitteln; (iii) Angebot einer Wiedereinstiegsvereinbarung für alle gemeldeten Langzeitarbeitslosen spätestens nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit. Die Wiedereinstiegsvereinbarung sollte einen maßgeschneiderten Plan für die Rückkehr der Langzeitarbeitslosen in eine Beschäftigung umfassen, beispielsweise Mentoring und Hilfen bei der Arbeitssuche. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5565_de.htm (Link zu Text für Empfehlung) b) Gesundheit Mindestqualitätsstandards bei der Verringerung der Drogennachfrage Der Rat verabschiedete am 14.09. Schlussfolgerungen zur Umsetzung des Drogenaktionsplans der EU (2013-2016) bezüglich der Mindestqualitätsstandards bei der Verringerung der Drogennachfrage in der Europäischen Union. Das Ziel dieser Schlussfolgerungen besteht darin, die Mitgliedstaaten bei der Berücksichtigung koordinierter, auf bewährte Verfahren und Qualität ausgerichteter Ansätze im Hinblick auf die Verringerung der Drogennachfrage zu unterstützen. Die Schlussfolgerungen sollen keine Forderung nach neuen Rechtsvorschriften der EU darstellen. Die Kommission wird ersucht, Fortschritte bei der Umsetzung dieser Standards bei der Umsetzung des EU-Drogenaktionsplans zu prüfen. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10371-2015-REV-1/de/pdf http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9963-2013-INIT/de/pdf

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IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei 1. Fast 70 Mio. EUR für deutsche Landwirte EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat beim informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am 15.09. in Luxemburg die Details des Hilfspakets für die europäischen Landwirte im Wert von 500 Mio. EUR bekanntgegeben. Deutschland erhält demnach aus den darin enthaltenen Finanzhilfen über 420 Mio. EUR den größten Anteil, nämlich 69,2 Mio. EUR. Mit dem Geld können die EU-Staaten gezielt die Milchbauern und den Schweinefleisch-Sektor unterstützen und erhalten bei der Verteilung des Geldes die größtmögliche Flexibilität. Zudem werden die EU-Beihilfen für die Lagerhaltung für Milchprodukte und Schweinefleisch verlängert. Auch können Direktbeihilfen für Landwirte vorzeitig ausgezahlt werden. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13607_de.htm 2. EU-Parlament: 500-Millionen-Paket für Landwirtschaft nicht ausreichend Das Hilfspaket von 500 Mio. EUR, das am 07.09. im Rat für Landwirtschaft vorgestellt wurde, ist laut den Europaabgeordneten ein Schritt in die richtige Richtung. In einer Debatte mit dem zuständigen EU-Kommissar Phil Hogan unterstrichen sie jedoch am 16.09., dass die Mittel angesichts der fallenden Preise nicht ausreichen könnten, um den Landwirten wieder auf die Beine zu helfen. Die Instrumente fürs Krisenmanagement sollten verbessert und die Position der Bauern in der Versorgungskette gestärkt werden, forderte das Parlament. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150915IPR93232/html/EU-Agrarkrise-500-Millionen-Paket-nicht-ausreichend-sagt-das-Parlament

V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht a) Binnenmarkt und Verbraucherschutz Einigung über Pauschal- und Bausteinreisen Der Rat verabschiedete am 18.09. förmlich, nach informeller Einigung mit dem EU-Parlament, seinen Standpunkt zum Entwurf einer Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen. Damit werden diese Reisenden den Erwerbern herkömmlicher Reisepakete weitgehend gleichgestellt. Buchungen im Internet, bei denen persönliche Informationen weitergereicht werden („Click-Through-Buchungen“), werden als Pauschalreise behandelt mit der Folge, dass auch bei solchen Buchungen die Insolvenzabsicherung des Reiseveranstalters greift. Das EU-Parlament muss noch förmlich zustimmen. Die Umsetzungsfrist beträgt zwei Jahre. Danach erhalten die Reisevermittler sechs Monate zur Umstellung. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2015/09/18/ http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/05/28-compet-travel-package/ http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5063_en.htm

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b) Steuern Juncker für faire Besteuerung von multinationalen Unternehmen Bei seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss und dem Sonderausschuss für Steuervorbeschiede des EU-Parlaments am 17.09. erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass das derzeitige Körperschaftssteuersystem unpassend und ungerecht ist. Dem sollte abgeholfen werden. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150917IPR93762/html/Juncker-to-MEPs-on-current-corporate-tax-rules-We-should-create-some-order! http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-5678_en.htm (Rede Juncker) c) Wettbewerbsrecht 1. Deutsche Post obsiegt in Beihilfestreit vor Europäischem Gerichtshof Im September 2007 teilte die Kommission Deutschland ihre Entscheidung mit, das Beihilfeverfahren betreffend die Deutsche Post auszuweiten. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich hierbei um eine ergänzende Untersuchung, um zu prüfen, ob der Deutschen Post AG bzw. ihrer Vorgängerin über die 572 Mio. EUR hinaus zwischen 1989 und 2007 ein überhöhter Ausgleich für die Erfüllung ihres öffentlichen Versorgungsauftrags gewährt wurde. Das Europäische Gericht erklärte am 18.09. die Entscheidung der Kommission vom September 2007 für nichtig, soweit das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich der bezeichneten öffentlichen Maßnahmen, mit Ausnahme der staatlichen Bürgschaften, die der Deutschen Bundespost Postdienst und der Deutschen Post gewährt worden waren, eröffnet wurde. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=168064&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=13789 2. Italien muss Zwangsgeld wegen Nichtrückforderung von Beihilfen zahlen Der Europäische Gerichtshof hat Italien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. EUR und eines Zwangsgelds von 12 Mio. EUR pro Halbjahr Verspätung verurteilt. Grund ist die Nichtumsetzung eines früheren Urteils des EuGH in dem Italien zur Rückforderung von Beihilfen verurteilt worden ist. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=167949&pageIndex=0&doclang=FR&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=8999

VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen a) Wirtschaft EIF und KfW finanzieren Unternehmensgründer in Deutschland Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die deutsche Förderbank KfW Bankengruppe unterzeichneten am 17.09. eine Vereinbarung zur Bereitstellung von 1 Mrd. EUR für Unternehmensgründungen in Deutschland im Rahmen von COSME – einem EU-Finanzierungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen – mit Unterstützung der Investitionsoffensive für Europa. Mit dieser Vereinbarung kann die KfW Kredite in Höhe von 1 Mrd. EUR für Unternehmensgründungen in Deutschland in den nächsten zweieinhalb Jahren im Rahmen des ERP-Gründerkredits StartGeld fördern. Dies wird mehr als 15.000 Gründern und jungen kleinen Unternehmen zugutekommen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5662_de.htm

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b) Währung und Finanzen 1. Weidmann: Kein geldpolitischer Handlungszwang Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht gegenwärtig keinen geldpolitischen Handlungszwang. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (16.09.) sagte der Bundesbankpräsident, dass sich die Konjunkturerholung im Euro-Raum gefestigt habe und die schon Anfang des Jahres überzogenen Deflationssorgen weiter verblasst seien. "Außerdem haben wir ein nie da gewesenes Kaufprogramm (für Wertpapiere) gestartet, das sich noch mitten in der Umsetzung befindet", so Weidmann. Die Geldpolitik sollte sich nicht vom Auf und Ab einzelner Indikatoren treiben lassen, solange die geldpolitische Einschätzung im Kern weiter gültig sei, sagte Weidmann zu Überlegungen, das Wertpapier-Ankaufprogramm auszuweiten. http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2015/2015_09_16_sz_weidmann.html?startpageId=Startseite-DE&startpageAreaId=Teaserbereich&startpageLinkName=2015_09_16_sz_weidmann+347986 2. Rat unterstützt Sonderkonditionen für Griechenland bei Strukturfonds Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte am 16.09. den Vorschlag der Kommission vom 15.07. wonach Griechenland durch Sonderkonditionen ermöglicht werden soll, rasch mehr EU-Fördermittel zu erhalten. Durch diese Maßnahmen könnten Griechenland sofort 2 Mrd. EUR zufließen. Zum einen soll eine Erhöhung der Vorfinanzierung für griechische Projekte in der Förderperiode 2014-2020 um 7 % zusätzlich 1 Mrd. EUR verfügbar machen. Zum anderen soll für Projekte der Förderperiode 2007-2013 der 5 %- Einbehalt bis zum Programmabschluss frühzeitig ausbezahlt und eine 100 %-ige Ko-Finanzierung angewandt werden. Der Rat kann nunmehr in Gespräche mit dem EU-Parlament eintreten. http://www.consilium.europa.eu/press-releases-pdf/2015/9/40802202426_en_635780236200000000.pdf

VII. Justiz und Inneres a) Justiz Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung „Medienberichte, wonach die Europäische Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage droht, sind falsch. Seit der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert hat, hat die Europäische Kommission wiederholt klargestellt: die Entscheidung über die Einführung von nationalen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung obliegt den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission hat nicht die Absicht, hinter dieser Erklärung zurückzubleiben oder alte Diskussionen wieder anzufachen.“ Dies erklärte die Kommission in einer Stellungnahme. http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5654_de.htm

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b) Inneres 1. Grenzkontrollen durch Deutschland, Österreich und Slowenien akzeptiert Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Krisenfall ist als Ausnahme im Schengener Grenzkodex ausdrücklich vorgesehen und geregelt. Die EU-Kommission anerkannte dies in Bezug auf die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen durch Deutschland an den Binnengrenzen zu Österreich. Ziel müsse jedoch sein, so schnell wie möglich zu offenen Binnengrenzen zurückzukehren, teilte die EU-Kommission am 13.09. mit. Die Entscheidung Deutschlands zeige, wie dringend eine Einigung über die von der Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagenen Maßnahmen ist: "Wir sind uns einig: um Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten offen zu halten, brauchen wir mehr Europa und mehr Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise", twitterte Kommissionspräsident Juncker nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend (13.09.). Die EU-Kommission erhob auch keine Einwände gegen Grenzkontrollen Österreichs insbesondere an der ungarisch-österreichischen Grenze, aber auch an den Grenzen zu Italien, zur Slowakei und zu Slowenien. Ebenso billigte die EU-Kommission die Grenzkontrollen Sloweniens an der Grenze zu Ungarn. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13600_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5638_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5648_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5667_de.htm 2. Europäische Union weitet Marineoperation im Mittelmeer aus Die-Europaminister der EU-Mitgliedstaaten verständigten sich am 14.09. darauf, im Kampf gegen die Schlepper den Militäreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) auszuweiten. Die Minister einigten sich auf den Übergang in die zweite Phase der Mission. Dabei sollen Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und die Schleuser festgenommen werden. Die EU hatte im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der zunächst Informationen über die Schleppernetzwerke gesammelt wurden. Deutschland ist daran mit zwei Schiffen beteiligt. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-14-eu-innenminister.html;jsessionid=6FE5958BD476A845B72BA7548CC9CE0E.s1t2 http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/09/14-eunavfor-med-council-adopts-positive-assessment-on-conditions-to-move-to-first-step-of-phase-2-on-high-seas/ 3. EU-Parlament stimmt Umsiedlung weiterer 120.000 Asylsuchender zu Am 17.09. hat das Europäische Parlament den Vorschlag für einen Notfallplan zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn innerhalb der EU angenommen. Die erste solche Maßnahme betraf die Umsiedlung von 40.000 Personen aus Italien und Griechenland im Laufe von zwei Jahren und wurde bereits am 09.09. vom EU-Parlament gebilligt. Die EU-Kommission begrüßte das Votum des EU-Parlaments. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150915IPR93259/html/Abgeordneten-stimmen-Umsiedlung-weiterer-120.000-Asylsuchender-zu http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0324+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE (Entschließung) http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5664_en.htm (PM Kommission)

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4. Flüchtlinge: Avramopoulos lobt in Rosenheim deutsches Engagement EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat bei seinem gemeinsamen Besuch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Rosenheim am 17.09. das Engagement Deutschlands zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gewürdigt. "Deutschlands Umgang mit der Flüchtlingskrise war und ist ein Inbegriff des europäischen Geistes. Präsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union in der vergangenen Woche nicht ohne Grund München erwähnt. Sie sind ein Beispiel. Sie sind ein Beispiel für die Offenheit und Solidarität, für die Werte, auf denen unsere Europäische Union gegründet wurde. Sie haben Ihre Herzen und Ihre Häuser geöffnet. Ich möchte das würdigen." http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13615_de.htm 5. EU: Über 210.000 Asylbewerber im 2. Quartal, über ein Drittel in Deutschland Von April bis Juni 2015 haben 213.200 Asylsuchende erstmals Schutz in der Europäischen Union (EU) beantragt, davon mehr als ein Drittel (80.935) in Deutschland. Europaweit entspricht dies einem Anstieg von 15 % gegenüber dem ersten Quartal 2015 und von 85 % gegenüber dem zweiten Quartal 2014. Syrische und afghanische Staatsangehörige stellten die zwei größten Gruppen und insgesamt ein Drittel der Asylbewerber in der EU dar. Die Anzahl der Kosovaren, die die größte Gruppe der erstmaligen Asylbewerber in den ersten drei Monaten des Jahres 2015 waren, fiel von fast 50.000 im ersten Quartal 2015 auf knapp über 10.000 im zweiten Quartal 2015. http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6996930/3-18092015-BP-DE.pdf/d08b4652-2b94-4da0-9fff-bb2924a09754

VIII. Umwelt 1. Ehrgeiziges Mandat der EU für Klimakonferenz der Vereinten Nationen Der Rat Umwelt beschloss am 18.09. den Standpunkt, den die EU auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 30. 11. bis 11.12. in Paris vertreten wird. Ziel ist ein neues internationales Klimaschutzabkommen wonach die Emissionen weltweit auf ein Niveau zu senken sind, mit dem die Erderwärmung auf unter 2°C begrenzt werden kann. Die globalen Klimagasemissionen sollten spätestens im Jahr 2020 ihren höchsten Stand erreichen und bis 2050 um mindestens 50 % gegenüber dem Stand von 1990 zurückgehen. Im Jahr 2100 sollten die Emissionen nahe bei null liegen. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/09/18-counclusions-un-climate-change-conference-paris-2015/ 2. Rat billigt Marktstabilitätsreserve für Emissionszertifikate Der Rat fasste am 18.09., nach Zustimmung des EU-Parlaments, den Beschluss für die Einführung einer Marktstabilisierungsreserve für Emissionszertifikate. Diese soll ab 01.01.19 zum Einsatz kommen. Vorgesehen ist, dass die 900 Mio. Zertifikate, für die in 2014-2016 das Backloading angewendet wurde, sowie alle Zertifikate, die bis 2020 nicht gehandelt werden, in die Reserve verlagert und nicht auf den Markt gebracht werden. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/09/18-greenhouse-gas-emissions-creation-of-market-stability-reserve-approved/

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3. Verringerung der Emissionen von mobilen Maschinen Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmte am 15.09. für eine Verringerung der Emissionen für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150915IPR93225/html/Environment-MEPs-vote-to-curb-off-road-engine-pollution

IX. Verkehr 1. Entschädigung für Flugpassagiere bei unerwarteten technischen Problemen Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein technisches Problem das unerwartet auftrat, das nicht auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen und auch nicht während einer regulären Wartung festgestellt worden ist, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne der Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste fällt. Dies bedeutet, dass auch in einem solchen Fall Flugpassagiere einen Anspruch auf Ausfallentschädigung haben. Im Ausgangsfall ging die Verspätung auf einen Mangel am Kraftstofffilter eines der Motoren zurück, der vor seinem Auftreten weder erkennbar noch absehbar gewesen ist. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=167942&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=6211 2. EP-Verkehrsausschuss für sicheren Einsatz von Drohnen Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments sprach sich in einem am 15.09. angenommenen Bericht für neue Regelungen aus, um das wirtschaftliche Potenzial ferngesteuerter Flugsysteme zu fördern. Die Bestimmungen sollten Unternehmen jedoch nicht von Investitionen abschrecken. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150916STO93307/html/Jacqueline-Foster-%C3%BCber-den-sicheren-Einsatz-von-Drohnen

X. Medien und Informationsgesellschaft Rat und EP erzielen Einigung zur Interoperabilität von digitalen Diensten Die Unterhändler von Rat und EU-Parlament haben sich am 16.09. über das Programm über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA²) geeinigt. Das Programm ISA² soll öffentliche Verwaltungen bei grenz- und sektorübergreifenden Interaktionen unterstützen und von 2016 - 2020 laufen. Die Finanzausstattung des Programms hat ein Volumen von 131 Mio. EUR. Rat und EU-Parlament müssen noch förmlich zustimmen. http://www.consilium.europa.eu/press-releases-pdf/2015/9/40802201904_en_635780804400000000.pdf

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X. Bildung, Forschung, Kultur 1. Kommission veröffentlicht Jugendbericht 2015 Am 15.09. hat die Kommission den Jugendbericht 2015 veröffentlicht, der auf der EU-Jugendstrategie 2012 aufbaut. Er beinhaltet insbesondere eine Mitteilung der Kommission, die zentrale Ergebnisse des letzten Abschnitts der Europäischen Jugendstrategie (2013 - 2015) erfasst, und Prioritäten für den nächsten Abschnitt (2016 - 2018) setzt. http://ec.europa.eu/youth/library/reports/communication-youth-joint-report_en.pdf http://ec.europa.eu/youth/library/reports/swd-report-youth-part-1_en.pdf http://ec.europa.eu/youth/library/reports/swd-results-omc_en.pdf 2. Passau: EU-Kommissar Tibor Navracsics bei Kongress am 24.09. Beim Interkulturellen Kongress „New Horizons 2015: Think Tank Europa“ suchen Visionäre und Denker der europäischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur den Austausch für die Strategieentwicklung für das Europa von Morgen. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung Kultur, Jugend und Sport und der Vorsitzende der EVP-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), nehmen an der Veranstaltung teil, die u.a. vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie organisiert wird. http://www.interkultureller-kongress.de/de/home/ 3. Europäischer Tag der Sprachen am 26.09. An diesem jährlichen Aktionstag möchte die EU alle Bürger für die große Vielzahl an Sprachen in Europa sensibilisieren, die kulturelle und sprachliche Vielfalt fördern und Menschen aller Altersgruppen zum Sprachenlernen ermuntern. http://edl.ecml.at/Home/tabid/1455/language/de-DE/Default.aspx http://edl.ecml.at/Events/EventsDatabase/tabid/1772/language/de-DE/Default.aspx (Veranstaltungen)