Viele Stadtwerke sind hoch verschuldet – Studie meint: Ursachen sind vielfältig� In 23 der 93 größten Kommunenbundesweit ist laut einer Studie diefinanzielle Lage des Stadtwerks vorOrt angespannt. Dies ist das Ergebniseiner Studie des Instituts für den öf-fentlichen Sektor, in der die Haus-haltslage von insgesamt 93 kommu-nalen Unternehmen der größtenStädte Deutschlands − mehr als80 000 Einwohner − sowie die wirt-schaftliche Lage des dazugehörigenStadtwerks analysiert worden sind.Kommunen und Unternehmen wur-den nach einer Ampel-Wertung mitden Kategorien „Rot“ für eine ange-spannte, „Gelb“ für eine eher unbe-friedigende und „Grün“ für eine gutewirtschaftliche Lage eingestuft. DasErgebnis: Ein Viertel der untersuchtenkommunalen Konzerne fällt in die

Kategorie „Rot-Rot“, das heißt, diefinanzielle Lage von Kernhaushalt undStadtwerke-Konzern ist angespannt.Nach der Studie sind viele der unter-

suchten Kommunen hoch verschuldetund die dazugehörigen Stadtwerkestehen vor ähnlichen Problemen wieGera im Sommer 2014: Stadtwerke-Konzerne könnten sich nicht mehr da-rauf verlassen, im akuten Krisenfall vonihrer Eigentümeringestützt zuwerden.Gera wollte zwar das Unternehmendurch den Kauf von Anteilen an derWohnungsgesellschaft stützen, dochdie Kommunalaufsicht untersagte ihrdamals die dafür notwendige Kredit-aufnahme, weil die Stadt selbst hochverschuldet ist. Damit musste erstmalsein kommunales Unternehmen einerGroßstadt Insolvenz anmelden.

Gera blieb nicht das einzige kom-munale Unternehmen in Finanznöten:Im August 2014 folgte die Insolvenzder StadtwerkeWanzleben, die Stadt-werke Duisburg mussten laut Medi-enbericht jüngst mit einem Kredit derStadt in Höhe von 200 Millionen Eu-ro gerettet werden und die Stadtwer-ke Völklingen wendeten durch einRettungspaket der Stadt inMillionen-höhe Ende 2014 eine Insolvenz nurin letzter Minute ab. Auch in Städtenwie Ulm oder Darmstadt werden un-rentable konventionelle Kraftwerkeund rückläufige Erträge zum Nachteilfür die Stadtwerke: Die Verschuldungsteigt und somit auch die Unsicherheitfür die kommunalen Gesellschafter,die im Zweifel für Verluste einspringenmüssen.

Die Ursachen für das schlechte Ab-schneiden (Einstufung in die Katego-rie „Rot“) von fast 40 Prozent deruntersuchten Stadtwerke-Konzernesind nach Aussagen der Studie viel-fältig. Dies allein auf Folgewirkungender Energiewende zurückzuführen,wäre zu kurz gegriffen, hieß es. Zuden weiteren Gründen zählt unteranderem auch der Querverbund. EineAnalyse der Stadtwerke nach Spartenzeigt: „Rote“ Stadtwerke besitzen inhöherer Zahl (89 Prozent) die klassischdefizitäre Sparte „Verkehr“ als mit„Grün“ bewertete Stadtwerke (59Prozent). Letztere besitzen dafür häu-figer die insgesamt profitablere Spar-te „(Fern-)Wärme“ (100 Prozent imVergleich zu 81 Prozent bei den „ro-ten“ Stadtwerken).

1 I 2016

E N E R G I E / B E R G B A U · W A S S E R W I R T S C H A F T · A B F A L L W I R T S C H A F T

en erg i e po l i t i k

Mit Erdkabeln die Energie-wende beschleunigen

Wie teuer werden die neuen Strom-Übertragungsnetze? Die Energie-kunden zahlen die Zeche. Seite 3

„Wo bleiben dieBeschäftigten“Die energie- und tarifpolitischeTagung in Berlin: Die Kolleginnenund Kollegen vermissen Antwortennachder Zukunft ihrer Arbeitsplätze.

Seite 4

ver.di geht zur Jugend

Trainingsreihe will jungen Leutendas Handwerkszeug für die betrieb-liche Arbeit an die Hand geben.

Seite 5

Wass erW i rt s cha f t

Schritt für Schritt zumTV-V-NiveauDer Firmentarifvertrag für Beschäf-tigte der Erzgebirge TrinkwasserGmbH ist perfekt: Zusammenstehenund am Ball bleiben. Seite 6

ab fa l lW i rt s cha f t

Wertstofftonne: Die Politikschwenkt umDer Bundesrat spricht sich für diekommunale Zuständigkeit bei derWertstofftonne aus. Seite 6

r echt

Nur mal kurz nichtaufgepasst

GUV/FAKULTA hilft bei beruflichenRegressansprüchen – damit die Exis-tenz nicht auf dem Spiel steht.

Seite 7

en erg i eW i rt s cha f t

Jugend sieht Vetorecht fürbetroffene Regionen kritischKommission zur Endlagersuche istmit ihrer Arbeit auf der Zielgeraden– im Juni soll der Bericht vorliegen.

Seite 8

�Wochenlangwar indenBetriebenundVerwaltungen über die Höhe der For-derung gestritten worden, mit derver.di in die bevorstehende Tarifrundefür den öffentlichen Dienst und für dieBeschäftigten in der Versorgung gehensoll. Im Rahmen des Flächentarifs TVöDfinden separate Tarifverhandlungen fürdenVersorgungsbereich statt. Zwar ori-entieren sichTVöDundTV-Vaneinander,dennoch wurden in den vergangenenJahren inwichtigenDetails unterschied-liche Vereinbarungen getroffen.Sechs Prozent mehr Geld und 100

Euromehr für Auszubildende – so lautetdie Forderung für die 2,14 MillionenBeschäftigten imöffentlichenDienst.DieBundestarifkommission für den öffent-lichenDienst (BTKöD) sprach sich zudemdafür aus, dass der Tarifvertrag eineLaufzeit von zwölf Monaten haben soll.Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske

begründet die Höhe der Forderungmitder Notwendigkeit, den privaten Kon-sum zu stärken. „Der private Konsumist der Motor der guten Konjunktur-entwicklung“, sagt er. Zudem verweister auf die steigenden Steuereinnah-men: Die Forderung sei somit durchausrealisierbar.Der private Konsum aber ist es nicht

alleine, betont auch der Sprecher der

TV-V-Ver-handlungs-kommission,WolfgangScharnagl. Erverweist da-rauf, dass dieTariflohnent-wicklung imöffentlichenDienst im Ver-gleich zumDurchschnitt derGesamtwirt-schaft weiter zu-rückliegt. Gleich-zeit ig wird esangesichts derdemografischenEntwicklungfür den öffentli-chen Dienst immerschwieriger, Fach-kräfte zu bekom-men. Indennächsten20 Jahren aber gehenzudemmehr als 30 Pro-zent der Beschäftigten inRente – in manchen Branchen gar über40 Prozent. „Wir müssen für die Fach-kräfteattraktivbleiben“, sagtScharnagl.Auch deshalb gilt es, beim Einkommen

nicht zurückzubleiben. Ingenieure zumBeispiel ziehe es in die private Wirt-schaft, weil hier höhere Einkommenerzielt werden könnten als im öffent-lichen Dienst.Der Leiter des Bundesfachbereichs

Ver- und Entsorgung, Andreas Scheidt,stößt ins gleiche Horn. „Angesichtsdieser demografischen Entwicklungmüssen Bund und Kommunen konkur-renzfähig sein. Wir wollen, dass deröffentliche Dienst im Wettbewerb umdie besten Fachkräftemithalten kann“,so Scheidt.Die demografische Entwicklung ist

auch der Hintergrund für die ver.di-Forderung nach unbefristeter Über-

nahme der Auszubil-denden, die eine Aus-bildung erfolgreichabgeschlossen ha-ben. Außerdemmüs-se künftig auf sach-grundlose Befristun-gen von Arbeitsver-trägen verzichtetwerden.

Zusatz-versorgung

Die BTKöD warntdie Arbeitgeberdavor, in dasLeistungsrechtder betriebl i-chen Altersver-sorgung einzu-greifen. Auch

Bsirske hebt dieBedeutung der soge-

nannten Zusatzversorgung her-vor: „Ein Eingriff in das Leistungsrechtder betrieblichen Altersversorgungkommt angesichts des sinkenden Ren-tenniveaus unter keinen Umständenin Frage“, so Bsirske. Nach ScharnaglsWorten empfinden die BeschäftigtenEingriffe in die Zusatzversorgung alseinen massiven Angriff. „Die Zusatz-versorgung ist für die Kolleginnen undKollegen ein elementarer Bestandteilihrer Altersvorsorge“, ist er sich sicher.Kein Wunder, dass alle hellhörig wür-den, sobald die Arbeitgeber diese be-triebliche Altersvorsorge auf die Agen-da der Tarifrunde setzen. Er ist sichauch sicher: Eine Kürzung der Leistun-gen werden die Beschäftigten nichtmittragen.

MaRS chRoUT E . . .

…für die Tarifrunde öffentlicher Dienst 2016

�21. März – Erste Verhandlungsrunde/Potsdam

�11. bis 12. april – Zweite Verhandlungsrunde/Potsdam

�28. bis 29. april – Dritte Verhandlungsrunde/Potsdam

Die Forderung steht: Sechs Prozent mehrGeld will ver.di für die Mitglieder imöffentlichen Dienst in der Tarifrunde 2016erreichen. Die Verhandlungskommission fürden TV-V (Tarifvertrag Versorgung) siehtdie Lage ähnlich. Deshalb verlangen auchdie TV-V-Kolleginnen und Kollegen sechsProzent mehr. Derweil bereitet sich ver.diauf den Start der Tarifverhandlungen vor.Der erste Verhandlungstermin ist für den21. März in Potsdam vereinbart.

Den privaten

Konsum stärKen

ver.di-Mitglieder rüsten sich für die bevorsteh

ende

Tarifrundeim öffentliche

n Dienst

2 fachb er e i ch FAcHBEREIcH VER- UND ENTSORGUNG 01·2016

WaS S E RW I R T S cha F T

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Die Deutsche Hydro 2.0 AG, Mün-chen, hat eine Niederlassung im kana-dischen Toronto gegründet. Zukünftigsoll die dort registrierte Hydro 2.0 Ltd.die Geschäfte in Deutschland führen.Der Wasserkonzern mit zahlreichenKonzessionen inDeutschland hofft,mitder Ortsveränderung von den Rege-lungen des FreihandelsabkommenscETA zwischen der EU und Kanadaprofitieren zu können. Das nur auf demPapier kanadische Unternehmen kannso vor anonymen Schiedsgerichtengegen die Umwelt- und Arbeitsgesetz-gebung in Deutschland klagen, soferndiese ihre Investitionen beeinträch-tigt.“ Eine Meldung, wie sie künftig inder deutschen Presse auftauchenkönnte, sollte das cETA-Freihandels-Abkommenwie geplant in Kraft treten.ver.di steht an vorderster Front, um

zu verhindern, dass cETA sowie dieinternationalen Abkommen TTIP undTISA mit den USA verabschiedet wer-den. DenMenschenhierzulande ist klar,dass mit diesen Abkommen wenigerder Handel sozial und ökologisch fairhergestellter Waren über den Atlantikerleichtert werden soll. Da gibt es inder Tat noch hohe Zölle auf einzelneProdukte, die abgebaut gehören! Nein,hier geht es um eine neue Spirale imKampf der internationalen Großkon-zerne gegen sozial und ökologisch

verantwortungsvolle Industrie- undDienstleistungsgesetzgebung in einzel-nen Ländern. Da sind wir uns im Übri-gen ganz einigmit denGewerkschaftenin Kanada und den USA. Wie wir be-fürchten auch sie, dass über globaleAusschreibungsverpflichtungen ohnesoziale und ökologische Kriterien undundurchsichtige Schiedsgerichte viel-fältig und systematisch Sozial- undUmweltstandards ausgehebelt werdenkönnten. Die Folgen wären weltweitvermehrteArbeitslosigkeit, Umweltzer-störung und Massenarmut. Einen Vor-geschmack bietet die in Washingtonvor einem derartigen SchiedsgerichtanhängigeMilliarden-Klage des schwe-dischen Konzerns Vattenfall gegen diedeutsche Bundesregierungwegen ent-gangener Gewinne durch den Atom-ausstieg.So ist es auch unser Erfolg, dass für

cETA neue Anforderungen formuliertwurden und mit der neu gewähltenkanadischen Regierung die bisherigenRegelungen aufgebrochen und jetztverhandelt werden.Nach wie vor widersprüchlich sind

d ie Rahmenbedingungen für d ieEnergiewende – das machte auch derVortrag des Staatssekretärs im Wirt-schafts- und Energieministerium,Rainer Baake, bei der Energie- undTarifpolitischen Tagung des ver.di-

Fachbereiches Mitte Februar in Berlindeutlich. Zwar hat das am 1. Januar inKraft getretene, veränderte Kraft-Wär-me-Kopplungs-Gesetz (vorbehaltlichder Ratifizierung durch die EU, die zumRedaktionsschluss noch aussteht) dieBedingungen für den Erhalt und Aus-bau dieser Effizienztechnologie ver-bessert. Doch für manche Anlagenkommt die Regelung zu spät. DieseHängepartie bei der KWK verschlech-tert auch langfristig die wirtschaftlicheSituation vor allem der Stadtwerkeweiter. Obwohl die Modernisierung,der Aus- und Umbau und die Digitali-

sierung der Stromnetze entscheidendfür den Erfolg der Energiewende ist,liegt nach mehr als einem Jahr kont-roverser Diskussion immer noch keinüberzeugender Entwurf einer Anreiz-regulierungsverordnung vor, die denNetzbetreibern ausreichend Anreizegeben würde, in diese Zukunftstech-nologien zu investieren und damit auchzahlreiche Arbeitsplätze zu erhalten.Nur gut, dass der Bundesrat jetzt hierzur Eile und Klarheit drängt.Erheblichen Widerstand von allen

Seiten hat der Entwurf des Wertstoff-gesetzes durch das Bundesumweltmi-

nisterium hervorgerufen. MinisterinBarbaraHendricks (SPD) ist aufgerufen,ihre Ministerialbeamten anzuweisen,endlich einen angemessenen Gesetz-entwurf vorzulegen. Sonst endet auchdiese Legislaturperiode wieder ohneeinheitliche Regelung und der Recyc-linggedanke bei den Menschen gerätnoch weiter in Misskredit.Jetzt hat der Bundesrat mit seiner

Entschließung vom 19. Januar 2016Bewegung in den seit Jahren andau-ernden Stellungskrieg um die Ausge-staltung des Wertstoffgesetzes ge-bracht. Der Vorschlag ist geeignet,endlich Ordnung in das lang beklagtechaos um den privatwirtschaftlichorganisierten Grünen Punkt zu brin-gen. Nach der Bundesratsentschlie-ßung sind, wie von ver.di gefordert,die Städte undGemeinden verantwort-lich für die Organisation der Wertstof-ferfassung undWertstoffsammlung alszentrale Aufgabe der öffentlichen Da-seinsvorsorge.Wir mischen uns aktiv und erfolg-

reich in diese wichtigen Entscheidun-gen ein. Es lohnt sich, die Stimme zuerheben. Mit gemeinsamer Kraft ar-beiten wir für die Interessen unsererMitglieder.

Euer Rolf Wiegand,Vorsitzender des Bundesfachbereichs-

vorstands Ver- und Entsorgung

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ver.di steht an vorderster

Front, wenn es darum geht

zu verhindern, dass CETA,

aber auch die internationalen

Abkommen TTIP und TISA

mit den USA verabschiedet

werden.

I M P R E S S UM Der ver.di-Report Ver- und Entsorgung Nr. 1, März 2016 · herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Fachbereich Ver- und Entsorgung, Paula-Thiede-Ufer 10,10179 Berlin, v. i. S. d. P.: Frank Bsirske, Andreas Scheidt · Redaktion: Jana Bender, Reinhard Klopfleisch · Gesamtherstellung: apm AG Darmstadt, Kleyerstraße 3, 64295 Darmstadt;Bildnachweise: Icons: © Matthias Enter – Fotolia.com, © FM2 – Fotolia.com

Rolf Wiegand

BUND E S FachB E R E I c h / P E R SoNa L I E N

Neu im Fachbereich – Wechsel in der Funktion

Personeller Wechsel beim Bundesfachbereich Ver- und Entsorgung

Katrin Büttner-hoppe leitet seit 1. Januar die Bundes-fachgruppe Abfallwirtschaft und ist damit Nachfolgerinvon Ellen Naumann, die im vergangenen Jahr als Leiterindes Fachbereichs Ver- und Entsorgung in den Landesbe-zirk Berlin-Brandenburg wechselte. Katrin Büttner-Hoppewar seit 2013 als Tarifsekretärin für die private Abfall-wirtschaft tätig, zudem zuständig für die Öffentlichkeits-arbeit. Ferner war sie Jugendkoordinatorin für den Fach-bereich 2.Neu im Fachbereich ist Gewerkschaftssekretär Stefan

Najda. Der 32-Jährige ist zuständig für Öffentlichkeits-arbeit/Neue Medien, für Mitbestimmung, Bildungsarbeitsowie für die Sozialwahlen und die Berufsgenossenschaf-ten im Fachbereich. Najda hat Kaufmann gelernt undkommt vom Fachbereich Handel.

ver.di-TV-V-anwendertagung 2016

Rechtsprechung, Tarifentwicklung und Tarifpraxis

Die ver.di-TV-V-Anwendertagung befasst sich mit dem Ergebnis der Tarifrunde 2016. Zudem ist geplant, dassin Arbeitsgruppen Vorschläge für die betriebliche Umsetzung erarbeitet werden. Auch Eingruppierungsfragenwerden ein wichtiges Thema der Tagung sein, die am 5. und 6. Juli in Frankfurt am Main stattfinden wird.

Anmeldungen bitte an andrea.riegler@verdi.de

19. Betriebs-, Personalräte- und JaV-Konferenz Wasserwirtschaft 2016

Freihandelsabkommen, Fracking und Fachkräftegewinnung

Gibt es in der Wasserwirtschaft eine kritische Infrastruktur? Und wenn ja – was bedeutet das für die Beschäftig-ten? Welche Verantwortung müssen sie übernehmen und welche Qualifikationen brauchen sie? Das ist eines derThemen, mit denen sich die 19. Betriebs-, Personalräte- und JAV-Konferenz auseinandersetzen wird. Die Konfe-renz soll zwischen dem 28. und 30. Juni in München stattfinden. Freihandelsabkommen, Fracking und Fachkräfte-gewinnung – das sind weitere Themen der Konferenz.

Anmeldungen bitte an andrea.riegler@verdi.de

T E RM IN E

ver.di und die IG BCE haben ihren Streit um die Zuständigkeit für dieBeschäftigten der Wasserwirtschaft beigelegt. In einer Vereinbarungvom Januar wurden konkrete Festlegungen getroffen. Danach ist es dieVereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die im gesamten Bundes-gebiet für die Wasserwirtschaft zuständig ist. Allerdings gibt es Ausnah-men in den ostdeutschen Bundesländern: In einigen wenigen Unterneh-men werden hier die Beschäftigten weiterhin von der IG BCE betreut.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirskebegrüßte die Einigung als Element derStärkung gewerkschaftlicher Struktu-ren insgesamt. „Das ist das Interessealler Beschäftigten, die sich in allenBetrieben der Wasserwirtschaft aufdie starke gewerkschaftliche Vertre-

tung verlassen können.“ Der IG BcE-VorsitzendeMichael Vassiliadis beton-te: „Nach sehr intensiven und kon-struktiven Gesprächen ist es gelun-gen, e inen Schlussstr ich unterjahrelange Auseinandersetzungen zuziehen. Das ist ermutigend auch ge-

rade im Hinblick auf die Fortentwick-lung der innergewerkschaftlichenZusammenarbeit.“In der Vergangenheit war es gerade

in den ostdeutschen Bundesländernimmer wieder zu unterschiedlichenAuffassungen über die Zuständigkeitder Gewerkschaften gekommen. ver.dihatte deshalb das DGB-Schiedsgerichtgebeten, den Streit zu schlichten.In der Vereinbarung wird auf die

Entscheidung desDGB-Schiedsgerichtsaus dem Jahre 1991 und auf eine Ver-einbarung zwischen ver.di und der IGBcE aus dem Jahre 2009 verwiesen.

Beide Regelungen seien aber in derVergangenheit nicht in ihrer grundle-gendenBedeutung umgesetztworden.In der neuenVereinbarung nun erkenntdie IG BcE an, dass ver.di für die Was-serwirtschaft zuständig ist. Abgesehenvon einigen vereinbarten Ausnahmenwill die IG BcE in diesen Betrieben auchnicht mehr tätig sein. Unter diese Aus-nahmen fallen die Betriebe, die aktu-ell einen hohen IG BcE-Organisations-grad aufweisen. Sie werden auch inZukunft von der IG BcE betreut – dor-tige ver.di-Mitglieder im Auftrag vonver.di.

Generell aber erklärt sich die IGBcE bereit, ihre organisatorischenund tarifpolitischen Aktivitäten inden Unternehmen der Wasserwirt-schaft einzustellen. Von den Ausnah-mebetrieben abgesehen verpflichtetsich die IG BcE zudem, keine Tarif-verträge für die Beschäftigten derWasserwirtschaft mehr abzuschlie-ßen. Sollte es trotz dieser Vereinba-rung zu Unstimmigkeiten kommen,so wollen beide Gewerkschaftendiese Fragen einvernehmlich klären,heißt es in der Vereinbarung.

Jana Bender

Streit um Zuständigkeit beigelegtver.di und IG BcE schließen Vereinbarung – ver.di grundsätzlich für Wasserwirtschaft zuständig

3FAcHBEREIcH VER- UND ENTSORGUNG 01·2016 en erg i e po l i t i k

� „Das Landschaftsbild hat sich positivverändert“, schwärmt Gaby Bischop.Die Mitbegründerin der Bürgerinitia-tive „Pro Erdkabel NRW“ im münster-ländischen Raesfeld hat sich erfolg-reich dafür eingesetzt, dass derNetzbetreiber Amprion die 3,4 Kilo-meter lange Höchstspannungsleitungin ihrem Ort unterirdisch verlegenmusste – als erste in Deutschland. DieTrasse ist bereits mit Rotklee über-wachsen. Und die 70 Meter hohenMasten sind vomErdboden verschwun-den. Amprion-Sprecher Andreas Preußist weniger begeistert. Er verweist da-rauf, dass auf der Trasse, 42 Meterbreit, dauerhaft keine Bäume mehrwachsen dürfen. Und wie sich Vege-tation und Tierwelt auf dieWärmeent-wicklung einstellen werden, ist nochungewiss. Schließlich wird das Erdka-bel 35 Grad celsius heiß. Preuß ver-weist auch darauf, dass beim Bau einewichtige Bundesstraße und ein Bachaufwändig unterquert werden muss-ten, was die Kosten in die Höhe trieb– 30 Millionen Euro habe das Kabelgekostet, sechsmal mehr als eine ver-gleichbare Überlandleitung.

hohe Kosten

Nicht nur im Münsterland wird heftiggestritten. Seit klar ist, dass die Ener-giewende nur machbar ist, wenn land-auf, landab zahlreiche neue Höchst-spannungsleitungen gebaut werden,fordern immer mehr Anwohner dieErdverkabelung ein. Und verhindernbis heute mit ihren Klagen den erfor-derlichen Ausbau an vielen Orten. Hin-zu kommenUnstimmigkeiten zwischenden Ländern, die bisher weitgehendfür die Planungs- und Genehmigungs-verfahren auch der länderübergreifen-den Leitungen zuständig sind.Darüber klagt der Präsident der Bun-

desnetzagentur (BNetzA) Jochen Ho-mann. „Von den insgesamt 1876 Kilo-metern neuenÜberland-Übertragungs-leitungen, die allein nach dem Ener-gieleitungsausbaugesetz (EnLAG) ausdem Jahr 2009 gebaut werden sollten,sind bis Ende 2015 lediglich 558 Kilo-meter, also rund 30 Prozent, realisiert“,lautet seine Bilanz. Das sei „enttäu-schend“. Homann verweist auf diezunehmenden Kosten, die durch dasFehler wichtiger Höchstspannungslei-tungen heute schon durch sogenannte„Redispatch-Maßnahmen“ entstehen– rund eine Milliarde Euro waren esbereits 2015: Einerseits kann Strom auserneuerbaren Anlagen nicht zu denVerbrauchern gelangen. Deshalb müs-sen zum Beispiel Windanlagen an derKüste häufig abgeregelt werden. An-dererseits aber müssen konventionelleKraftwerke angeworfen werden, umanderen Ortes einen Stromausfall zuverhindern. Und die Kosten werdenweiter steigen. Das zeigt ein Vergleichder Jahre 2014 und 2015 beim nord-deutschenNetzbetreiber Tennet. Allein700 Millionen Euro musste er im Jahr2015 aufwenden, um den Blackout zuverhindern – 2014 waren es noch rund300 Millionen gewesen.DieÜbertragungsnetzbetreiber rech-

nen immerhin damit, dass bis Ende

2016 rund 40 Prozent der EnLAG-Leitungskilometer fertig gestellt seinkönnten. Dazu gehört dem aktuellenMonitoringbericht der Bundesnetz-agentur zufolge auch die für die Strom-übertragung von Nord nach Süd wich-tige „Thüringer Strombrücke“, von derTeile bereits am 17. Dezember 2015in Betrieb gegangen sind.Inzwischen ist der Bedarf an neuen

Übertragungsleitungen noch einmaldeutlich gestiegen – schließlich hat sichder Anteil der erneuerbaren Energienseit 2009 an der Bruttostromerzeu-gung mehr als verdreifacht, auf rund30 Prozent im Jahr 2015. Und weitereSteigerungen sind fest eingeplant. Derderzeit gültige Netzentwicklungsplan2024, den die vier großen Übertra-gungsnetzbetreiber entwickelten undden die Bundesnetzagentur nach ei-nemöffentlichen Anhörungsverfahrenbestätigen musste, sieht zusätzlich zuden 22 Leitungen nach dem Energielei-tungsausbaugesetz 43 Projekte vor, diebis zum Jahr 2024 verwirklicht werdensollen, Gesamtlänge rund 2750 Kilo-meter. Dazu kommen noch Netzver-stärkungen von 3050 Kilometer Ge-samtlänge.Mit demBundesbedarfsplanungsge-

setz (BBPlG) hat der Gesetzgeber imJuli 2013 eine einheitliche rechtlicheGrundlage geschaffen, um basierendauf dem jährlich fortzuschreibendenNetzentwicklungsplan den Bau derje-nigen Trassen zu sichern, für die „dieenergiewirtschaftliche Notwendigkeitund der vordringliche Bedarf zur Ge-währleistung eines sicheren und zu-verlässigen Netzbetriebs als Bundes-bedarfsplan gemäß Paragraf 12e desEnergiewirtschaftsgesetzes“ festge-stellt wird (Paragraf 1 BBPlG). Die Tras-sen wurden im Anhang des Gesetzesim groben Verlauf skizziert, darunter

auch drei Nord-Süd-Verbindungen, dieaufgrund der langen Strecken statt inder üblichenWechsel- oder Drehstrom-übertragung (HDÜ) in verlustärmererHochspannungsgleichstromübertra-gung (HGÜ) errichtet werden sollen.Die Zuständigkeit für länderübergrei-fende Leitungen, derzeit 16, wird aufdie Bundesnetzagentur übertragen,und die Genehmigungsverfahren wer-den gestrafft. Damit, so hoffte derGesetzgeber damals, sei eine solideGrundlage geschaffen, um die festge-stellten notwendigen Trassen rechtzei-tig fertigstellen zu können.Die Freude war verfrüht. Das Jahr

2015 brachte hitzige Diskussionen,weil der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer den im Gesetz vorge-sehen Verlauf der HGÜ-Nord-Süd-Trassen in seinem Bundesland nach-träglich in Frage stellte und überdiesdie Erdverkabelung als Regel forderte.Der „bayerische Energiedialog“, denSeehofer ins Leben rief, kam im Feb-ruar 2015 sogar zu dem Ergebnis, dassaus Sicht der bayerischen Landesregie-rung von den drei vorgesehenen Nord-Süd-Trassen nur „zwei minus x“ not-wendig seien – alsomaximal eine. Und:

Auch nach Abschalten der letztenKernkraftwerke in Bayern im Jahr 2022könne man die bayerische Stromver-sorgung durch eigene Gaskraftwerkesicher stellen – benötige mithin garkeinen Windstrom aus Norddeutsch-land, der über die neuen Trassen her-angeführt werden soll. Da war dieÜberraschung allgemein, hatte dochBayern im Bundesrat dem BBPlG wi-derspruchslos zugestimmt.

Verbindliche Festlegung

Ein Sturm im Wasserglas, geschuldetvermeintlichen Wählerinteressen vonBürgern, die entlang der möglichenTrassenführung Stimmung gegen dieHöchstspannungsmastenmachten? ImDezember 2015 war der Kompromissmit den Bayern endlich unter Dach undFach. Das BBPlG wurde geändert. Dieöstliche Nord-Süd-Trasse, d ie ur-sprünglich von Wolmirstedt bei Mag-deburg bis ins schwäbische Gundrem-mingen führen sollte und damit dicht-besiedelte nordbayerische Regionenberührt hätte, wird jetzt weiter östlichbis zum Standort des bisherigen Kern-kraftwerkes Isar bei Landshut geführt.Grünes Licht für diese bayerische Son-derregelung hatte die BNetzA bereitsim September 2015 gegeben, als siebei der Vorstellung des Netzentwick-lungsplanes 2024, der die alte Tras-senführung vorschlug, die prinzipielletechnische Machbarkeit der von Bay-ern vorgeschlagenen Änderung fest-stellte. „Es ist Sache des Gesetzge-bers“, so Jochen Homann in einerPressemeldung vom 4. September2015, „inwieweit er bei der verbind-lichen Festlegung des Netzausbaube-darfs im Bundesbedarfsplanungsge-setz zusätzliche Aspekte in die Abwä-gung einbezieht oder bestimmte As-pekte anders gewichtet. In diesemSinne kann der Gesetzgeber auch diealternative Maßnahme von Wol-mirstedt nach Isar/Landshut ein-schließlich der ergänzend erforder-lichen Ertüchtigungsmaßnahme imDrehstromnetz für vorzugswürdigerachten.“ Begeisterung klingt anders.Auf eine Quantifizierung der erforder-lichen Mehrkosten des Lex Bavariaverzichtete der chef der Bundesnetz-agentur allerdings in diesem Zusam-menhang.Die zweite bayerninduzierte Neure-

gelung im Paragraf 3 des neuen BBPlGwird die Netznutzer noch wesentlichteurer kommen. Sie sieht vor: AlleHGÜ-Leitungen werden grundsätzlich

als Erdkabel ausgeführt. Nur in Aus-nahmefällen ist noch eine FreileitungmitMasten zulässig, wenn Belange desNaturschutzes dafür sprechen oderGemeinden, über deren Gebiet dieLeitung führt, dies ausdrücklich ver-langen und ein Abstand von 400 Me-tern von Wohngebieten eingehaltenwird.Auch die Möglichkeiten, Erdkabel

bei einigen besonders genannten, inbisheriger Wechsel- oder Drehstrom-technik (HDÜ) errichteten Höchstspan-nungsleitungen einzusetzen, werden,wie es in einer Meldung der Bundes-netzagentur heißt, maßvoll erweitert.Die Regelung ist gleichsam spiegelver-kehrt zur Regelung bei Gleichstrom.„Auf technisch und wirtschaftlich ef-fizienten Teilabschnitten“ kann nachParagraf 4 BBPlG ein Neubau vonDreh-stromleitungen als Erdkabel erfolgen,wenn Naturschutzgründe dafür spre-chen oder die Leitung in einem Ab-stand von weniger als 400 Metern zuWohngebäuden errichtet wird.Die Bundesnetzagentur wertet die

neuen Regelungen zur Erdverkabelungvon Höchstspannungstrassen als ver-nünftig: „Bei der Stromübertragungüber größere Entfernungen mittelsHGÜweist die ErdverkabelungwenigerRisiken hinsichtlich der technischenUmsetzung und der Kosten auf als ei-ne vergleichsweise Erdverkabelung vonHDÜ-Leitungen über lange Strecken.Zudem liegen mehr Erfahrungen mitGleichstrom-Erdkabeln über längereStrecken als mit Wechselstrom-Erdka-beln vor.“Derzeit läuft bereits die Anhörung

der Bundesnetzagentur für den Netz-entwicklungsplan 2025 – er enthältgegenüber dem Plan für 2024 kaumÄnderungen, sieht man von der Einar-beitung der Dezember-Beschlüsse desBBPlG ab. Interessant ist allerdingseine vorläufige Kostenabschätzung.Das Gesamtvolumen der Investitionenin die erforderlichen Höchstspan-nungstrassen liegt danach „in dennächsten zehn Jahren je nach Szenarioin einer Bandbreite von 22 bis 25 Mil-liarden Euro bei einer Ausführung alsFreileitung. Werden die HGÜ-Leitun-gen zu 100 Prozent als Erdkabel aus-geführt, liegen die Schätzkosten zwi-schen 31 und 36 Milliarden Euro.“ DieBundesnetzagentur plädiert dafür,diese Kosten für die Übertragungsnet-ze gleichmäßig auf alle bundesdeut-schen Netznutzer zu verteilen.

Reinhard Klopfleisch

Mit Erdkabelndie Energiewende

beschleunigenWie teuer werden die neuen Strom-Übertragungsnetze?

Energiekunden zahlen die Zeche

Die Bundesregierung hat sich mit dem Ende 2015 verabschiedetennovellierten Bundesbedarfsplanungsgesetz (BBPlG) auf Initiative Bayernsdarauf geeinigt, die erforderlichen Hochspannungs-Gleichstrom-Über-tragungsnetze von Nord nach Süd als Erdkabel zu verlegen. Das kommtden Menschen, die entlang der Trassen wohnen, entgegen, verteuertaber den Leitungsausbau deutlich. In der Zwischenzeit wächst derDruck: Der Leitungszubau muss beschleunigt werden, soll die Energie-wende nicht ausgebremst werden.

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ZA2015

Leitungsvorhaben im Strom-Übertragungsnetz

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4 en erg i e po l i t i k FAcHBEREIcH VER- UND ENTSORGUNG 01·2016

Rainer Baake, der grüne Staatsekretär im SPD-geführten Energieministe-rium, sieht derzeit drei Baustellen in der Energiepolitik in Deutschland: DieHeranführung der erneuerbaren Energien an den Markt, die Vorbereitungdes Marktes für die Aufnahme der erneuerbaren Energien und den Ausbauder Infrastruktur. Alle drei Baustellen hat Baake im Blick, an allen dreiBaustellen ist die Politik dran. Das Ziel: Versorgungssicherheit und Bezahl-barkeit. Gleichzeitig geht es Baake um den Klimaschutz, wie er vor denTeilnehmerinnen und Teilnehmern der energie- und tarifpolitischen Arbeits-tagung Mitte Februar in Berlin erläuterte.

�Die Erneuerbaren haben – im Strom-sektor – alle anderen Energien überholt.Für Baake ist es deshalb an der Zeit, dasssie sich dem Wettbewerb stellen. „DieZeit der Technologieförderung ist für dieErneuerbaren vorbei“, sagt er. Oder an-ders ausgedrückt: Die Erneuerbaren sindlängst erwachsen, siemüssen endlich aufeigenen Füßen stehen. Für sie mussSchluss mit dem Schutz durch die Politik.Baake verweist darauf, dass bereits mitder Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 für alle neuen An-lagen im Bereich erneuerbare Energiendie Direktvermarktung Pflicht ist. Schonmit dieser EEG-Reform sei festgezurrtworden, dass es nichtmehr geht, einfachmitWind oder Strom zu produzieren undanderen die Sorge zu überlassen, diesenStrom zu vermarkten. „2014 hörte ichviel Skepsis“, erinnert Baake. Doch die-se Befürchtungen seien nicht eingetre-

ten. Alle, die Strom produzieren, hätteneinen Direktvermarkter gefunden.Auch jetzt, da es nach Baakes Worten

darumgeht, die Vergütung für den Stromaus Erneuerbarer Energie aufWettbewerbumzustellen, hört er jedeMengeBefürch-tungen. Drei dieser Ausschreibungen, diebereits 2015 erfolgten, seien aber „gutgelaufen“. Der Markt habe gelernt, dieSolarenergie ausgroßen Freiflächengüns-tig anzubieten. Er räumt ein, dass sichdie Erfahrungen aus den Projekten nichtohne Weiteres auf Windenergie übertra-gen ließen. Aber er ist zuversichtlich, dassein entsprechend wirkungsvolles Aus-schreibungsdesign gefundenwerde. „DieZeit der politisch festgesetzten Preise istvorbei“, betont er.Was aber muss passieren, damit der

Markt den Strom aus erneuerbaren Ener-gien aufnehmen kann? Auch hier ver-weist Baake darauf, dass längst Entschei-

dendes passiert ist: Im Juni vergangenenJahres habe sich die Bundesregierungmit zehn Nachbarländern darüber ver-ständigt, dass ein funktionierenderStrommarkt bestimmte Prämissen brau-che. Das bedeutet: Diese Länder habensich auf eine freie Preisbildung beimStrom verpflichtet. Und das heißt: Auchwenn die Preise auf extreme Werte zu-steuern, wollen sie nicht eingreifen. Undsie geloben auch: Fingerweg vomStrom-handel zwischen den Ländern. Damit seidie Flexibilisierung möglich, die das Zu-sammenspiel zwischen den Akteuren auf

dem Strommarkt erst möglich macht.„Wir schauen durch die europäische undnicht mehr durch die nationale Brille“,sagt Baake. Die Folge: Nicht jedes Landmüsse die maximale notwendige Kapa-zität vorhalten.Für Baake ist es keine Frage: Die Erneu-

erbaren werden die traditionellen Ener-gieproduzenten verdrängen. Zudemwür-den künftig nochgrößere Energiemengenals heute über die jeweiligen nationalenGrenzen fließen. Eines aber sei heute be-reits deutlich: Deutschland werde auchkünftig mehr Strom exportieren als zubestimmten Zeiten importieren.Baake: „Wir haben beschlossen, dass

wir den Strommarkt 2.0wollen und nichtden sogenannten Kapazitätsmarkt.“Wo-bei unter Strommarkt 2.0 das verstandenwird, was Baake nun als vereinbart skiz-ziert: die Politik schafft nur die Rahmen-bedingungen, der Markt regelt allesWeitere – vorausgesetzt die Politik hältsich in der Praxis raus, vorausgesetzt sie

greift nicht in die Preismechanismen ein.„Wirwollten diese Lösung,weil wir über-zeugt sind, dass der Stromkunde überdie Nachfrage entscheidet und nicht diePolitik festlegt, wie viele Anlagen lau-fen.“ Er sehe keinen überzeugendenGrund, warum das nicht funktionierensolle, wenn es richtig organisiert werde.Zu dieser richtigen Organisation gehörtnach Baakes Worten auch, dass keinStromhändler Energie verkaufen darf, dieer nicht gerade vorhält. Der Stromhänd-ler muss sicherstellen, dass er so vielStrom ins Netz einspeist, wie er geradeverkauft hat beziehungsweise wie gera-de verbraucht wird.Und die Infrastruktur? Auch sie ist nach

Baakes Worten auf dem Weg. DreiStromautobahnen, die den NordenDeutschlandsmit dem Süden verbinden,seien jetzt auf den Weg gebracht. Ohnediese Energieautobahnen mache es kei-nen Sinn bei einheitlichen Preisen Stromzu verkaufen, der nicht geliefert werden

Das Thema ist gesetzt: Treffen sichin diesen Jahren Beschäftigte derEnergiewirtschaft zu einer Arbeits-tagung, dann steht die Energie-wende und ihre Auswirkungen aufdie Branche auf der Agenda. ObBeschäftigte, Vertreter der Politikoder der Verbände, alle bekunden,dass sie hinter der Energiewendestehen. Das heißt aber noch langenicht, dass sie am gleichen Strangziehen. Der Staatssekretär imSPD-geführten Energieministerium,der Grünen-Politiker Rainer Baake,hat sich aufgemacht, die Energie-wende auf die seiner Ansicht nachzukunftsweisenden Gleise zu setzen.Der Zug aber, der auf diesen Gleisenfährt, nimmt viele der heute in derEnergiewirtschaft Beschäftigtennicht mit. Die Kolleginnen undKollegen sehen sich auf demAbstellgleis.

� „Wo bleiben die Beschäftigten? Wasmacht die Politik, um die Mitarbeiter zuschützen, die gebraucht werden, weilsie unter anderem die Netze stabil hal-ten?“, wird denn auch Thorsten Pfir-mann, Vorsitzender der Landesfachbe-reichs Ver- und Entsorgung Baden-Würt-temberg, nicht müde zu fragen – auchbei der energie- und tarifpolitischenTagung der ver.di-BundesfachgruppeEnergie und Bergbau Mitte Februar inBerlin. Die Antworten der Politik befrie-digen die Kolleginnen und Kollegenkaum. Es interessiert sie weniger, was in20 oder 30 Jahren ist. Sie wollen Ant-worten auf die Fragen, die sie heuteumtreiben. Was aus ihrem Arbeitsplatzwird, zum Beispiel.Den Verweis, dass die Energiewende

Arbeitsplätze schafft, mögen sie kaumnoch hören. Sicher schafft die Energie-wende Arbeitsplätze – bei den Herstel-

lern von Windkraftanlagen, bei denFirmen, die Solaranlagen bauen. Es wer-den Monteure gebraucht, die die Anla-gen errichten, und der eine oder andere,der die Anlagen wartet.

Brauchen Jahrhundertvertrag

Und sicher: Bei den Netzen braucht esKolleginnen und Kollegen, die dafür sor-gen, dass der Strom kontinuierlich fließtund es somit zu keinen Ausfällen kommt.Dem stehen aber Stellen gegenüber, diebei den traditionellen Energieerzeugernwegfallen. Wenn immer mehr Anlagenstillgelegt werden, fallen immer mehrArbeitsplätze weg. Das ist eine Binsen-weisheit. KeinWunder, dass die Beschäf-tigten der Energiewirtschaft versuchen,sich dagegen zu stemmen und gleich-zeitig Regelungen einfordern, mit denendie Entwicklung sozial abgefedert wer-den kann. So haben sich in Bremen Kol-leginnen und Kollegen zur Bremer Run-de www.bremer-runde.de zusam-mengeschlossen. Im Blick haben siedabei vor allem die Arbeitsplätze: DieKolleginnen und Kollegen fordern nichtnur nationale und internationale Kon-zepte,mit denen sichergestellt wird, dassimmer genügend Strom vorhanden ist,und einen kalkulierbaren Planungskor-ridor, in dessen Rahmen konventionelleAnlagen stillgelegt werden können. Siedringen auch auf einen Jahrhundertver-trag, vergleichbar mit der Steinkohleför-derpolitik des vergangenen Jahrhun-derts. Die Politik müsse ausreichendMittel zur Verfügung stellen, damit dieFolgen der Energiewende für die Be-schäftigten der Energiewirtschaft abge-federt und die Umstrukturierung finan-ziert werden können.Doch auch diese Diskussion verläuft

in bekannten Bahnen: StaatssekretärBaake sieht die Politik bei den Rahmen-bedingungen gefragt. Der Markt ist da-

für zuständig, dass die Manager ihreUnternehmen innerhalb dieser Bedin-gungen auszurichten. Außerdem: DieUnternehmen hätten die Zeit seit demersten Ausstiegsbeschluss der rot-grü-nen Bundesregierung nicht genutzt undstattdessen weiter auf den Ausstieg derdem Ausstieg gesetzt. Dass es so war,bestreitet niemand. Nur: Was bringt esden Beschäftigten heute, wenn sie andie Management-Fehler früherer Jahreerinnert werden?Es bestreitet auch niemand, dass die

Politik vieles im Blick haben muss: dieEnergiewende, die Versorgungssicher-heit, den Klimaschutz und natürlich auchdie Stromkunden – also die Wirtschaftund die Verbraucherinnen und Verbrau-cher. Für die Beschäftigten bleibt dabeinur höchstens ein viertel Auge. Abergenau das fordern die Beschäftigten ein.Dass auch sie bei der Energiewende eineRolle spielen, dass ihre Sorgen und Nö-te nicht einfach so vom Tisch gewischtwerden.

Wer investiert, verliert

„Der Kohle-Ausstieg ist beschlossen“,betont Staatsekretär Baake. Aber wosind die Konzepte für diesen Ausstieg?fragt Michael Wübbels, Geschäftsführerder Vereinigung kommunaler Arbeitge-ber (VKU). Er verweist darauf, dass 35Jahre für die Energiewirtschaft nichtwirklich lang sind. Und bis in 35 Jahrensoll die Energiewirtschaft nahezu voll-ständig auf die Kohle verzichten. „Wirbrauchen Investitions- und Planungssi-cherheit“, betont er in Richtung Politik.Er ist besorgt über fehlende Verteilnetze,über die mangelnde Effizienz bestehen-der moderner Anlagen. „Wer investiert,verliert“, dieser Spruch dürfe in der Ener-giewirtschaft nicht Wirklichkeit wer-den“, mahnt er und fordert endlich Sig-nale, dass die Politik nachbessert.

Tilmann Schwencke, Geschäftsbe-reichsleiter Strategie und Politik beimBundesverband der Energie- und Was-serwirtschaft (BDEW), bringt die Anreiz-regulierung in die Diskussion ein. Wieauch ver.di beklagt er, dass die Kostenfür die tarifvertraglichenVereinbarungenuntern Tisch fallen. Mit Blick auf dieKohle rät er „allen, die ganz hektischvom Kohleausstieg sprechen“, zu „Au-genmaß“: „Es ist wichtig, dass wir dasmit den Regionen und den Beschäftigtenhinbekommen.“ Noch vor wenigen Jah-ren arbeitete in der Lausitz 100 000 Be-schäftigte in der Kohle – heute sind esnoch 10 000. „Wer jetzt von einem nö-tigen Strukturwandel in der Lausitzspricht, der hat die vergangenen 20 Jah-re verschlafen“, sagt Schwencke. Aucher verweist darauf, dass der Kohleaus-stieg gesetzt ist. Jetzt aber müsse es umdie Regionen gehen, die bisher von derKohle lebten. Und es muss nach seinenWorten umdie Beschäftigten in der Koh-le und die Unternehmen gehen: „DieUnternehmen brauchen Luft zumAtmenund zum Investieren – in die Erneuerba-ren und in die Digitalisierung.“ AuchSchwencke ist sich sicher, dass nach undnach Kohlekraftwerke vom Netz gehen– schlicht weil sie angesichts der Über-kapazitäten auf dem Strommarkt Ver-

Die Politik setzt auf denRainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Ener

sieht drei Baustellen in der Energiepolitik

„Wo bleiben die Beschäftigten“Energie- und tarifpolitische Tagung: Kolleginnen und Kollegen vermissen antworten

Rainer Baake

5FAcHBEREIcH VER- UND ENTSORGUNG 01·2016 en erg i e po l i t i k

kann. Und er verteidigt, dass die Politikmehr Erdkabel abgesegnet hat als zu-nächst geplant. Ohne diese – zugegebenteureren – Erdkabel hätte sich der Bauder neuen Netze in Folge von fehlenderAkzeptanz bei den Bürgerinnen und Bür-gern verzögert undwäre deshalb untermStrich am Ende noch viel teurer gewor-den. „Es ist keine Leitung so teuer wiedie Leitung, die nicht gebaut wird, weildie Akzeptanz dafür fehlt“, sagt Baake.Noch drei weitere Themen sind dem

Staatssekretär wichtig: Digitalisierung,Versorgungssicherheit und Klimaschutz.In Sachen Digitalisierung geht es Baakevor allem um den Datenschutz. Ohneeinen sicheren Datenschutz werden esso genannte Smart Meter, die intelligen-ten Stromzähler, schwer haben. Sie sol-len die Wirtschaft und letztendlich auchdie Verbraucher dazu bringen, dannStrom zu nutzen, wenn viel davon vor-handen und die Energie damit günstigist. Doch wer weiß, wann die Menschen

Strom verbrauchen, weiß, was sie tun.Deshalb ist der Datenschutz in diesemBereich so wichtig.Baake wird nicht müde zu betonen,

wie wichtig ihm ist, dass immer Stromaus den Steckdosen kommt. Im Interes-se der Wirtschaft und der Verbrauche-rinnen und Verbraucher müsse das auchso bleiben. Er verweist darauf, dass inden USA zum Beispiel weit häufiger undweit länger der Strom ausfällt als inDeutschland. „Das ist auch das Verdienstder Beschäftigten“, kommt Baake auchmal auf die Kolleginnen und Kollegenzu sprechen, die in der Energiewirtschaftarbeiten. Versorgungssicherheit sei fürihn ein hohes Gut, beteuert er und istsich gleichzeitig sicher: „Wir schaffendas.“Bleibt noch der Klimaschutz. Eigentlich

bleibt da alles beim Alten. Die Ziele sindauf dem Tisch, es geht darum, sie ein-zuhalten. Und das heißt: Reduzierungder Treibhausgase gegenüber 1990 um20 Prozent bis 2020, Reduzierung um55 Prozent bis 2040 und bis 2050 um80 bis 95 Prozent. Deutschland müssenicht die Ziele verändern. Es gehe darumfestzulegen, wie diese Ziele erreicht wer-den. Dass dabei die Kohlkraftwerke eineentscheidende Rolle spielen, steht fürBaake außer Frage. Jana Bender

luste schreiben. Sobald der Markt weni-ger Überschüsse registriert, werde dieDiskussion über die Kraftwerke aberwomöglich wieder eröffnet.

Eine Reihe von Unbekannten

Stichwort Kapazitätsmarkt: ver.di und dieVKU hatten sich für einen solchen Marktstark gemacht. Baake dagegenhat keinesder Argumente überzeugt, das für einenKapazitätsmarkt ins Feld geführt wurde.Er und die Bundesregierung setzen aufden Markt, weil es seiner Ansicht nachdarum geht, wie der Strommarkt amkonsequentesten organisiert werdenkann. Dass es in Frankreich einen Kapa-zitätsmarkt gibt, ist für den Staatsekretärein Grund mehr, es den Franzosen nichtgleichzutun: „Die Bürger Frankreichs zah-len für den Kapazitätsmarkt, doch dieKapazität steht auch denNachbarländernzur Verfügung“, erläutert er. Frankreichzeige aber, dass ein Kapazitätsmarktnichtsmit den Erneuerbaren zu tun habe.Dennoch: Für den VKU-Geschäftsfüh-

rer Wübbels ist in Sachen Kapazitäts-markt das letzteWort noch nicht gespro-chen. Er sieht in der Energiepolitik desBundes noch eine Reihe von Unbekann-ten. Und er schätzt: In der kommendenLegislaturperiode steht ein Kapazitäts-markt wieder auf der Tagesordnung.Und wie sieht die EU die Lage? „Koh-

le hat keine Zukunft“– für claude Turmes,der für die Grünen im europäischen Par-lament sitzt, ist eine solche Aussage nureines: ehrlich nämlich. Frankreich habedie Energiewende verschlafen, unter

anderem, weil französische Energiekon-zerne viel zu lange auf die Kernenergiesetzten. Und Großbritannien: In derEnergiepolitik habe sich das Land eineReihe teurer Fehler erlaubt. Das Ergebnis:In Deutschland sind die Strompreise trotzoder wegen der Energiewende die güns-tigsten in Europa.

Soziale Marktwirtschaft

Die Energiewende schafft nach seinenWorten mehr Arbeitsplätze, als sie ver-nichtet. „Wo?“, lautet dieGegenfragederKolleginnen und Kollegen. Und welcheArt Arbeitsplätze sind das? Sie entstehen– wenn überhaupt – nicht in der klassi-schen Energiewirtschaft, und meist sindes prekäre Arbeitsplätze. Turmes räumtein, dass die neuen Arbeitsplätze meistnicht da entstehen, wo „supergute Tarif-verträge“ existieren. Seine Schlussfolge-rung lautet: Alle haben daran zu arbeiten,dass der Organisationsgrad in den neuenBereichen höher wird, damit gute Tarif-verträge ausgehandelt werden können.Doch selbst bei guten Tarifverträgenwer-den die neuen Arbeitsplätze qualitativwohl nicht mit denen in der klassischenEnergieerzeugung mithalten können.Auch Andreas Scheidt, Leiter des Fach-

bereichs Ver- und Entsorgung, kann dieRechnung Turmes‘, was die Zahl der neuentstandenen Arbeitsplätze bei den Er-neuerbarenbetrifft, nicht nachvollziehen.„Wir schaffen tarifvertraglich abgesicher-te Arbeitsplätze ab, und schaffen neueprekäre Arbeitsplätze.“ ver.di und dieBeschäftigten hätten die Energiewendevon Anfang an unterstützt – ein Kahl-schlag bei den konventionellen Erzeugernhabe nie zur Diskussion gestanden.„Wir fordern keine Marktwirtschaft“,

hält Andreas Scheidt dem Plädoyer Baa-kes für den Markt entgegen, der im Be-reich Energie das Verhältnis zwischenKunde und Anbieter regeln soll. „DerMarkt bringt reichere Reiche und ärmereArme“, sagt Scheidt: „Mit dem Neolibe-ralismus werden Probleme eben nichtgelöst werden.“ Und er fordert: „Wirbrauchen eine soziale Marktwirtschaft.“

Jana Bender

den MarktEnergieministerium,

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„Nur wenn wir viele sind,können wir verändern“Miriam Fischer ist eine Stimme der Jugend in der RWE-Tarifkommission

�Sich engagieren, sich einsetzen für dieeigenen Interessen, zusammenstehen– für Miriam Fischer ist das alles selbst-verständlich. „Nur wenn wir uns ein-setzen, verbessern sich die Rahmenbe-dingungen“, ist sie überzeugt. Und siewird auch nicht müde, das auch ihrenKolleginnen und Kollegen zu erzählen.Denn sie weiß auch: „Wenn wir uns aufunseren Lorbeeren ausruhen,wird nichtnur nichts mehr besser. Langsam, peuá peu verlieren wir auch das wieder,wofür wir einst gekämpft haben.“ Des-

halb gibt es für sie keine Alternativezum Engagement in der Gewerkschaft.Miriam Fischer ist 25 Jahre alt, lebt

in Dortmund, ist Kauffrau für Bürokom-munikation und arbeitet im Betriebs-ratsteam bei RWE. Und das heißt: Siesitzt in der RWE-Tarifkommission alsStimmeder Jugend, hat ein Jugendman-dat in der Verhandlungskommissionund ist Mitglied im RWE-BetriebsratGroupBusiness ServicesGmbH in Essen.Dass das viele Treffen und Sitzungenbeinhaltet, stört sie nicht. Sich abstim-men gehört dazu. Ohne Diskussionenkein Ergebnis. Und wer sich nicht ein-

bringt, vergibt seine chance – nämlichdie chance, dass seineAnliegen gehört,seine Probleme gelöst werden.Was sie stört? Dass sich viele nicht

engagieren, dass sich viele – geradeunter den jungen Beschäftigten – nichteinbringen. Dass sie abwinken, wennsie sie darauf anspricht, dass sie ande-re die Arbeit machen lassen und sichletztendlich darauf verlassen, dass dieanderen das auch tun. „Wir müssenviele sein, wenn wir gehört werdenwollen“, betont Fischer. Manchmal mitErfolg.Als Mitglied der Tarifkommission ist

Miriam Fischer dabei, wenn die Forde-rungen aufgestellt werden. Ihre Rolle:Sie bringt den Blick der Jugend ein.Damit die spezielle Situation der Aus-zubildenden, der jungen Beschäftigennicht vergessen wird.Sie klagt nicht über lange Sitzungen,

nicht über Veranstaltungen, in denensich Vortrag an Vortrag reiht. Stattdes-sen verweist sie darauf, dass sie beisolchen VeranstaltungenGleichgesinn-te aus ganz Deutschland trifft – auchAuszubildende. Nicht nur die Informa-tionen aus den Vorträgen sind für sieein Grund anzureisen. Ihr geht es auchum den Austausch – um die Gesprächein den Pausen. Und sie weiß: „Da neh-me ich immer etwas mit.“ Keiner mussdas Rad ständig neu erfinden. Vielmehrgeht es auch darum, aus Erfahrungenanderer zu lernen. Aber natürlich könn-ten die Veranstaltungen auch jugend-gerechter gestaltet sein. Was sie damitmeint? Eben weniger Frontalvorträge,mehr Workshops, mehr Diskussionen,

an denen sich alle einbringen können,mehr Aktionen.Dass gerade junge Leute offenbar

schwer bei der Stange gehalten werdenkönnen, macht ihr Sorge. Denn: Werdas Alter der Jugend- und Auszubilden-denvertretung verlassen hat,macht sichoft dünn. Vielleicht, weil dann die Fa-miliengründung im Vordergrund steht,weil die Zeit noch knapperwird.Oftmalspausiert dannnicht nur das betriebliche,sondern auch das ver.di-Engagement.Schade, meint Fischer. Denn die Kolle-ginnen und Kollegen werden nach wievor gebraucht. Weil es auch für die Zeitder Familiengründungbessere Rahmen-bedingungen braucht, um beides untereinen Hut zu bekommen – die jungeFamilie und den Beruf. „Jeder sollte da-bei sein“, sagt sie und wirbt schon wie-der für mehr Engagement: „Wir sind dieKraft, die dahintersteckt.“Und: „Nur dieMassemacht es – nurwennes viele sind,die Interessen artikulieren, besteht diechance, dass sich was ändert.“Miriam Fischer weiß, dass sie Recht

hat. Dennoch freut es sie, wenn der ei-ne oder andere sich überzeugen lässt.Wer das nicht einsieht oder sich widerbesseresWissennicht engagiert und sichlieber weiter raushält, der soll sich auchnichtbeschweren,wennseine Interessennicht zum Zuge kommen, meint sie. Siejedenfalls will nicht mit dem zufriedensein, was ist – sondern sich dafür ein-setzen, dass die Rahmenbedingungensich verbessern. Und wenn die Forde-rungen im ersten Anlauf nicht Wirklich-keit werden, „dann muss man es ebenimmer wieder probieren“. Jana Bender

ver.di geht zur JugendTrainingsreihe will jungen Leuten das handwerkszeug

für die betriebliche arbeit an die hand geben

Wie funktioniert eigentlich eine betriebliche Kampagne? Wie muss siegeplant sein? Und wie wird sie umgesetzt? Und was genau sind Organi-zing-Instrumente? Und wo werden sie eingesetzt? Keine Ahnung? Dannsind die Seminare aus der Trainingsreihe „Empower!“ genau das Rich-tige. Wobei Empower heißt so viel wie „mach dich stark“.

�Die ver.di-Jugend hat diese Reihespeziell für junge Leute konzipiert –für Auszubildende, Jugend- und Aus-zubildenden-Vertretungen (JAVen),junge Vertrauensleute und betriebli-che Jugendgruppen. Die Reihe bestehtaus sechs Seminaren, die vor Ort statt-finden. Fachbereiche, Landesbezirkeund Bezirke können Seminarterminemit dem Bereich Jugend bei ver.divereinbaren. Um einen optimalenLernerfolg zu gewährleisten, solltendas jeweilige Seminar höchstens 15Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor-sehen. Die Kosten für die Seminarewerden vom Bereich Jugend bezu-schusst.In Berlin und in Nordrhein-Westfalen

haben solche Trainings bereits stattge-funden. „Das Interessewar groß“, weißRobin Marks, der die Empower-Reihefür den Fachbereich 02 Berlin/Branden-burg koordiniert. Der Bezirk organisier-te die Seminare, die gezielt Auszubil-dende und Jugendvertretungen vonVattenfall ansprachen. Dennochwurdedas Seminar in einer Jugendbildungs-einrichtung abgehalten – „auch umräumlich Abstand zum Ausbildungs-alltag zu schaffen“, so Marks. Ähnlichangetan zeigt sich Henning Brust, eh-renamtlicher Vorsitzender des NRW-Landesjugendfachkreises Ver- und

Entsorgung, der gemeinsam mit demFachbereich 02 ein Training zur Mit-gliedergewinnung beim Jugendtarif-kreis RWE organisiert hat. Er fasst zu-sammen: „absolut praxistauglichesTraining und super Handwerkszeug fürdie ehrenamtlicheGewerkschafts-arbeit im Betrieb“.Die Inhalte der

Seminare: „Wirwollen dem Nach-wuchs das Hand-werkszeug für dietägliche betriebli-che Arbeit in dieHand geben“, sagtd e r G e w e r k -schaftssekretär.Weil eben niemandvon Geburt anweiß, wie betrieb-liche Öffentlich-keitsarbeit funktio-niert, was dabeibeachtet werdenmuss, welche Aktionen anderen vor-gezogenwerdenmüssen. Oder Beispielkreative Aktionen: Hier gilt es heraus-zufinden, welche Aktionen welcheWirkung haben. Oder welche Prozesseder Ideenfindung es gibt – für den Fall,dass dem gesamten jungen Organisa-

tionsteam doch mal die Ideen ausge-gangen sind.„Wir wollen die jungen Kolleginnen

und Kollegen vor Ort stärken“, sagtMarks. Ihnen praktische Instrumente andie Hand geben und mögliche Vorge-hensweisen zur Ansprache von Noch-Nicht-Mitgliedern erläutern. Das Ziel:Die Auszubildenden und Jugendvertre-ter sollen in die Lage versetzt werden,ihre Interessen zu formulieren, deutlichzumachen und durchzusetzen. Dass die

Seminare auch dazu dienen, sich überden Ausbildungsalltag auszutauschen,versteht sich von selbst. Übrigens: Anden Seminaren können auch (Noch-)Nicht-Mitglieder teilnehmenZentrale Koordination und Anmel-

dung: ole.borgard@verdi.de

EMPOWER!FÜR DIE BETRIEBLICHE GEWERK

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Schritt für Schritt zum TV-V-NiveauFirmentarifvertrag für Beschäftigte der Erzgebirge Trinkwasser Gmbh – Zusammenstehen und am Ball bleiben

Es ist geschafft: Für die knapp100 Beschäftigten der ErzgebirgeTrinkwasser Gesellschaft mit Sitzin Annaberg-Buchholz in Sachsengilt wieder ein Tarifvertrag, dermit ver.di abgeschlossen wurde.Ende Dezember 2015 wurde derHaustarifvertrag abgeschlossen,der sich am TV-V (TarifvertragVersorgung) orientiert. KeinWunder, dass Beschäftigte undBetriebsrat sich zufrieden zeigen.

�Zum Schluss ging alles recht schnell.Die Geschäftsführung, die sich mona-telang quergelegt und auf dem altenTarifvertrag beharrt hatte, lenkte einund erkannte ver.di als Tarifpartner an.Vereinbart wurde nun, dass der Haus-tarifvertrag, der seit Dezember vergan-genen Jahres gilt, Schritt für Schrittzum TV-V aufschließt. Künftig werdendie prozentualen Abschlüsse des TVöD(Tarifvertrag öffentlicher Dienst) über-nommen. Damit die Tabellenbezügelangsam das TV-V-Niveau erreichen,wurden die Entgelte zum Januar 2016generell um 50 Euro angehoben, 2017steigen sie um weitere 40 Euro, 2018um zusätzlich 20 Euro. In drei Jahrenwird weiterverhandelt. Zudem wurdedas Weihnachtsgeld von mindestens65 Prozent auf 80 Prozent eines Mo-natsgehalts angehoben. Ferner giltunter anderem die Altersvorsorge desöffentlichen Dienstes.Der Hintergrund dieses Tarifvertra-

ges: Nach der Wende wurde der Was-serbetrieb von der IG BcE betreut –obwohl die Wasserwirtschaft zumAufgabenbereich der damaligen ÖTVgehörte, der Gewerkschaft öffentlicheDienste, Transport und Verkehr, die inver.di aufging. Warum das damals sogeregelt wurde, lässt sich nur nochschwer nachvollziehen. „Das war his-

torisch bedingt“, meint Jens Krause,der Betriebsratsvorsitzende der Erzge-birge Trinkwasser GmbH. Der Um-stand, dass inOstdeutschland verschie-dene Wasserbetriebe von der IG BcEbetreut werden und nicht – wie inner-halb des DGB festgelegt – von ver.di,hat in der Vergangenheit verschiedent-lich zu Irritationen unter den beidenDGB-Gewerkschaften geführt, die nunallerdings beigelegt wurden.Krause erinnert sich noch, dass zu

Beginn der Jahrtausendwende das Ta-rifniveau der IG BcE deutlich über demdes öffentlichen Dienstes lag. Dannaber schmolz diese Differenz Jahr umJahr zusammen. „Schließlich hat unsder öffentliche Dienst überholt“, sagter. Als dann der Betrieb auch denArbeitgeberanteil für die Altersvorsor-ge halbierte, wuchs der Unmut – nichtnur bei Krause, sondern auch bei eini-gen seiner Kollegen. Der Zufall wolltees, dass sie am Tag des Wassersver.di-Vertreter trafen, zu einem Ge-spräch eingeladen wurden. Das Unter-nehmen genehmigte für dieses Ge-spräch keine Freistellung. So nahmensie Urlaub, fuhren nach Berlin undinformierten sich über die Situation– auch darüber, welche Möglichkeitensie nun hatten. Dass die Geschäftsfüh-rung sich zunächst verweigerte und aufdie bestehenden Tarife der IG BcE ver-wies, hatte eigentlich nur einen Effekt:Die Kolleginnen und Kollegen wurdenentschlossener. Nach und nach wech-selten sie die Gewerkschaft und tratenin ver.di ein. Inzwischen ist fast jederzweite Beschäftigte der ErzgebirgeTrinkwasser GmbH Mitglied in ver.di.Die Beschäftigten ließen nicht lo-

cker: Dreimal organisierten sie 2014Warnstreiks. Doch das Unternehmenblieb stur. Keine neuenVerhandlungen.Dann hatten die Beschäftigten eine

Idee: Siemieteten einen Bus undmach-ten vor den Rathäusern der Gemein-den, die zum Zweckverband gehörten,auf ihre Situation und ihre Forderun-gen aufmerksam. Plötzlich änderte sichdie Lage, die Geschäftsführung warnun zu Gesprächen bereit. Dann gingalles recht schnell.

Dass die Einkommen nicht sofort aufdas TV-V-Niveau angehoben werdenkönnen, war Krause klar. „Das hätte dasUnternehmen nicht gepackt“, meint er.Die Anpassung musste in mehrerenSchritten erfolgen.Wichtig für ihn: DassdieAnpassungnunbegonnenhat.Denn:„Man kann nicht dauernd verzichten.“

Aber das ist nur die eine Erkenntnis derBeschäftigten der Erzgebirge Trinkwas-serGmbH.Dieandere lautet: „Manmussfür seine Interessen kämpfen, darf sichnicht kleinkriegen lassen, muss zusam-menstehen,mussamBall bleiben.“Dannkommt der Erfolg auch – früher oderspäter. Jana Bender

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 29. Januar 2016 mit überra-schend großer Mehrheit einem Entschließungsantrag für ein Wertstoff-gesetz zugestimmt. Die Bundesländer votierten damit gegen die Plänedes Bundesumweltministeriums für ein Wertstoffgesetz, das die Verant-wortung für Sammlung und Verwertung von Verpackungen und künftigstoffgleichen Nichtverpackungen weiter den dualen Systemen überlassenwill. Zentrale Forderung der Länder ist die Übertragung der Organisa-tionsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen auf die Kommu-nen. Die Gewerkschaft ver.di begrüßt diesen Vorstoß und fordert dieBundesregierung auf, unverzüglich ein entsprechendes Wertstoffgesetzvorzulegen.

� Sortierung undVerwertungderWert-stoffe sollen dann in bundesweit rund500 definierten Gebieten über eineneue Zentrale Stelle ausgeschriebenund vergeben werden. Die Lizenzie-rung soll nach dem Ländermodellebenfalls über die zu gründende Zen-trale Stelle vorgenommen werden.In der Sitzung konnte der ursprüng-

lich nur von Baden-Württemberg,Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,Bremen und Schleswig-Holstein einge-brachte Antrag überraschenderweiseinsgesamt 40 Stimmen auf sich verei-nen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz,Hamburg und Thüringen schlossen sichan.Vor der Entscheidung des Bundes-

rats hatte sich die Entsorgungs- undRecyclingbranche wochenlang eineerbitterte Auseinandersetzung gelie-fert: Während der Verband kommu-naler Unternehmen (VKU) und dieGemeinschaftsinitiative zur Abschaf-fung der dualen Systeme (GemIni) sichwie die Gewerkschaft ver.di für denrot-grünenAntrag und eine öffentliche

Verantwortung für dieWertstofferfas-sung einsetzten, malte die Privatwirt-schaft für diesen Fall den Teufel an dieWand.Insbesondere der Bundesverband

der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-und Rohstoffwirtschaft (BDE) machtesich gegen den Antrag stark. BDE-Präsident Peter Kurth: „Wollen wirDeutschlands führende Rolle beimRecycling verteidigen, brauchen wir…keine Politik, die etablierteWertschöp-fungsketten durchtrennt, Planungs-und Investitionssicherheit erschwert.“Eine aus Sicht der Gewerkschaft ver.di„kühne Ansage“, angesichts des orga-nisatorischen Wirrwarrs um den „Grü-nen Punkt“ in den letzten Jahren, ver-bunden mit sinkenden Recyclingratendurch die Verunsicherung der Bürge-rinnen und Bürger.Der Verband kommunaler Unterneh-

men (VKU) begrüßt das Votum derLänder mit Nachdruck. Denn die Or-ganisationsverantwortung über dieWertstofferfassung gebe den Kommu-nen die Möglichkeit, den Bürgern Ab-

fallentsorgung aus einer Hand anzu-bieten. Sie bedeute nicht, wie in denvergangenen Tagen oft behauptetwurde, dass es zu einer „Verstaatli-chung“ der Abfallentsorgung käme.Wie bisher würden viele Kommunenihre Entsorgungsleistungen ausschrei-ben und in einem fairen Wettbewerban private Entsorger vergeben. DerBundesrat hat sich darüber hinaus da-für ausgesprochen, Papier, Pappe undKartonagen (PPK) aus der bisherigenSystematik der Produkt- und Finanz-verantwortung herauszulösen. Auchdiesen Vorschlag unterstützt der VKU.Weit vorgewagt gegen eine Rege-

lung, wie sie der Bundesrat jetzt vor-schlägt, hatte sich der Berichterstatterder cDU/cSU-Fraktion im DeutschenBundestag, Thomas Gebhart, am Vor-tag der Abstimmung: „Der Ländervor-schlag ist ein ökologischer Rückschritt,“ließ er verlautbaren. „Eine Kommuna-lisierung führt nicht zu mehr Ressour-censchutz.“ Bleibt zu hoffen, dassGebhart seine damit angedeutete Blo-ckadehaltung nach dem eindeutigenVotum des Bundesrates noch einmalüberdenkt – und damit seiner sozialenVerantwortung für gute und faire Ar-beitsplätze in einer erfolgreichen undökologisch verantwortlichen Recyc-lingwirtschaft nachkommen kann.„Nur der Weg, wie ihn der Bundesratfordert“, so Andreas Scheidt vomver.di-Bundesvorstand, „führt zu ei-nem gleichermaßen sozialen wie öko-logisch erfolgreichen Ergebnis.“

Reinhard Klopfleisch

Wertstofftonne:Politik schwenkt umBundesrat für kommunale Zuständigkeit bei der Wertstofftonne

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„Wir machen unsere Arbeitsplätze besser“Psychische Gefährdungsbeurteilungen sind seit zwei Jahren Pflicht – doch längst nicht überall wurden sie bisher durchgeführt

Jeder Arbeitsplatz muss einer Gefährdungsbeurteilung unterzogenwerden. Das verlangt das Gesetz seit Jahren und das geschieht inzwi-schen in den meisten Betrieben auch. Allerdings werden dabei vor allemdie körperlichen Gefahren in den Fokus genommen, die psychischenGefahren bleiben oft genug noch außen vor. Damit soll Schluss sein –zumindest bei den Stadtwerken Wolfenbüttel. Der Betriebsrat und dieGeschäftsführung sind sich einig, dass die Arbeitsplätze einer psychi-schen Gefährdungsbeurteilung unterzogen werden.

�noch ist nichts passiert. Zwar warbereits ein starttermin für die psychi-sche gefährdungsbeurteilung festge-setzt. doch der termin wurde von dergeschäftsleitungwegen anderweitigerProblemstellungen verschoben. für denbetriebsratsvorsitzenden timo Polk istdas kein beinbruch: „dann haben wirmehr Zeit, die Kolleginnen und Kolle-gen auf das Prozedere vorzubereiten“,sagte er sich. dass eine gefährdungs-beurteilung sich nicht nur auf die stüh-le, die tischhöhe, das Werkzeug unddie geräte beziehen darf, steht für Polkaußer frage. denn die beste ausstat-tung kann stress oder permanent hoheanspannung nicht verhindern. er ver-weist auf studien, wonach die Zahl derKrankheitstage wegen psychischerbelastungen seit Jahren steigt. und derbetriebsrat will nicht warten, bis auchim stadtwerk die Zahl dieser Krank-heitstage in die höhe schnellt.hinzu kommt: auch in der energie-

wirtschaft wird seit Jahren gespart. die

folge:Weniger Personalmuss konstantgebliebene oder gar gestiegene auf-gaben bewältigen. vor allem all jene,die nicht gelernt haben, auch mal einauge zuzudrücken, oder bei deren ar-beit es schon immer auf ein sehr hohesMaß angewissenhaftigkeit ankam, tunsich schwer. Kein Wunder, dass dieKlagen über hohe belastungen zuneh-men. vor allem, weil auch die Zeiten,in denen das unternehmen spitzefährt, Jahr um Jahr länger werden.nachbeobachtungendes betriebsratesgab es vor zehn Jahren noch mehrPhasen, in denen nicht so viel los war.ruhige tage aber werden immer sel-tener. Polk: heute ist bei vielen schonim Januar und februar der terminka-lender nahezu voll. die folge: es bleibtkaum Zeit zum durchatmen. „das be-lastet enorm“, sind sich die beschäf-tigten sicher.die beschäftigten der stadtwerke

Wolfenbüttel haben aber noch einspezielles Problem: das verwaltungs-

gebäude wurde anfang der 90er-Jah-re für circa 90 Mitarbeiterinnen undMitarbeiter konzipiert. „damals warenwir gut ausgestattet“, erinnert sichPolk. um eben die gestiegene aufga-benfülle zu bewältigen, arbeiten heu-te 125 beschäftigte für die stadtwerke.Zwar ist ein großer teil der Mitar-

beiter/innen auch im außendiensttätig und die technischen regeln fürarbeitsstätten wurden eingehalten.dennoch hieß es für die im büro täti-gen Mitarbeiterinnen: sie musstenzusammenrücken. oder anders aus-gedrückt: es wurde mit den Jahrenimmer enger, die schreibtische stehennäher beieinander. früher gab es zweigroßraumbüros, mittlerweile wurdenverschiedene büros eingerichtet, indenen sich sechs bis acht Kolleginnenund Kollegen einen raum teilen müs-sen. gut kommt die beengte situationbei den beschäftigten nicht an. „immerhäufiger klagten die Kolleginnen undKollegen über psychische belastungen– auch als folge der raumsituation“,sagt Polk.Was erwartet der betriebsrat nun

von einer psychischen gefährdungs-beurteilung? dass die situation analy-siert und anerkannt wird – die raum-situation, der gestiegene arbeitsum-fang, der stress und die möglichenfolgen für die arbeitsqualität.

eine externe firma wurde einge-schaltet, die das Prozedere festlegt, dieeinzelnen gesprächsrundenmoderiertund die analyse übernimmt. das Ziel:die stadtwerke sollen Maßnahmenergreifen, damit sich die situation än-dert. Übrigens: das ist auch der sinnvon gefährdungsanalysen. es gehtnicht nur darum, etwas aufzuschreibenund was auch immer festzustellen.Wenn gefährdungen erkannt wer-

den, muss der arbeitgeber Maßnah-men ergreifen, die dazu beitragen, diegefährdung zu verringern. dabei spieltes keine rolle, ob es sich um körper-liche oder um psychische gefährdun-gen handelt. Kein Wunder, dass Polk

deshalb seinen Kolleginnen und Kolle-gen die psychischen gefährdungsbe-urteilungen, die seit zwei Jahren ge-setzlich vorgeschrieben sind, mit demargument schmackhaft zu machenversucht: „damit werden unsere ar-beitsplätze besser.“ oder: „damit ver-ändern wir unsere rahmenbedingun-gen – zum Positiven“. denn eines stehtfür ihn fest: ohne die beschäftigten,ohne ihre Mitarbeit, ohne ihren sach-verstand werden die ergebnisse nichtdas bringen, was beschäftigte undgeschäftsleitung sich erhoffen. dasgeht nur, wenn die Kolleginnen undKollegen auch mitziehen.

Jana Bender

Nur mal kurz nicht aufgepasstGUV/FAKULTA hilft bei beruflichen Regressansprüchen – damit die Existenz nicht auf dem Spiel steht

Es kann schnell passieren: Eine kurze Unachtsamkeit des Fahrers und derMüllwagen reißt den Außenspiegel des Autos ab, das am Straßenrandgeparkt war. Oder der Schlüsselbund geht verloren, an dem auch derGeneralschlüssel für die Werkshalle samt dem Verwaltungsgebäudehing. Wohl dem, der bei solchen Fällen auf die GUV/FAkUltA setzenkann – auf die Gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung. Sie stehtnur Gewerkschaftsmitgliedern offen und übernimmt in bestimmtenFällen den Großteil des Schadens.

� ein beschäftigter muss arbeiten, derarbeitgeber für diese arbeit bezahlen.das sind kurz gefasst die hauptpflich-ten eines arbeitsvertrages. doch esgibt nicht nur hauptpflichten, die sichaus dem arbeitsvertrag ergeben, son-dern auch sogenanntenebenpflichten.nach diesen nebenpflichten muss derarbeitgeber unter anderem für diearbeitssicherheit und für die entgelt-fortzahlung im Krankheitsfall sorgen.Zudem hat der arbeitgeber eine für-sorgepflicht. der arbeitnehmer wie-derum muss unbestechlich sein, ver-schwiegen und er muss sorgfältig ar-beiten. verletzt der arbeitnehmerdiese nebenpflichten und hat deshalbein dritter beziehungsweise der arbeit-geber einen schaden, können regress-ansprüche die folge sein.beispiel: bei der suche nach einem

bestimmten Papier kommt die volleKaffeetasse zu fall. der Kaffee ergießtsich über den computer. es kommt zueinem Kurzschluss, der rechner muss

repariert werden. der arbeitgeber for-dert 200 euro in regress vomKollegen.solcheMissgeschicke können immer

passieren. Mehr noch: „es gibt fastnichts, was es nicht gibt“, weißMarkusdelnef, guv/faKulta regionalbeauf-tragter region Mitte. besonders wennes schnell gehen muss, wenn hektikherrscht, leidet die sorgfalt. er kenntfälle, in denen der beschäftigte denlaptop kurz auf demautodach abstell-te, um den Wagen aufzuschließen.dann wird er oder sie abgelenkt, steigtin den Wagen ein, fährt weg und dasgerät fliegt in einem hohen bogen aufdie straße. schaden: 1600euro. Kommtder dienstschlüssel abhanden, müssenoft die schlösser der gesamten anlageausgetauschtwerden.das kannuntermstrich einen schaden von weit über10 000 euro ausmachen. doch es kannnoch schlimmer kommen: da entgleis-te gar ein ice, weil ein Müllwagen vonder straße auf das gleisbett der bahnrutschte. Millionenschaden kann auch

entstehen, wenn Monteure fehler ma-chen – schrauben nicht fest genuganziehen oder schlicht nicht sorgfältiggenug arbeiten. und schon kann dieexistenz auf dem spiel stehen.dass in solchen fällen oftmals weder

die versicherung des arbeitgebersnoch die private haftpflichtversiche-rung in die bresche springt, sei vielenZeitgenossen nicht bewusst, so delnef.dass diese nebenpflichten nicht ingesetzen festgehalten sind, sondernsich auf richterrecht gründen, bedeu-tet aber: die rechtsprechung kann sichändern und damit auch die rechtslage.imMittelpunkt dabei stehen vorsatz

und fahrlässigkeit – in beiden fällenkann der arbeitnehmer schaden erset-zen müssen. bei vorsatz allerdingswinken auch alle versicherungen ab.bleibt noch die fahrlässigkeit – und

zwar von leicht bis grob. unter leichtfahrlässig fällt, wenn wir zum beispielwährend der autofahrt von einem in-sekt gestochen werden, dabei vomfahren etwas abgelenkt sind und des-halb ein unfall passiert. Mittel fahr-lässig wäre eventuell einen unfall zu

verursachen, weil trotz der zulässigender höchstgeschwindigkeit von 80stundenkilometern 90 gefahren wur-den.Wer allerdings alkohol getrunkenhat, sich trotzdem ans steuer setzt unddann einen unfall baut, handelt grobfahrlässig. als grob fahrlässig wirdauch eingereiht, wenn ein Müllfahrerohne einweiser rückwärts und dannauf eine Mauer oder ein auto fährt.Weil ein einweiser vorgeschrieben ist.das gleiche gilt, wenn der unfall da-durch entstand, dass ein Müllfahrerdie rote ampel rot sein lässt und gasgibt. bei grober fahrlässigkeit haftetder arbeitnehmer.Was aber tun, wenn es passiert? der

beschäftigtemuss eine unfallmeldungabgeben – und zwar unverzüglich, wasnicht gleichbedeutend mit sofort ist.der beschäftigte kann sich sogar dieZeit nehmen, einen anwalt oder denbetriebsrat und einen ver.di-vertretereinzuschalten. dennoch: so schnell wiemöglich sollte diese Meldung schonerfolgen. allerdings darf sie dürftigausfallen und nur nennenwas, wo undwann passiert ist. aber die beteiligten

sollen in der Meldung stehen. es mussund sollte auch nicht sofort niederge-schrieben werden, wie es passiert ist.„Man muss sich nicht selbst belasten“,betont delnef. für die beantwortungder frage nach dem Wie des unfallsbleiben zwei Wochen Zeit. außerdem:der beschäftigte sollte nie eine schuld-anerkennung unterschreiben.Wichtig:erst mal ruhe bewahren. dass ver.di-Mitglieder immer auch den ver.di-ar-beitsrechtsschutz in anspruch nehmenkönnen, versteht sich von selbst.und dann ist da auch noch die guv/

faKulta. sie übernimmt für ihre Mit-glieder ein großteil der regressforde-rungen, die der beschäftigte bezahlenmüsste. vorausgesetzt die summewurde in einem offiziellen verfahrenermittelt. und vorausgesetzt, der oderdie betreffende ist Mitglied der guv/faKulta, was nur gewerkschaftsmit-glieder sein können. Was genau dieguv/faKultabietet, was dieMitglied-schaft pro Jahr kostet, was bei einemschadensfall beachtet werden muss– das alles steht unter www.guv-fakulta.de Jana Bender

T E Rm iN

„Jugend macht Zukunft“

Bundesweite JAV-Konferenz am 30. und 31. mai in Berlin

Wir vernetzen uns in der energiewirtschaft,Wasserwirtschaft und abfallwirtschaft undlernengemeinsamhandlungsmöglichkeiten fürdie Praxis kennen, um (noch) konsequenter dieinteressen der Jugendlichen und auszubilden-den im betrieb durchzusetzen. in zwei Work-shop-Phasenwollenwirmit euchüber verschie-

deneaktuelle themenderausbildungen inderver- undentsorgungswirtschaftdiskutieren und handlungsmöglichkeiten für Javen erarbeiten.Anmeldeschluss ist der 30. märz 2016.Jetzt anmelden unterwww.ver-und-entsorgung.verdi.derückfragen anole.borgard@verdi.de

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8 en erg i eW i rt s cha f t FAcHBEREIcH VER- UND ENTSORGUNG 01·2016

Sie sind auf der Zielgeraden. Bis zum Sommer soll die Arbeit der Kom-mission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, umgangssprachlichkurz Endlagerkommission genannt, in einem Bericht zusammengefasstsein. Ein Teil des Berichts ist fast unter Dach und Fach, über andere Teilewird noch kontrovers diskutiert, sie werden geändert und es wird wiederdiskutiert. Das Ziel: Ein breiter Konsens. Der frühere Leiter des Bundes-fachbereichs Ver- und Entsorgung, Erhard Ott, einer der zwei Gewerk-schaftsvertreter in der Kommission, ist zuversichtlich, dass dieserKonsens bis zum Sommer gefunden wird.

�Nein, die Kommission sucht keinEndlager. Das ist auch nicht ihre Auf-gabe. Sie bekennt sich aber dazu, dassein solches Lager dringend gebrauchtwird. Die Aufgabe dieser Endlagerkom-mission ist es, Kriterien aufzustellen,nach denen ein Endlager in Deutsch-land gesuchtwerden soll. Fünf Arbeits-gruppen wurden eingerichtet. Einedavon trägt zusammen, was die Wis-senschaft inzwischen über die Ge-steinsvoraussetzungen für Endlagerherausgefunden hat. Auch internatio-nale Erfahrungenwerden einbezogen.Eine andere kümmert sich darum, wel-che Mitsprache- und Einflussmöglich-

keiten der Bevölkerung eingeräumtwürden müssen, die in der Regioneines künftigen Endlagers wohnen.Was den Ort eines Endlagers betrifft,

so ist es inzwischen vom Tisch, die Ab-fälle in denWeltraumzu schießen.Doch– es gab solche Überlegungen, weißOtt. Und sie spuken immer noch in denKöpfen des einen oder anderen Zeitge-nossen als die Lösung schlechthin he-rum. Manche glauben auch, die strah-lenden Abfälle in die Tiefsee zu kippenoder sie in die Arktis zu verbringen,habe Zukunft. Solchen Gedankenspie-len erteilen die Kommissionsmitgliedereine Absage. Nicht nur weil es viel zu

teuer wäre, den Abfall in einer Raketeins All zu schicken. Auch weil hier erstrecht niemanddie Risiken eines solchenVerfahrens abschätzen kann. Was pas-siert, wenn eine solch bestückte Rake-te abstürzt und das radioaktive Mate-rial wie ein Bumerang auf die Erdezurückkommt? Nein, eine ernsthafteSuche nach einem Endlager kann nichtauf solchen Überlegungen basieren.„Es gibt drei Optionen für das Ge-

stein, das castoren aufnehmen könn-te“, fasst Ott die Ergebnisse zusammen– nämlich Salz, Tongestein, Granit.Allerdings gebe esmittlerweile Zweifel,inwieweit Salz tatsächlich als Lage-rungsgestein geeignet sei, so Ott.Die Kommission ist sich noch nicht

darüber einig, wie die Entsorgungs-pfade aussehen werden. Durchausmöglich, dass letztendlich im Ab-schlussbericht auch Varianten be-schrieben werden, ohne dass sich dieKommission auf eine dieser Variantenfestlegt. Dennoch stehen bereits dieTermine fest, an denen die Kommis-sion über den Entwurf des Abschluss-berichts diskutieren wird. Bis MitteApril soll es soweit sein. Bis Juni sollentschieden sein, was letztendlich inden Abschlussbericht aufgenommenwird und was nicht. Sowohl die ver-schiedenen Entsorgungspfade als auchdie Begründung für die Aufnahme vonVorschlägen oder deren Ablehnungsind ausführlich im Internet nachzule-sen. Getreu dem obersten Gebot, dassich die Kommission von Anfang ansetzte – und das heißt: Transparenz.„Transparenz und ein offenes und fai-res Verfahren sind die entscheidenden

Punkte schlechthin“, betont denn auchErhard Ott. Er ist unter anderem Mit-glied der Arbeitsgruppe „Gesellschaft-licher Dialog, Öffentlichkeitsarbeit undTransparenz“.Gerade diese Arbeitsgruppe hat ver-

schiedeneWorkshops veranstaltet, beidenen Vertreter aus den Regionen,Umweltverbände, gesellschaftlicheGruppen – vor allem auch junge Leute– zuWort kamen. In diesenWorkshopsging es vor allem um ein Thema: Wiemuss die Kommunikation zwischen derPolitik und den Bürgerinnen und Bür-gern gestaltet sein, wie müssen undkönnen die Bürgerinnen und Bürgerso in den Entscheidungsprozess ein-gebunden und deren Bedenken undAnregungen berücksichtigt werden,dass letztlich ein Standort akzeptiertwird? „Wir brauchen eine überschau-baren Zeit der Planung und der Um-setzung“, weiß auch Ott. Denn jemehrZeit zwischen diesen beiden Schrittenvergeht, umso größer ist die Wahr-scheinlichkeit, dass die, die bei einemPartizipationsverfahren mitgeredet,sich miteingebracht haben, beim Bauder Anlage nicht mehr dabei sein wer-den. Oder umgekehrt: Diejenigen, dieden Bau erleben, waren bei den Dis-kussion Kinder oder noch gar nichtgeboren. Ihre Argumente konntensomit nicht einbezogen werden.WasOtt erstaunte: Bei einem solchen

Workshop wurde darüber diskutiert,ob den Bürgerinnen und Bürgern derRegionen, in deren Nähe das Endlagerfür hochradioaktiven Abfall gebautwerden soll, ein Vetorecht eingeräumtwerden soll. Die jungen Erwachsenen,

die sich an der Diskussion beteiligten,sprachen sichweit überwiegend gegenein solches Veto aus. Weil, „wenn estransparentes Verfahren war, am Endekein Veto stehen darf“, das alleswiederauf „Start setzt“, waren sie der Mei-nung. Vielleicht auch, weil sie befürch-ten, dass es sonst nie zu einem Ergeb-nis kommt, sondern die Politik immerneue Schleifen dreht.Die Beteiligungskultur, auf die die

Kommission setzt, könnte Beispiel ge-ben für die künftige Planung und denBau von Großprojekten, zeigt sich Ottoptimistisch. Wobei sich gegenseitigzuhören, sich gegenseitig ernstneh-men Voraussetzung der Beteiligungs-kultur ist. Es gehe nicht darum, her-auszufinden, wie solche Projektedurchgedrückt werden können, son-dern darum Konflikte auch als chancezu verstehen. Die Möglichkeit für dieBürgerinnen und Bürger, echten Ein-fluss auf die Prozesse zu nehmen, kön-ne aber dazu beitragen, dass die Ent-scheidung für einen Standort akzep-tiert wird, betont Ott. Jana Bender

Ein historischerDurchbruch?Internationaler Gewerkschaftsbund bewertet den

Vertrag von Paris „verhalten optimistisch“

Beim Weltklimagipfel in Paris Ende2015 haben 195 Staaten ein neuesAbkommen gegen die Erderwär-mung beschlossen. Der Vertragverpflichtet erstmals alle Länderzum Klimaschutz und tritt 2020 inKraft. Nur am Rande erwähnt:Es gilt, den Übergang für dieBeschäftigten in der Energiewirt-schaft ohne soziale Einbußen zugestalten.

�Laurent Fabius war sichtlich bewegt.„Dieser Text ist der bestmögliche Kom-promiss für alle Seiten“, sagte Frank-reichs Außenminister, als er amMorgendes 12. Dezember letzten Jahres dasErgebnis der einundzwanzigsten Welt-klimakonferenz (conference of the Par-ties, cOP21) in Paris derWeltöffentlich-keit vorstellte. Das Abkommen enthal-tewichtige Fortschritte, die viele vorherkaum für möglich gehalten hätten.Ein ganzes Jahr lang war der fran-

zösische chefdiplomat um die Weltgejettet, um die Staatschefs davon zu

überzeugen, dass sie liefern müssen,was sie auf der vorangegangenen Kli-makonferenz 2014 in Lima beschlossenhatten. Alle 195 Vertragsstaaten soll-ten danach bis zur Paris-Folgekonfe-renz selbstgesetzte nationale Klima-schutzpläne, die sogenannten Inten-ded Nationally Determined contribu-tions (INDcs) aufstellen. Und das warunbestritten „historisch“: Kurz vor derKonferenz hatten alle Staaten aus-nahmslos geliefert und sich damit erst-mals darauf verständigt, dass jedereinzelne Verantwortung für die Ver-minderung der Treibhausgase hat,ganz gleich ob Industriestaat, Schwel-lenland oder ob er zu den armen Staa-ten der Welt gehört. Im bisher gelten-den Kioto-Abkommen hatten sich nurbestimmte Industriestaaten auf Reduk-tionspflichten geeinigt, nicht dabeiwaren damals selbst die Hauptemit-tenten china und USA.Der Vertrag gibt zudem ein ehrgei-

ziges Ziel vor, an dem die Selbstver-pflichtungen der Staaten, die INDcs,

künftig gemessenwerden können: Diedurchschnittliche Erderwärmung sollauf deutlich weniger als zwei Gradcelsius gegenüber der vorindustriellenZeit begrenzt werden. Anzustreben ist,sogar unter der 1,5-Grad-Marke zubleiben. Der Wermutstropfen: DieINDcs bleiben in nationaler Verantwor-tung, und während die EuropäischeUnion und andere ehrgeizige Vertrags-staaten bereits deutliche Reduktions-schritte verpflichtend festgelegt ha-ben, reichen die protokollierten Maß-nahmen in den meisten Staaten mitSicherheit noch nicht einmal aus, umgemeinsam das 2-Grad-Ziel zu errei-chen. Vor allemdie großen Emittenten,

china und USA an der Spitze, werdennoch nachbessern müssen.

Was bis zuletzt umstritten war undden Erfolg bis zum Schluss infrage stell-te: Wird es einen wirksamenMechanis-mus geben, um zu überprüfen, ob dieVertragsstaaten ihre Selbstverpflichtun-gen auch einhalten? Das war der Lack-mustest auf die Ernsthaftigkeit der Ver-pflichtungen. Das Ergebnis: Die Ver-tragsstaatenwerdenab2023die selbst-gesteckten Ziele imFünfjahresrhythmusüberprüfen und die Daten an die UNübermitteln. DieUNwird dieDaten aus-werten. Alle Staaten haben sich ver-pflichtet, gegebenenfalls nachzubessern– ein Zurückfallen bei den INDcs istdagegen ausgeschlossen. Die Industrie-staaten sollen arme Länder beim Klima-schutz und bei der Anpassung an dieErderwärmung unterstützen.Mit dem Slogan „Keine Arbeitsplätze

auf einem toten Planeten“ hatte sichder Internationale Gewerkschaftsbund(IGB) frühzeitig für einen Erfolg der Kon-ferenz eingesetzt. IGB-Generalsekretä-rin Sharan Burrow wertet den Vertrag„verhalten optimistisch.“ Der IGB hattevor der Konferenz drei wesentliche Kri-terien aufgestellt, um das Ergebnis be-urteilen zu können: ehrgeizige Klima-schutzziele der Staaten, um das 2 Grad-Ziel zu erreichen und entsprechendeReduktionsverpflichtungen, eine klareRegelung zur Finanzierung sowie einsozial gerechter Übergang zu einer kli-

maverträglichen Weltwirtschaft („justtransition“). Insbesondere bei letzterForderung blieb das Abkommen jedochhinter den Erwartungen zurück. AmEndewurde die für die Gewerkschaftenessenzielle Forderung in die Präambelgleichsam als unverbindliche Empfeh-lung verschoben.Bundesumweltministerin Barbara

Hendricks zeigte sich nach der erfolg-reichenAnnahmedes Paris-Agreementserleichtert: „Wir haben ein anspruchs-volles und wirksames Abkommen er-reicht, auf das nun alle Länder ihrenationale Klimapolitik aufbauen kön-nen“, sagte Hendricks. Sie verweistdabei auch auf die BringeschuldDeutschlands: So müsse der deutscheAusstieg aus der Kohleverbrennungzügig auf den Weg gebracht werden,um das für 2050 festgelegte nationaleZiel, dencO2-AusstoßDeutschlands um80 Prozent gegenüber 2008 zu senken,auch zu erreichen.Die Bundesregierungwill hierzu einen runden Tisch aller Be-teiligten einrichten, um diesen Prozessmöglichst imKonsens zu konkretisieren.DieGewerkschaft ver.diwird an diesemrunden Tisch energisch das einfordern,wasdie Präambel des Paris-Abkommensverheißt: einen sozial verantwortlichen,„gerechten“ Übergang für die zahlrei-chen betroffenen Beschäftigten ohnesoziale Einbußen und mit befriedigen-den Berufsaussichten für jeden.

Reinhard Klopfleisch

Jugend sieht Vetorecht fürbetroffene Regionen kritisch

Kommission zur Endlagersuche ist auf der Zielgeraden – im Juni soll der abschlussbericht vorliegen

Wie setzt sich die Kommission zusammen?Die Kommission besteht aus zwei Vorsitzenden, acht Vertretern der Wis-senschaft, acht Vertretern gesellschaftlicher Gruppen (zwei Vertretern derUmweltverbände, zwei Vertretern von Religionsgemeinschaften, zwei Ver-tretern aus der Industrie, zwei Vertretern der Gewerkschaften) sowie ausacht Mitgliedern des Bundestages und acht Mitgliedern von Landesregie-rungen. Die Vorsitzenden und alle Mitglieder der Landesregierungen unddes Bundestages haben bei der abschließenden Beschlussfassung über denAbschlussbericht der Kommission kein Stimmrecht.

Fahrplan für denabschlussberichtBisMitte April soll der Entwurf desAbschlussberichts vorliegen. Ge-plant ist, den Bericht in einer Ver-anstaltung vorzustellen. Erwird imInternet veröffentlicht. Kritikpunk-te, Vorschläge und Anmerkungensollen dann in den Bericht einge-arbeitet werden oder begründetwerden, warum sie nicht aufge-nommen werden. Bis zum 30.Juni soll der Abschlussbericht ste-hen. Ursprünglich hatte der Ge-setzgeber der Kommission einenZeitrahmen bis Ende 2015 gesetzt,der aber durch Beschluss der Kom-mission um ein halbes Jahr verlän-gert werden konnte und verlän-gert wurde.Sobald der Bericht vorliegt, ist

die Politik an der Reihe. Sie mussdie Vorschläge der Kommission ineinemGesetzgebungsverfahren ineineGesetzesnovelle zur Endlager-suche einbringen. Dann geht dasGesetz den üblichen Gang, dasheißt Kabinett, Bundestag, Bun-desrat. Nach den derzeitigen Pla-nungen soll das Gesetz bis zumFrühjahr 2017 verabschiedet sein.

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