EINE ANDERE CONTI IST MÖGLICH - Germanwatch

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EINE ANDERE CONTI IST MÖGLICH

D I E E R F O L G R E I C H E K A M P A G N E Z U R V E R T E I D I G U N G

M E X I K A N I S C H E R A R B E I T S R E C H T E G E G E N D E N

D E U T S C H E N R E I F E N K O N Z E R N C O N T I N E N T A L AG

Cornelia Heydenreich und Martin Wolpold-Bosien

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2 Germanwatch und FIAN

Impressum

Autoren:Cornelia Heydenreich (Germanwatch) und Martin Wolpold-Bosien (FIAN)

Herausgeber:

FIAN Deutschland e.V.

FoodFirst Informations- & Aktions-NetzwerkDüppelstraße 9 - 1150679 KölnTelefon: +49 (0)2 21 - 70 200 72Telefax: +49 (2) 21 - 70 200 32E-Mail: [email protected]: www.fian.de

Germanwatch e.V.

Büro BerlinVoßstr. 1D-10117 Berlin

Telefon +49 (0)30/288 8356-0, Fax -1

Internet: http://www.germanwatch.orgE-mail: [email protected]

Bildnachweis: Michael Enger (2), Cornelia Heydenreich (5), Gregor Maaß (1), SNRTE-Archiv (1), Alfredo Villalobos (1), Martin Wolpold-Bosien (1)

Januar 2006

Diese Dokumentation kann im Internet abgerufen werden unter:http://www.germanwatch.org/tw/euzdok06.htm

Diese Publikation wurde gefördert durch Misereor. Hier vertretene Standpunkte geben die Ansichtder Herausgeber wieder und stellen nicht die offizielle Meinung von Misereor dar.

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Inhalt

Die Geschichte in Kürze ................................................................................................... 4

Hintergrund und Zielsetzung der Kampagne ................................................................ 5

Die wichtigsten Aktivitäten im Rahmen der Kampagne ............................................... 6

Der Streik der Arbeiter........................................................................................................ 6

Internationale Recherche und Verifizierung des Rechtsbruchs .......................................... 7

Lobbyarbeit gegenüber Regierung, Parlament und Justiz in Mexiko ................................. 7

Dialogförderung zwischen mexikanischer Gewerkschaft undUnternehmensführung in Deutschland................................................................................ 9

OECD-Beschwerde............................................................................................................. 9

Aktionärsversammlung ....................................................................................................... 9

Lobbyarbeit in Berlin ........................................................................................................ 10

Lobbyarbeit in Brüssel ...................................................................................................... 11

Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland und Mexiko ............................................................ 11

Internationale Vernetzung................................................................................................. 11

Der Ertrag der Kampagne ............................................................................................. 12

Die Gründe für den Erfolg ............................................................................................. 14

Wie es weiter geht ........................................................................................................... 14

Anhang: Chronologie des Konfliktes ............................................................................ 17

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4 Germanwatch und FIAN

Eine andere Conti ist möglich

Die erfolgreiche Kampagne zur Verteidigung mexi-kanischer Arbeitsrechte gegen den deutschen Rei-fenkonzern Continental AG

Was ist zu tun, wenn ein Unternehmen aus Europa in einem Land des Südens dort gelten-des Recht bricht und internationale Normen missachtet? Mit dieser Frage hat sich dieinternationale Kampagne der mexikanischen Euzkadi-Arbeiter, von Germanwatch undFIAN beschäftigt. Natürlich war die Frage auch: können wir einen Konzern dieser Grö-ßenordnung überhaupt zu einer Verhaltensänderung bewegen? Und wenn ja, wie? DieErfahrung zeigt: Conti gab nach. Die Kampagne wird hier in Kürze und übersichtlichdargestellt – nicht zuletzt als Anregung und Ermutigung für andere, die mit uns daranarbeiten, dass internationale Menschenrechts- und Umweltstandards uneingeschränktauch von Konzernen eingehalten werden.

Die Geschichte in Kürze

Der deutsche Reifenhersteller Continental schloss im Dezember 2001 widerrechtlich dieEuzkadi-Fabrik in Guadalajara, Mexiko. 1164 Arbeiter und Angestellte wurden illegalauf die Straße gesetzt. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen zwischen der Ge-werkschaft und der Unternehmensleitung.

Die Entscheidung über diese Verletzung mexikanischen Rechts fiel in der Unternehmens-zentrale im deutschen Hannover. Natürlich versuchten die entlassenen Arbeiter zunächst,das Unternehmen vor den Behörden in Mexiko zur Rechenschaft zu ziehen. Doch vorallem die internationale Kampagne bewegte die Konzernleitung letztlich zum Einlenken.Lange versuchte das Unternehmen, den Rechtsbruch zu leugnen. Aber er war zu offen-kundig, um vertuscht zu werden. Mehrere Gerichtsurteile der mexikanischen Justiz bes-tätigten die Gewerkschaft. Doch Continental nutzte Lücken im mexikanischen Rechts-system, um auf Zeit zu spielen. So war es schließlich der bereits erlittene und zukünftigzu erwartende Imageschaden auf den europäischen Märkten, der die Continental-Vorstandsetage von einer kompromisslosen zu einer kooperativen Haltung bewegte.

Am Ende stimmten sie einer Lösung zu, die den wichtigsten Forderungen der Gewerk-schaft entspricht: die Euzkadi-Fabrik wurde nach über drei Jahren Streik wieder geöffnet,die Arbeiter kehrten an ihre Arbeitsplätze zurück. Darüber hinaus erhielten die Arbeiterneben der gesetzlichen Abfindung 50 Prozent des Kapitals des Euzkadi-Werkes im Wertvon etwa 40 Mio. US$. De facto zahlte Continental damit den größten Teil der drei Jahrevorenthaltenen Gehälter. Die andere Hälfte übernahm ein mexikanischer Automobilzulie-ferer, der damit vom Kunden Continentals zum Konkurrenten wurde. Inzwischen ist dieReifenproduktion wieder angelaufen. Die Perspektiven für die wirtschaftliche Entwick-lung sind gut.

Der Fall hat dreierlei gezeigt. Erstens hat er das Signal gegeben: Das Verhalten einesmultinationalen Unternehmens kann verändert werden. Zweitens wurde eine Reihe von

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Instrumenten und Ansätzen wie das Beschwerdeverfahren der OECD-Leitsätze, die ILO-Normen oder die Menschenrechtsklausel im EU-Mexiko-Globalabkommen genutzt undauf ihren Gebrauchswert getestet. Drittens wurden die Grenzen bestehender Ansätzedeutlich und der Bedarf, diese Instrumente zu verbessern und weitergehende Instrumenteauf nationaler und internationaler Ebene zu schaffen.

Der Euzkadi-Continental-Fall hat in Mexiko und international große Beachtung ge-funden. Die Auszeichnung mit dem „Positive Award“ im Rahmen der „Public EyeAwards 2006“ ist eine schöne Anerkennung für eine außergewöhnliche internatio-nale Kampagne, die im engeren Kern zwischen der Euzkadi-GewerkschaftSNRTE, Germanwatch und FIAN koordiniert wurde. Doch haben noch viele weite-re Akteure in Mexiko und Europa zu diesem Erfolg beigetragen. Auf der BrüsselerEbene war insbesondere das europaweite Netzwerk CIFCA beteiligt. In Deutsch-land die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, der Dachverband der Kri-tischen Aktionärinnen und Aktionäre, die Heinrich-Böll-Stiftung, der EvangelischeEntwicklungsdienst und die Evangelische Kirche Deutschlands, Misereor, attacHannover, das Dritte-Welt-Forum Hannover, der Bundeskongress entwicklungs-politischer Aktionsgruppen (BUKO), die Gewerkschaftsgruppen labournet, Che-miekreis und laborB, der DGB, die Friedrich-Ebert-Stiftung, der Intersoli-Arbeitskreis der IG Metall, Verdi-Vertreter, die Stiftung Menschenwürde und Ar-beitswelt, zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages so-wie weitere Einzelpersonen. Aus der Schweiz hat der Solifonds die Kampagne derEuzkadi-Arbeiter tatkräftig unterstützt.

Hintergrund und Zielsetzung der Kampagne

Der deutsche Reifenhersteller Continental, schloss am 16. Dezember 2001 widerrechtlichdie Euzkadi-Fabrik in El Salto bei Guadalajara, Mexiko. Die Schließung wurde am 16.Dezember angekündigt und einen Tag später waren 1164 Arbeiter und Angestellten ent-lassen. Das Unternehmen beschloss aufgrund von Auseinandersetzungen mit der Ge-werkschaft, die Betriebsstätte Euzkadi zu schließen. Gemäß der Presseerklärung derContinental AG vom 17.12.2001 beruht die Entscheidung auf der Uneinigkeit mit derGewerkschaft über die Bemühungen des Unternehmens, in der Fabrik „internationaleProduktivitätsstandards zu implementieren“. Der juristische Direktor der Compañía Euz-kadi, Paul Korder, erklärte am 6. Februar 2002 gegenüber der mexikanischen Tageszei-tung „La Jornada“, dass die Schließung der Fabrik nicht in erster Linie durch ökonomi-sche Faktoren motiviert sei, sondern durch „den Verlust des Vertrauens gegenüber demVorsitzenden der Gewerkschaft“. Die Schließung der Fabrik erfolgte als vorläufiger Hö-hepunkt einer gewerkschaftsfeindlichen Politik des Unternehmens seit der Übernahmedes Euzkadi-Werkes 1998. Bereits im Juni 1999 wurden 18 Gewerkschaftsführer entlas-sen . widerrechtlich, wie die mexikanische Gerichtsbarkeit danach feststellte.

Das Ziel der Kampagne bestand darin, den Rechtsbruch rückgängig zu machen. Dieillegal entlassenen Arbeiter sollten an ihre Arbeitsstätte zurückkehren können undfür die während der Fabrikschließung vorenthaltenen Löhne entschädigt werden.

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Die wichtigsten Aktivitäten im Rahmen der Kampagne

Der Streik der Arbeiter

Am 22. Januar 2002 traten die in der Euzkadi-Gewerkschaft SNRTE zusammengeschlos-senen Arbeiter unter Leitung ihres Generalsekretärs Jesus Torres Nuño gegen die wider-rechtliche Schließung und Entlassung in Streik. Am Ende dauerte der Arbeitskampf 3lange Jahre: 36 Monate ohne Job, ohne Lohn, abhängig von der Arbeit der Ehefrauen undKinder, von Spenden befreundeter Kooperativen, von der Unterstützung internationalerOrganisationen. Manche Arbeiter gingen bis in die USA, um zu arbeiten. Andere musstensich verschulden. Die Kinder vieler Kollegen mussten arbeiten gehen oder brachen ihrStudium ab, um die Familie zu ernähren. Denn in Mexiko fanden viele der Arbeiter keineandere Stelle: Ihre Namen standen auf Schwarzen Listen, die unter den Unternehmenkursieren.

Arbeiter vor dem ehemaligen Continental-Werk „Euzkadi“ in El Salto, Mexiko. Drei Jah-re lang bewachten die Arbeiter Tag und Nacht das Werk, um den Abtransport der Ma-schinen zu verhindern.

Die SNRTE (Sindicato Nacional Revolucionario de los Trabajadores de Euzkadi) ist eineunabhängige Gewerkschaft der Reifenarbeiter der mexikanischen Traditionsmarke Euz-kadi. Sie vereinte die bei Euzkadi beschäftigten Arbeiter und vertrat deren Interessengegenüber der Unternehmensleitung. Die SNRTE organisierte große Protestaktionen,unter anderem einen Marsch nach Mexiko City, zahlreiche Demonstrationen vor Regie-rungsgebäuden. Obwohl es sich um eine kleine Gewerkschaft handelte, erreichten sie einegroße Bekanntheit und Solidarität in der mexikanischen Bevölkerung. Als Teil der unab-hängigen Gewerkschaftsbewegung Mexikos vermochten sie es, sich mit zahlreichen an-deren gesellschaftlichen Akteuren zu vernetzen, weit über die kautschukverarbeitendeIndustrie hinaus. Der Fall beschäftigte bald die Presse, die Ebene des Staatspräsidentenund des Arbeitsministers, er wurde zu einem der bekanntesten Arbeitskonflikte des Lan-des. Eine ausgezeichnete juristische Beratung half der Gewerkschaft, wichtige Etappen-siege vor mexikanischen Gerichten einzufahren. Doch die Gewerkschaft ging noch wei-ter: sie erkannte, dass sie das Unternehmen nicht allein in Mexiko, sondern auch in Euro-pa für die erlittenen Rechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen musste. An diesem

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Punkt verknüpfte sich die Strategie der mexikanischen Arbeiter mit den zivilgesellschaft-lichen Akteuren mit Sitz in Europa, die dann die internationale Kampagne koordinierten.

Das Motto der streikenden Arbeiter: „Wirhalten einen Tag länger aus“ (als Conti-nental).

Internationale Recherche und Verifizierung des Rechtsbruchs

FIAN und Germanwatch erhielten Anfang Februar 2002 die Aufforderung mexikanischerMenschenrechtsgruppen, den Euzkadi-Fall zu verifizieren und Schritte gegen den mut-maßlichen Bruch mexikanischen Arbeitsrechts durch die deutsche Continental AG zuunternehmen. Nach ausführlicher Analyse des Falles kamen Germanwatch und FIAN zuder Schlussfolgerung, dass (a) das mexikanische Bundesarbeitsgesetz (Código Federal deTrabajo) verletzt wurde, da das Unternehmen für die Schließung des Euzkadi-Werkes diegesetzlich vorgeschriebene Genehmigung zu Werkschließung nie beantragt und ebensowenig erhalten hat. Die Schließung des Werkes und die damit verkündete Entlassung derArbeiter war also rechtswidrig. Ein von FIAN in Auftrag gegebenes Gutachten des re-nommierten Arbeitsrechts-Professors Dr. Alfonso Bouzas bestätigte dies ebenso wie diein diesem Fall ergangenen Urteile der mexikanischen Justiz, die anzuerkennen sich frei-lich das Unternehmen immer geweigert hat. Zudem haben die NGOs identifiziert, welche(b) internationalen Instrumente verletzt wurden: im Pakt für wirtschaftliche, soziale undkulturelle Menschenrechte festgeschriebene Rechte, ILO-Kernarbeitsnormen, Menschen-rechtsklausel im Globalabkommen EU-Mexiko, OECD-Leitsätze für multinationale Un-ternehmen.

Lobbyarbeit gegenüber Regierung, Parlament und Justiz in Mexiko

Germanwatch und FIAN unterstützten die SNRTE bei der Verteidigung ihrer Arbeits-rechte zunächst gegenüber der mexikanischen Regierung und forderte diese auf, das Un-ternehmen zur Respektierung des mexikanischen Rechts zu veranlassen. Die mexikani-sche Regierung äußerte zwar mehrfach den Willen, in diesem Fall mexikanisches Ar-beitsrecht durchzusetzen, wie etwa in einem Gespräch zwischen dem mexikanischen

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8 Germanwatch und FIAN

Staatspräsidenten, Vicente Fox, mit Germanwatch, FIAN und der Deutschen Menschen-rechtskoordination am 30. Januar 2003 in Berlin. Doch erst sehr spät, nach einem letztin-stanzlichen Urteil des mexikanischen Arbeitsgerichtshofes im Februar 2004, schwenktedie Regierung um und drängte den CEO Continentals, Manfred Wennemer, zu einer bal-digen Lösung des Konflikts.

Parlament: Bei mehreren Besuchen in Mexiko wurden Gespräche mit Parlamentariern inMexiko geführt. FIAN und Germanwatch wurden von mexikanischen Parlamentariern,insbesondere vom Arbeitsausschuss des Mexikanischen Repräsentantenhauses, mehrfachzu Hearings und Veranstaltungen eingeladen und hatten dort die Möglichkeit, ihre Analy-se des Falles zu erläutern. Das mexikanische Repräsentantenhaus kritisierte mehrfach dieeinseitige Haltung der Regierung in diesem Konflikt und forderte die Einhaltung des me-xikanischen Rechts. Zuletzt wurde sogar im Frühjahr 2004 einer der mexikanischen Ab-geordneten beauftragt, in Deutschland die Angelegenheit im Sinne der Arbeitsrechte ge-genüber dem Bundestag, der Regierung und dem Unternehmen anzusprechen.

Justiz: In Unterstützung der mexikanischen Beschwerdeführer setzten sich FIAN undGermanwatch in zahlreichen Schreiben an die jeweils befassten Instanzen dafür ein, dassdie in Mexiko geltenden, internationalen Menschenrechtsverträge, vor allem die in die-sem Fall betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte (Internationaler Paktfür wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, von Mexiko ratifiziert) angemessenberücksichtigt werden. Letztlich hat die Justiz in Mexiko in allen Urteilen des Revisions-prozesses die Arbeiterrechte geschützt und die Auffassung des Unternehmens nicht ge-teilt. Dennoch gab Continental auf dieser Ebene nicht nach, sondern fand immer neueWege, den gerichtlichen Prozess zu verlängern. Nach Ansicht des Anwalts der Gewerk-schaft hätte es möglicherweise noch mehrere Jahre gedauert, bis das Unternehmen tat-sächlich gerichtlich gezwungen worden wäre, die Schließung der Fabrik rückgängig zumachen und die vorenthaltenen Löhne nachzuzahlen.

„Für die streikenden Arbeiter von Euzkadi war die internationale Kampagne eineunverzichtbare Unterstützung. Unter den zahlreichen solidarischen Organisationen,die diese trugen, spielten FIAN und Germanwatch ganz gewiss eine Schlüsselrolle.Wir sind sicher, dass wir, wenn wir den Fehler begangen hätten, den Konflikt alleinin unserem Land lösen zu wollen, verloren hätten. Oder wir wären noch immer imStreik. Das ist so, weil in dieser globalisierten Welt, die durch den Einfluss dertransnationalen Unternehmen gesteuert wird, wir darauf angewiesen sind, denKampf zur konsequenten Verteidigung unserer Rechte ebenfalls zu globalisieren.

Das war der Schlüssel zum Erfolg: auf Verbündete, Freunde zählen zu können, diedieses Prinzip mit uns teilten und mit uns zusammen gegen den deutschen KonzernContinental stritten, im eigenen Land, auf der eigenen Aktionärsversammlung, inden Medien, mit den Parlamentariern. Sie brachten unser Problem in die Öffent-lichkeit ihres Landes.

Wir hoffen, dass diese großartige Erfahrung auch anderen Arbeitern und in anderenähnlich wichtigen Auseinandersetzungen nützlich sein wird, den Weg zu einemInternationalismus zu finden, der ihren Kämpfen dient. Und schließlich bedankenwir uns sehr für all die Unterstützung, die wir von so vielen Organisationen auf in-ternationaler Ebene erhalten haben. Wir werden das niemals vergessen“.

Jesus Torres Nuño, Generalsekretär der Euzkadi-Gewerkschaft SNRTE

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Dialogförderung zwischen mexikanischer Gewerkschaft undUnternehmensführung in Deutschland

Auf Einladung von FIAN und Germanwatch waren die mexikanischen Gewerkschafterdreimal in Deutschland zu Gast, um ihre Situation hier direkt dem Unternehmen und derÖffentlichkeit vorzutragen. Die NGOs haben sich dafür eingesetzt, dass Gesprächstermi-ne mit dem Unternehmen stattfinden konnten. Im Jahr 2002 konnten die NGOs mit Un-terstützung des mexikanischen Botschafters in Deutschland bewirken, dass sich der Vor-standsvorsitzende Manfred Wennemer zu einem direkten Gespräch mit den Gewerk-schaftern bereit fand. Die zu dem Zeitpunkt abgebrochenen Gespräche wurden dann inMexiko wieder aufgenommen.

Im Jahr 2003 erreichten die NGOs ein hochrangiges Gespräch im deutschen Wirtschafts-ministerium im Rahmen der OECD-Leitsätze, an dem neben Vertretern der Gewerkschaftund des Unternehmens auch der mexikanische Botschafter, der DGB, der EvangelischeEntwicklungsdienst, FIAN und Germanwatch teilnahmen - unter Moderation des Wirt-schaftsministeriums. Im Jahr 2004 gab es während der Deutschlandreise ein direktes Ge-spräch zwischen Vertretern von Continental Nordamerika und Mexiko sowie den Ge-werkschaftsvertretern. Diese Dialoge haben immer wieder bewirkt, dass verhärtete undnicht mehr gesprächsbereite Fronten aufgebrochen werden konnten. Letztlich kam esauch auf dieser Ebene der direkten Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und demUnternehmen zu den Übernahmeverhandlungen und der Lösung des Konfliktes - jedochbefördert durch vielfältige Aktivitäten auf anderen Ebenen.

OECD-Beschwerde

Die OECD-Leitsätze sind ein internationaler Verhaltenskodex, den Regierungen ihrenUnternehmen empfehlen, u.a. bezieht er sich auf Arbeitsrechte. Wenn ein Unternehmendie Leitsätze verletzt, kann bei den jeweiligen Nationalen Kontaktstellen eine Beschwer-de vorgebracht werden. Germanwatch arbeitet zu den OECD-Leitsätzen und hat 2002gemeinsam mit der mexikanischen Gewerkschaft bei der deutschen Kontaktstelle imWirtschaftsministerium eine Beschwerde wegen Verletzung der OECD-Leitsätze einge-reicht. Die mexikanischen Gewerkschafter wiederholten diese Beschwerde auch bei ihrerKontaktstelle in Mexiko. Da Mexiko ebenfalls Mitglied der OECD ist, war in diesem FallMexiko hauptzuständig. Hier passierte jedoch sehr wenig zur Lösung des Falles. Diedeutsche Kontaktstelle war flankierend tätig und ermöglichte u.a. ein hochrangiges Ge-spräch im Rahmen der OECD-Leitsätze im Mai 2003, an dem neben Vertretern der Ge-werkschaft und des Unternehmens auch der mexikanische Botschafter, der DGB, derEvangelische Entwicklungsdienst, FIAN und Germanwatch teilnahmen. Auch wenn dieOECD-Leitsätze nicht den Ausschlag gaben zur Lösung des Falles, so ließen jedoch dieGespräche im Rahmen der Kontaktstelle, die begleitende Pressearbeit und die Ansprachevon Parlamentariern über die OECD-Beschwerde diesen Ansatz zu Teilen hilfreich er-scheinen.

Aktionärsversammlung

In Kooperation mit dem Dachverband der Kritischen Aktionäre konnten es sich die Kam-pagne zu Nutze machen, dass Continental ein Aktienunternehmen ist. JedeR InhaberIneiner Aktie hat das Recht, auf der Aktionärsversammlung zu reden und kann das Stimm-recht inklusive Rederecht auch auf eine andere Person übertragen. So wurden wir einer-seits selbst Kritische Aktionäre (indem wir Aktien erwarben) oder erhielten über denDachverband der Kritischen Aktionäre Stimmrechtskarten für den Besuch der Aktionärs-

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versammlung. Vor den versammelten Inhabern des Unternehmens und der Wirtschafts-presse haben die mexikanischen Gewerkschafter sowie FIAN und Germanwatch dreiJahre nacheinander auf die Problematik in Mexiko aufmerksam gemacht und den Vor-standsvorsitzenden zur Rechenschaft aufgefordert. Zu einem Novum kam es 2004: mitPablo Franco trat erstmals ein Parlamentsabgeordneter eines anderen Landes als kriti-scher Aktionär bei einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns auf. Er forderteden Vorstand der Continental AG auf, sich an das mexikanische Recht zu halten.

Oben: Jesús Torres Nuño fordert den Konzern-chef Wennemer während der Aktionärsver-sammlung 2002 auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen.

Rechts: Dollars verschleiern den Blick der Con-ti-Aktionäre. attac-Aktivist Axel Dürkop de-monstriert vor Hauptversammlung von Conti-nental im Mai 2003.

Lobbyarbeit in Berlin

In drei auf einander folgenden Jahren unterstützte die Kampagne die entlassenen Arbeiteraus Mexiko bei Gesprächen mit Parlament und Regierung in Deutschland. Im dritten Jahrkamen darüber hinaus der Arbeitsrechtler Dr. Alfonso Bouzas, Professor an den Natio-nalen Universität Mexikos, sowie der Parlamentsabgeordnete Pablo Franco mit nach Eu-ropa. Bei diesen Besuchen kam es zu Gesprächen mit Vertreter/innen aller Fraktionen ausdem Bundestag. Mehrere hochrangige Arbeits-, Sozial und Entwicklungsexperten derRegierungsfraktion, u.a. die SPD- Abgeordneten Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der ehe-malige Arbeitsminister Walter Riester, der Sozialexperte Ottmar Schreiner sowie derentwicklungspolitische Sprecher der Grünen Thilo Hoppe traten in Kontakt mit demWirtschaftsministerium und dem Vorstandsvorsitzenden der Continental AG. Ebensoführte der Dialog zwischen der mexikanischen Gewerkschaft und dem Deutschen Ge-werkschaftsbund (DGB) zu kritischen Rückfragen beim Unternehmen und auch bei derzuständigen Einzelgewerkschaft IGBCE. Die Leitung des Unternehmens reagierte u.a.mit einer Gegeninformations-Kampagne, und lud zwei ihrer mexikanischen Manager undAnwälte ein, um die Kritik gegenüber den Abgeordneten und den Gewerkschaften zuentkräften. Zentraler normativer Bezugspunkt der Auseinandersetzungen waren die Fra-gen, ob die deutsche Continental nun gegen mexikanisches Recht verstoßen hat oder nichtund welche Verantwortung das Unternehmen in Deutschland dafür übernehmen muss,inklusive der Frage der Einhaltung der OECD-Leitsätze.

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Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Wal-ter Riester im Mai 2004.

Lobbyarbeit in Brüssel

In Zusammenarbeit mit dem europäischen Netzwerk CIFCA (Copenhaguen Initiative forCentral America and Mexico) kam es zwischen 2002 und 2004 zu zahlreichen Gesprä-chen zwischen den mexikanischen Gewerkschaftern und Vertreter/innen des Europäi-schen Parlaments, der Europäischen Kommission sowie den europäischen Gewerk-schaftsverbänden. Außerdem wurde der Fall mehrfach bei den von der mexikanischenRegierung und der Europäischen Union gemeinsam veranstalteten Sozialforen in Brüsselund Mexiko erörtert, als Präzedenzfall für die Menschenrechtsklausel im Globalabkom-men EU-México.

Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland und Mexiko

Die Kampagne brachte den Fall erfolgreich in viele Medien. In Mexiko wurde der Fallvor allem durch die außerordentlich kluge Arbeit der Gewerkschaft zu einem der meist-beachteten Arbeitskonflikte des Landes. Die führende mexikanische Tageszeitung be-richtete fortlaufend und ausführlich über den Fall, auch über die jeweiligen Aktivitätenhier in Deutschland. In Deutschland wurde der Fall durch eine fortlaufende Berichter-stattung der Frankfurter Rundschau und der Tageszeitung begleitet. Besonders die Akti-vitäten bei den Aktionärsversammlungen fanden große Beachtung, u.a. auch im Handels-blatt, der deutschen Börsenzeitung, der Süddeutschen Zeitung, Financial Times Deutsch-land und den regionalen Medien um Hannover.

Einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Debatte leistete auch der halbstündige Doku-mentarfilm „David gegen Goliath“ von Michael Enger, der vom WDR (WestdeutscheRundfunk) produziert und kurz vor der Aktionärsversammlung 2004 ausgestrahlt wurde.Eine Kurzfassung des Films lief zuvor bei ARTE.

Zahlreiche Veranstaltungen mit Gewerkschaften, mit attac, mit der Heinrich-Böll-Stiftung usw. erreichten eine weitere Bekanntheit, auch beim Konzernsitz in Hannover,wo öffentliche Aktionen in der Innenstadt „Fair play á la Continental“ (in Anspielung andas Sponsoring der Fußball-WM 2006 durch Conti) bzw. vor dem Congress Center beider Aktionärsversammlung stattfanden

Internationale Vernetzung

Um eine derart facettenreiche Kampagne zielorientiert zu betreiben, war eine sehr engeAbstimmung zwischen der mexikanischen Gewerkschaft, Germanwatch und FIAN not-wendig. Diese fast permanente Kommunikation erlaubte es, die langfristig angelegteStrategie mit kurzfristigen Aktionen zu kombinieren.

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Oben: Infotisch auf dem Hannoveraner Bahn-hofsvorplatz parallel zum Mexikanisch-Deutschen Fußballspiel „Fair Play á la Conti-nental. 0:4 gegen mexikanisches Arbeits-recht.

Links: Während Fußball-Sponsor Continentaldie Tage bis zur WM zählt, mahnen die Euz-kadi-Arbeiter an die Verletzung ihrer Arbeits-rechte seit 879 Tagen.

In Deutschland wurde die Kampagne von vielen Akteuren unterstützt. Zu ihnen gehörtenneben Germanwatch und FIAN die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, derDachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, die Heinrich-Böll-Stiftung,der Evangelische Entwicklungsdienst und die Evangelische Kirche Deutschlands, Mise-reor, attac Hannover, das Dritte-Welt-Forum Hannover, der Bundeskongress entwick-lungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO), die Gewerkschaftsgruppen labournet, Che-miekreis und laborB, der DGB, die Friedrich-Ebert-Stiftung, der Intersoli-Arbeitskreisder IG Metall, Verdi-Vertreter, die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, zahlreicheAbgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie weitere Einzelpersonen.

Auf europäischer Ebene ist vor allem das Netzwerk CIFCA zu nennen, dem 37 Organisa-tionen aus zehn Ländern angehören, und das speziell auf der Ebene der EU-Kommission,des Europa-Parlaments und mit den europäischen Gewerkschaftsverbänden wichtige Ar-beit geleistet hat. Aus der Schweiz hat der Solifonds die Kampagne der Euzkadi-Arbeitertatkräftig unterstützt.

Der Ertrag der Kampagne

Nach einem dreijährigen Streik der Arbeiter und den zahlreichen Aktivitäten der Kam-pagne gab Continental nach. Die wichtigsten Forderungen konnten durchgesetzt werden:die Wiedereröffnung des Euzkadi-Werkes und die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Zusätz-lich wurden die Arbeiter zu 50 Prozent Miteigentümer des Reifenwerkes.

Am 17. Januar 2005, wurde in Mexiko-Stadt im Beisein des Staatspräsidenten das Ab-kommen unterzeichnet, dass die Gewerkschaft und ein mexikanischer Investor das Werkin einer gemeinsamen Gesellschaft übernehmen und weiter betreiben. Die Arbeiter er-halten neben den Abfindungen, die Continental bis dahin angeboten hatte, die Eigentü-merschaft über die Hälfte des Werkes, dessen Wert auf insgesamt 80 Mio. US-Dollar

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geschätzt wird. De facto zahlt Continental damit den Arbeitern den Großteil der seit dreiJahren ausstehenden Löhne.

Inzwischen ist in dem Werk die Reifenproduktion unter dem Jubel der Belegschaft wie-der aufgenommen worden. In Mexiko und in zahlreichen weiteren Ländern gilt der Fallinzwischen als ein beispielhaftes Modell für die in vielen Fällen notwenige und in diesemFall erfolgreiche Transnationalisierung der Verteidigung von Arbeitsrechten.

Gewerkschaftssekretär Jesús Torres Nuño, die Bürgermeisterin von El Salto und einVertreter von Continental schreiten mit zahlreichen nationalen und internationalen Gäs-ten zur feierlichen Wiedereröffnung der Fabrik am 24.2.2005.

Gewerkschaftssekretär Jesús Torres Nuño führt durch die feierlich wieder eröffneteFabrik.

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Die Gründe für den Erfolg

Zunächst ist der Erfolg ein Sieg der mexikanischen Euzkadi-Gewerkschaft SNRTE, diesich in einem genau drei Jahre andauernden Streik nicht nur gegen Continental, sondernauch gegen die eigene Regierung durchgesetzt hat. Der entscheidende Faktor war ihreFähigkeit, einen kaum zu brechenden Widerstandsgeist mit der strategischen Intelligenzzu verbinden, dass sie ihren Kampf transnationalisieren müssen, um erfolgreich ihreRechte einzuklagen,.

Der Kampf wäre nach Ansicht aller Beteiligten schwerlich in Mexiko allein gewonnenworden. Insofern war die beschriebene Unterstützungskampagne von Germanwatch undFIAN, die sich ebenfalls mit zahlreichen weiteren Organisationen zu vernetzen wussten,von großer Bedeutung. Das Bewusstsein in der Führungsetage von Continental, dass siein diesem Konflikt nachgeben mussten, ist sehr wahrscheinlich mit der Analyse verbun-den, dass der Konflikt und der kaum zu verdeckende Rechtsbruch einen Imageverlustbedeuteten. Die Tatsache, dass ein guter Teil der Berichterstattung bei drei aufeinanderfolgenden Aktionärsversammlungen über den Mexiko-Konflikt ging und sich auch deut-sche Ministerien und Bundestagsabgeordnete mit dem Konflikt befassten, trug zu demWandel von einer sturen zu einer kooperativen Haltung der Chefetage bei.

Weitere Gründe für den Erfolg waren sicher auch der richtige Mix an Aktivitäten, dieinternational ineinander griffen und stets zwischen Mexiko und Deutschland abgestimmtwurden. Dass Continental mehrere Niederlagen vor mexikanischen Gerichten erlittenhatte, wurde in Deutschland jeweils von Germanwatch und FIAN bekannt gemacht underhöhte so den öffentlichen Druck auf die Unternehmensleitung. So akzeptierte sie letzt-lich das gemeinsame Angebot von Llanti Systems, einem der wichtigsten mexikanischenGeschäftspartner von Continental, und der Gewerkschaft für die Übernahme des moder-nen Reifenwerkes. Auch diese Wendung zeigt das strategische Verhandlungsgeschick derGewerkschaft. Nicht zuletzt half, dass die mexikanische Regierung nach einem Urteil desmexikanischen Arbeitsgerichtshofes im Februar 2004 umschwenkte: sie erkannte denStreik der Arbeiter als rechtmäßig an und unterstützt mittlerweile die Wiedereröffnungdes Werkes auch finanziell.

Wie es weiter geht

Ende Februar 2005 wurde das Euzkadi-Werk feierlich wieder eröffnet. Anfang Augustwurde nach der Wartung aller Maschinen – nach drei Jahren Stillstand – die Reifenpro-duktion wieder aufgenommen. Die Gewerkschaft hat sich in eine Genossenschaft umge-wandelt und besitzt nun 50 Prozent der Aktien. In Mexiko und darüber hinaus gilt dererfolgreiche Kampf der Euzkadi-Gewerkschaft und ihrer nationalen und internationalenUnterstützer als beispielhaft.

In dem anderen Continental-Werk in San Luis Potosí war es zuletzt ebenfalls zu Kon-flikten zwischen Unternehmensleitung und Gewerkschaft gekommen. Der Kampf derEuzkadi-Gewerkschaft motivierte die dortigen entlassenen Gewerkschaftsführer, sich miteiner ähnlichen Strategie, die auch eine Reise nach Deutschland 2005 mit einschloss, fürdie eigenen Rechte einzusetzen. Inzwischen sind auch in diesem Fall erste Erfolge zuvermelden: Einer der vier unrechtmäßig entlassenen Gewerkschaftsführer wurde nacheinem Entscheid der Arbeitsschiedsstelle bereits wieder eingestellt.

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In Mexiko ist inzwischen ein neues Buch über den Fall erschienen. Der politische Beraterder Gewerkschaft, Enrique Gómez Delgado, hat es verfasst mit dem Titel „Ellos sí pudie-ron ver el cielo. La victoria obrera en Euzkadi“ („Und sie konnten den Himmel doch se-hen – die Geschichte des Sieges der Euzkadi-Arbeiter“). Der Filmemacher plant eineaktualisierte Fassung der Dokumentation.

Erste Sitzung der neugegründeten Kooperative TRADOC. Der ehemalige Gewerk-schaftsführer Jesús Torres Nuño (am Mikro) ist jetzt Chef der Kooperative.

In Deutschland hat Ende 2005 der Vorstandsvorsitzende von Continental, Manfred Wen-nemer, eine Debatte über die soziale Verantwortung von Unternehmen ausgelöst. Er kün-digte an, dass die Reifenproduktion in Hannover-Stöcken beim Hauptsitz des Konzernseingestellt werden soll – obwohl andere Vereinbarungen mit der Gewerkschaft getroffenworden waren und das Werk einen hohen Jahresgewinn verzeichnete. Unter Wennemergelang dem Unternehmen der Sprung zurück in den DAX 30, für seinen rigiden Sanie-rungskurs wurde er 2004 zum „Manager des Jahres“ gekürt. Nicht nur die Gewerkschaf-ten, sondern auch zahlreiche Stimmen der deutschen Politik und Öffentlichkeit haben dasBeispiel Continental aufgegriffen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterneh-men neben ihrer betrieblichen auch eine soziale Verantwortung tragen. Wer dieses Prin-zip allzu forsch ignoriert, muss mindestens einen Imageschaden in Kauf nehmen.

Der Fall hat auch gezeigt, dass in der sich globalisierenden wirtschaftlichen Verflechtungdie Frage aufkommt, welche menschenrechtliche Verantwortung Staaten haben, wennUnternehmen mit Sitz auf ihrem Territorium in einem anderen Land dort geltendes Rechtmissachten. In der völkerrechtlichen Diskussion wird hier von den so genannten „extra-territorialen Staatenpflichten“ gesprochen. Der Fall Euzkadi-Conti zeigt, wie notwendigdie Entwicklung und Definition dieser Kategorie menschenrechtlicher Staatenpflichtenist. Die Ausgangsfrage hieß: Was ist zu tun, wenn ein Unternehmen aus Europa in einemLand des Südens dort geltendes Recht bricht und internationale Normen missachtet?Welche Verantwortung tragen in solchen Fällen die Organe der BundesrepublikDeutschland, die Regierung, das Parlament, die Justiz? Ein gemeinsames Projekt von

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FIAN, Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst geht dieser Fragemit weiteren Fallbeispielen und konzeptionellen Beiträgen nach.

Vollversammlung der neuen Kooperative im Juli 2005.

Germanwatch und FIAN laden Interessierte ein, über zwei zentrale Fragen nachzudenken,die der Euzkadi-Conti-Fall aufgeworfen hat:

1. Wie können soziale Organisationen und andere nicht-staatliche Akteure Kampagnendurchführen, die Unternehmen zu tatsächlichen Verhaltensänderungen bewegen? Wiekönnen Unternehmen dazu veranlasst werden, im eigen Land und in anderen Länderndie Grundstandards sozialer Unternehmensverantwortung zu respektieren?

2. Wie können die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Un-ternehmen mit Sitz in Europa in ihrem Heimatland zur Rechenschaft gezogen werdenkönnen für rechtsverletzendes Verhalten in einem Land des Südens? Welche Ver-pflichtungen haben die Organe des deutschen Staates, wenn durch private Akteure mitSitz in Deutschland in einem weiteren Land internationale Menschenrechtsverträgegebrochen wird, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist?

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Anhang: Chronologie des Konfliktes1935 Gründung der Firma Hulera Euzkadi, Gründung der Gewerkschaft Sindi-

cato Nacional Revolucionario de Trabajadores de Euzkadi (SNRTE)

Übernahme des modernen Werkes durch die deutsche Continental AG.Conti versucht, neue Produktivitätsstandards zu implementieren. Diffe-renzen zwischen Werksleitung und Gewerkschaft.

Juni 1999 Entlassung von 18 Gewerkschaftsführern des Euzkadi-Werkes in El Salto.Die Arbeiter klagen wegen der nicht rechtmäßigen Entlassung und be-kommen im November 2001 vom zuständigen Arbeitsgericht Recht zuge-sprochen, eine Wiedereinstellung wird gerichtlich gefordert.

16. Dezember 2001 Das Unternehmen gibt durch Aushang am Werkstor mit sofortiger Wir-kung bekannt, dass die Betriebsanlagen der Compañia Hulera EuzkadiS.A. geschlossen sind. Löhne werden ab sofort nicht mehr gezahlt.

10. Januar 2002 Die Gewerkschaft kündigt einen Streik an.

22. Januar 2002 Die Arbeiter treten in Streik, weil sie das Vorgehen als rechtswidrigeArbeitsunterbrechung und Verletzung der Rahmenvereinbarung betrach-ten. Das Unternehmen bittet die nationale Arbeitsschiedsstelle darum,diesen Streik für unzulässig zu erklären, weil das Unternehmen bereitsgeschlossen sei.

22. März 2002 Die Schiedsstelle (tripartite, bestehend aus Regierung, Unternehmen undGewerkschaften) gibt dem Unternehmen Recht und erklärt den Streik fürunzulässig. Die Gewerkschaft legt dagegen Berufung ein und die Angele-genheit geht ans Gericht.

Mai 2002 Besuchsreise der Gewerkschafter nach Deutschland mit Besuchen in dermexikanischen Botschaft, im Bundestag, im Bundeswirtschaftsministeri-um, im Auswärtigen Amt, bei der Hauptversammlung von Continental,beim DGB, bei der Gewerkschaft IGBCE und bei Continental.

27. Mai 2002: Die mexikanische Gewerkschaft und die deutsche Umwelt- und Ent-wicklungs-organisation Germanwatch reichen bei der OECD-Kontaktstelle im Bundes-wirtschaftsministerium eine Beschwerde gegendie Continental AG wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze fürMultinationale Unternehmen ein (die Beschwerde wird im Juni 2002 auchoffiziell in Mexiko vorgebracht).

5. Juli 2002: Das Dritte Bezirksarbeitsgericht entscheidet in Mexiko im Sinne der Ge-werkschaft. Das Unternehmen legt Berufung ein.

Oktober 2002 Das letztinstanzliche Arbeitsgericht bestätigt die Entscheidung des Be-zirksar-beitsgerichts, geht mit neuen Argumenten zugunsten der Streiken-den sogar darüber hinaus und verweist den Fall zurück an die Schieds-stelle.

Januar 2003: Der mexikanische Staatspräsident Vicente Fox sagt während seinesDeutschlandbesuches bei einem Gespräch mit deutschen Nichtregierung-sorgani-sationen zum Fall Euzkadi: „Hier soll das mexikanische Rechteingehalten werden.“

Februar 2003: Die Schiedsstelle kommt am Ende des Beweisverfahrens trotzdem wiederzu ihrer ursprünglichen, ersten Entscheidung: „Die beabsichtigte Ausru-fung eines Streiks, der für den 22.01.2002 angesetzt war, ist ungültig, dadie Voraussetzungen für einen Streik nicht gegeben waren. Das bedeutet,

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[ ] dass dieser juristisch nicht zulässig ist.“ Die Gewerkschaft strengt eineVerfassungsklage auf der Basis des Rechts auf Streik an.

Frühjahr 2003 Inzwischen gibt es auch in der anderen mexikanischen Tochterfirma vonContinental (San Luis Potosí), arbeitsrechtliche Auseinandersetzungenmit der dortigen Gewerkschaft.

Mai 2003 Erneute Besuchsreise nach Deutschland, u.a. Einladung durch die Natio-nale Kontaktstelle zu einem Gespräch zwischen den Gewerkschaftern undContinental (als flankierendes Gespräch zu den hauptverantwortlich inMexiko liegenden, schleppenden OECD-Leitsätze-Vermittlungen). Aufder Aktionärsversammlung erklärt sich Continental-Vorstandschef Wen-nemer bereit, wieder in Verhandlungen zu treten, allerdings in Mexiko.

Juni 2003 Verfassungsklage der Gewerkschaft wird in erster Instanz Recht gegeben.

Sommer 2003 In Mexiko wird von der mexikanischen Regierung eine Machbarkeitsstu-die bei der Universität Chihuahua in Auftrag gegeben, ob die Gewerk-schafter die Firma im Rahmen einer Kooperation übernehmen können.Während das Unternehmen die Studie dahingehend interpretiert, dass dieÜbernahme der Fabrik durch eine Genossenschaft nicht machbar sei, be-klagt sich andererseits der Leiter der Studie schriftlich beim auftragge-benden mexikanischen Arbeitsministerium, dass er die Studie nicht zuEnde führen konnte, weil das Unternehmen seinem Expertenteam denZugang zum Werksgelände in El Salto verweigerte.

September 2003 Entlassung des Vorsitzenden der Arbeitsschiedsstelle Virgilio Mena, u.a.wegen Unregelmäßigkeit im Fall Euzkadi.

22. Januar 2004 Die Gewerkschafter sind seit zwei Jahren im Streik. Auf Einladung desmexikanischen Arbeitsministeriums treffen sich Jesús Torres Nuño, Vor-sitzender der Gewerkschaft SNRTE, und Continental-VorstandschefManfred Wennemer in Mexiko. Wennemer unterbreitet den Gewerk-schaftern ein erneutes Ultimatum: Mit Frist bis Mitte März werden etwashöhere Abfindungen angeboten als bislang. Die Summe beläuft sich je-doch nur auf ca. 1/3 der bislang bereits aufgelaufenen Lohnrückständeseit Dezember 2001.

5. Februar 2004 Die Gewerkschafter bekommen vom höchsten Tribunal Recht gesprochenauf ihren Einspruch bezüglich des erneut unrechtmäßigen Agierens derArbeitsschiedsstelle vom Februar 2003. Die Schiedsstelle muss unver-züglich den Streik auf Basis des mexikanischen Rechts beurteilen.Gleichzeitig werden auch die individuellen Klagen wegen unrechtmäßigerEntlassung als korrekt in der Vorbringung (Reaktion auf Widerspruch desUnternehmens) eingeschätzt und der weitere juristische Weg wird be-schritten.

17. Februar 2004 Die Bundesschiedsstelle erklärt den Streik der Arbeiter für „existent“.Damit haben die Schiedsstelle und insbesondere die mexikanische Regie-rung eine Wende in ihrer Politik vollzogen und den Streik auf der Basisdes mexikanischen Rechts und der bisher ergangenen Gerichtsurteile an-erkannt. Gegen diese Entscheidung legt Continental jedoch Widerspruchein, der juristische Streit kann sich noch über Monate und Jahre hinzie-hen.

Februar bis Mai 2004 Neben bislang immer wieder erheblichem Medienecho (v.a. Presse, aberauch Radio) sowohl in Deutschland als auch in Mexiko wird der Konfliktjetzt auch über das Fernsehen bekannt gemacht: Anfang März läuft einekurze Dokumentation auf Arte, am 2. Mai läuft beim WDR ein halbstün-diger Film über den Konflikt.

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Mai 2004 Fast 2 ½ Jahre nach der widerrechtlichen Schließung kommen mexikani-sche Gewerkschafter erneut nach Deutschland und nach Brüssel, um mitParlamentariern, in Ministerien, mit Gewerkschaftern und vor der Aktio-närsversammlung von Continental den Konflikt vorzubringen und nachLösungsschritten zu suchen.

In Mexiko bahnt sich eine interessante außergerichtliche Lösung desKonfliktes an: Das mexikanische Unternehmen Llanti Systems, bereitseiner der wichtigsten Geschäftspartner von Continental in Mexiko, erwägteine Übernahme der Firma Euzkadi.

Juni 2004 Continental erleidet erneut eine juristische Niederlage: Wie erwartet hatdas Dritte Arbeitsbezirksgericht die von Continental geführte Beschwerdegegen die Rechtmäßigkeit des Streiks zurückgewiesen. Daraufhin istContinental erneut in Revision gegangen und zieht damit das juristischeVerfahren weiter in die Länge.

11. Januar 2005 Die mexikanische Regierung verabschiedet einen Sondererlass, mit demdie Übertragung der Firma Euzkadi für alle Beteiligten von sämtlichenSteuern befreit wird, um damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu be-fördern.

17. Januar 2005 Die Firma Euzkadi/ Continental, die Gewerkschaft SNRTE und die mexi-kanische Firma Llanti Systems unterzeichnen im Beisein des mexikani-schen Präsidenten Vicente Fox einen Vertrag, mit dem die Gewerkschaftund Llanti Systems das Werk in einer gemeinsamen Gesellschaft über-nehmen. Damit wird der dreijährige Streit um das Werk beendet und dieArbeiter erreichen ihre wichtigsten Ziele: die Wiedereröffnung des Euz-kadi-Werkes und die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze.

25. Februar 2005 Das ehemalige Euzkadi-Werk in El Salto wird feierlich wieder eröffnetmit einer Führung durch das Werk und Ansprachen von geladenen Gästenaus Europa (Deutschland, Belgien, Frankreich) sowie von vielen natio-nalen und lokalen Institutionen und Organisationen wie dem mexikani-schen Parlament, der Universität, dem Bürgermeisteramt etc.

In der Folge wird das Werk nach drei Jahren Stillstand wieder für dieProduktion vorbereitet.

9. Juli 2005 Das neue Unternehmen Corporación de Occidente, S.A. de C.V., nimmtoffiziell die Produktion auf. Die ersten acht neuen Reifen rollen an die-sem Tag vom Band.

21. Juli 2005 Auf den Tag genau siebzig Jahre nach der Gründung der Euzkadi-Gewerkschaft SNRTE beschließen die Gewerkschafter, diese nun in dieKooperative „Trabajadores Democráticos de Occidente“ (TRADOC) um-zuwandeln.

4. Dezember 2005 Die Kooperative TRADOC wird offiziell gegründet. Sie ist zu 50% Inha-ber des Unternehmens Corporación de Occidente, S.A. de C.V. Inzwi-schen werden täglich ca. 3.000 Reifen im neuen Werk produziert.

25. Januar 2006 Für die erfolgreiche Kampagne gegen die widerrechtliche Schließung desEuzkadi-Reifenwerkes erhalten die deutsche Umwelt- und Entwicklungs-organisation Germanwatch, die Menschenrechtsorganisation FIAN sowiedie mexikanische Euzkadi-Gewerkschaft den „Positive Award“ im Rah-men der „Public Eye Awards 2006“. Die Schweizer Organisationen „Er-klärung von Bern“ und "Pro Natura" zeichnen damit zum Beginn desWeltwirtschaftsforums in Davos Kampagnen aus, die die Politik und dasVerhalten von Unternehmen positiv verändert haben.

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FIAN-Deutschland

FIAN, das FoodFirst Informations- undAktions-Netzwerk, setzt sich dafür ein,dass alle Menschen frei von Hunger le-ben und sich eigenverantwortlich ernäh-ren können. FIAN hat Beraterstatus beiden Vereinten Nationen und arbeitet aufder Basis internationaler Menschen-rechtsabkommen, insbesondere desPaktes über wirtschaftliche, soziale undkulturelle Menschenrechte. FIAN-Deutschland ist Teil von FIAN-International mit Mitgliedern in 60 Staa-ten Afrikas, Amerikas, Asiens und Euro-pas.

Unsere Ziele

Ausgehend von der Unteilbarkeit undUniversalität der Menschenrechte kämpftFIAN für die weltweite Verwirklichung desRechtes, sich zu ernähren. Das schließtdie Möglichkeit eines jeden menschlichenIndividuums ein, vor nationalen und in-ternationalen Gerichten zu klagen, wenndieses Recht verletzt wird.

Unsere Arbeitsweise

FIAN interveniert mit Protestbriefaktio-nen, Fallarbeit, Öffentlichkeits-, Kampag-nen- und Lobbyarbeit, wenn Menschenum ihre Ernährungsgrundlage kämpfen.FIAN setzt sich für Personen und Grup-pen ein, die nicht stark genug sind, ihreInteressen alleine zu vertreten und suchtstets die Zusammenarbeit mit den Be-troffenen.

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