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Mai/Juni 2016 · 43. Jahrgang Nr. 1Achmer · Balkum · Bramsche · Engter · Epe/Malgarten · Evinghausen · Hesepe · Kalkriese · Lappenstuhl · Pente · Schleptrup · Sögeln · Ueffeln

Nach zähem Ringen ist es demStadtrat Ende April endlich ge-lungen, einen Haushalt fürdas Jahr 2016 zu verabschie-den. Das Ergebnis gleichteinem Kompromissvorschlag,der schon in der Februarsit-zung erarbeitet worden war.Bereits im Jahre 2015 hatte derStadtrat zwei Anläufe benö-tigt, um eine Mehrheit für dasstädtische Zahlenwerk zu be-kommen.Solche Verzögerungen entste-hen, wenn im Rat keine ein-deutigen Mehrheitsverhält-nisse vorhanden sind. Das hatunmittelbare Auswirkungenauf den laufenden Haushalt,die mit erheblichen finanziel-len Nachteilen für die Stadtverbunden sind. Zum Beispieldadurch, dass Ausschreibun-

gen erst verspätet vorgenom-men werden können oderNeubaugrundstücke nichtzeitgerecht vermarktet wer-den können. Mir liegt es fern,hier Schuldzuweisungen vor-zunehmen. Sicher ist aber: Füreine gute und kontinuierlicheWeiterentwicklung unsererStadt brauchen wir klare und

stabile Mehrheitsverhältnissemit einem inhaltlich erkenn-baren Konsens.Am 11. September haben dieWählerinnen und Wähler wie-der die Chance, ihre Stimmefür die Kommunalparlamenteabzugeben. Die Menschenhaben durch ihre Wahl Gele-genheit, auf viele Dinge Ein-fluss zu nehmen, die dasunmittelbare Lebensumfeldbetreffen. Hier seien nur we-nige Punkte genannt, zum Bei-spiel die Schaffung von wei-teren Kita-Plätzen, die Schul-struktur, die Schaffung von Ar-beitsplätzen.Ich möchte darüber hinausden Menschen Möglichkeitenschaffen, sich unmittelbar(themenbezogen) einzubrin-gen. Bei der Ansiedlung des

Landmaschinenherstellers„Amazonenwerke“ haben wirbereits gute Erfahrungen auf diesem Gebiet gemacht. Früh-zeitig wurden die unmittelba-ren Anwohner informiert unddirekt an einem intensivenDiskussionsprozess beteiligt.Das Ergebnis kann sich sehenlassen, beide Seiten haben

sich konstruktiv aufeinanderzubewegt und einen tragfähi-gen Kompromiss erarbeitet.Ein anderes Beispiel ist der Ha-sesee. Hier haben wir demOrtsrat eine Satzung vorge-legt, die das Verhalten am Seeund die Nutzung des Geländesregeln soll. In einer Bürgerver-sammlung wurde anschlie-ßend das Für und Wider dereinzelnen Bestimmungenerörtert. Hier kam es zu einemangeregten und sachlichenDialog, der einige zusätzlicheAspekte in die Diskussion ein-brachte. Am Ende müssenaber die politischen Gremienihr Votum abgeben. Ob derStadtrat im Juni hier zu einemVotum kommt, ist gegenwär-tig noch offen.Ein weiteres Verfahren, an

dem wir die Bevölkerung sehrumfangreich beteiligen möch-ten, ist die Gestaltung desBahnhofsumfeldes. Hier wur-den wir in ein Förderpro-gramm der Landesregierungaufgenommen.Ich habe diese Beispiele er-wähnt, weil ich solche Beteili-gungsverfahren für ein

ausgezeichnetes Instrumenthalte, um das Interesse der Be-völkerung an den Themen derPolitik zu fördern und sichgleichzeitig Chancen ergeben,die Ergebnisse zu verbessern.Hierdurch können die Räteeine Legitimation erlangen,die weit über das rein Formalehinausgeht. Eines darf dabeiaber nicht vergessen werden:Entscheiden müssen die durchWahlen dazu beauftragtenMitglieder der Gremien.Ich möchte den eingeschlage-nen Weg gerne weitergehen.Eine gute Wahlbeteiligungstärkt die Demokratie vor Ort.Bitte gehen Sie am 11. Septem-ber zur Wahl!

Klare Mehrheitsverhältnisse –bessere Perspektiven!

Heiner Pahlmann, Bürgermeister der Stadt Bramsche

Die Bramscher Schulanmelde-tage Ende April lassen Schlim-mes ahnen. Nur zehn Kinderwurden in der BramscherHauptschule von ihren Elternangemeldet. Die Zahlen fürdie Realschule sind stabil zumletzten Jahr, 54 Kinder wurdenangemeldet, ein paar Schülermehr als im letzten Jahr. Inder IGS wurden 102 Kinder an-gemeldet, davon 15 Kinder, dienicht aus Bramsche sind und

das Gymnasium wird mit 122Kindern wohl wieder einmalfünfzügig.Alles gut? Eigentlich „Ja“ – nurnicht für die Hauptschule!!Denn, wie von uns befürchtet,kann die Hauptschule in die-ser Form nicht „überleben“. Essind mittelfristig nicht nur zuwenige Schüler, sondern diegesamte Konzeption (unteranderem die Differenzierungder Angebote) steht damit vordem Aus. Hinzu kommen frus-trierte Lehrerinnen und Lehrer,die keine Perspektive mehr ander Hauptschule sehen undsich so schnell wie möglichauf andere Stellen bewerbenwerden.

Die einzige Lösung, die nachwie vor in Frage kommt, istdas Zusammenlegen vonHauptschule und Realschulezu einer Oberschule – zu einerOberschule, die so gestaltetwird, das unter dem Dach„Oberschule“ sich sowohl die„Realschule“, als auch die

„Hauptschule“ wiederfinden,in der aber durch eine Schul-leitung und ein Kollegium zu-mindest nach außen nur „eineSchule“ auftritt. Seit Jahrensprechen wir davon, seit Jah-ren blockiert die CDU diesenVersuch einer vernünftigenund fairen Lösung. Die CDU(mit Unterstützung der FDP/Ballmann-Fraktion und zumin-dest ohne größeren Wider-spruch aus den Reihen von

Bündnis 90/Die Grünen) lässtdie Hauptschule ohne mit derWimper zu zucken über dieKlinge springen und stellt sichdann als Retter einer gerademal wieder zweizügigen Real-schule hin, von der man kei-neswegs weiß, ob sie in dennächsten Jahren weiterhin Be-stand haben wird. Die zwei-felhaften und gebetsmühlen-artig vorgetragenen Parolen,die die CDU gerade jetzt zuBeginn des Wahlkampfes wie-der von sich gibt, zeigen nureins: Verantwortungslosigkeitgegenüber den Hauptschü-lern, gegenüber deren Elternund gegenüber den Lehrerin-nen und Lehrern der Haupt-

schule, und das sture Fest-halten an alten Zöpfen.Und ja, der Bürger hat am 11.September die Wahl, diejeni-gen zu wählen, die dafür sor-gen, dass die Hauptschule den„schleichenden Tod“ stirbt,dass wir es mit Hauptschülernzu tun haben, die nicht wissen

wohin, mit Hauptschullehrern,die nicht wissen, was ausihnen wird. Oder diejenigen zuwählen, die für ein breites undmodernes Schulangebot ste-hen, die neben dem Gymna-sium und der IntegriertenGesamtschule eine gemein-same Oberschule anbietenwollen, an der alle Kinder, dienicht zur IGS oder zum Gym-nasium gehen wollen, gut undzielführend unterrichtet wer-den. Mit den gleichen Chan-

cen, die sie in ihrer Realschuleoder der Hauptschule gehabthätten, mit einem Realschul-oder einem Hauptschulab-schluss.Mit der SPD wird es eine Ober-schule geben. Die Wähler, indiesem Fall die Eltern, habendie Wahl!

Bramscher Hauptschulevor dem Aus?CDU blockiert und handelt verantwortungslos

 Anne Christ-Schneider,stellvertretende Vorsitzendedes Schulausschusses

Im April hat sich der auf der letzten Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bramscheneugewählte Vorstand zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Von links nach rechts:Marianne Dierkes, Dirk Fisse (stellvertretender Vorsitzender), Anne Christ-Schneider (stellvertre-tende Vorsitzende), Ralf Bergander (Vorsitzender), Alexander Dohe (Pressesprecher), Anke Hen-nig, Harald Stuckenberg, Oliver Neils (Fraktionsvorsitzender), Ute Johanns, Heinz Kurschat (Geschäftsführer), Wolfgang Kirchner (stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender).

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2 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2016

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u n s e r e  k a l t -w a r m e n  B ü f e t t s  i n  

v e r s c h i e d e n e n  P r e i s l a  g e n 

In der Februarsitzung desRates der Stadt Bramsche warer noch gescheitert – derHaushaltsplan 2016. Es fandsich keine Mehrheit. Im zwei-

ten Anlauf Ende April konnteder Haushaltsplan nun aberdoch verabschiedet werden,und dieses Mal mit großerMehrheit. Warum nicht gleichso, werden sich sicher vieleBürgerinnen und Bürger ge-fragt haben – diese Fragemuss man sich erst recht stel-len, wenn man sich die (weni-gen) „Streitpunkte“ ansieht,die zwischen den Fraktionendiskutiert worden waren. DieSPD-Fraktion, die grundsätz-lich ohnehin mit dem von derVerwaltung eingebrachtenEntwurf einverstanden war,hatte bereits in der Februar-sitzung nach einer Sitzungs-unterbrechung weitreichendeKompromissvorschläge ge-macht, die ganz offensichtlichzumindest von einem Teil derGrünen durchaus mitgetragenworden wären, die aber vomCDU-FraktionsvorsitzendenQuebbemann pauschal abge-lehnt wurden. Eigentlicher„Knackpunkt“ war der Ankauf einer Fläche für den Reiterver-

ein Engter (etwa 150000Euro), der vor allem von derCDU befürwortet wurde undder von der SPD entschiedenabgelehnt worden ist. Die SPD

hat dieses „Geschenk“ für denReiterverein unter anderemdeshalb abgelehnt, weil es derEinstieg in eine Förderpraxiswäre, die andere Sportvereine,die ebenfalls über eigeneSportanlagen verfügen, gera-dezu – und dann zu Recht – er-muntern würde, eigene För-deranträge zu stellen, und die-ses würde dann relativ schnellauch die finanzielle Kraft derStadt übersteigen. Die SPD hatsich demgegenüber dafür aus-gesprochen, zunächst dieSportförderrichtlinien derStadt Bramsche zu ändern,und dann den Reiterverein mitmaximal zehn Prozent der för-derfähigen Investitionskostenfür den Ankauf der Flächen zufördern. Erst in letzter Minutekonnte auch die CDU-Fraktiondavon überzeugt werden, zu-nächst diesen Antrag per Ein-zelabstimmung im Rat derStadt zu entscheiden unddann – unabhängig vom Er-gebnis – dem Haushaltsplanzuzustimmen.

So kam es dann auch: Der An-trag auf Flächenankauf wurdemit Mehrheit (mit den Stim-men der SPD und eines Teilsder Grünen) abgelehnt, und

alle Fraktionen haben an-schließend dem Haushalts-plan zugestimmt.Oliver Neils, der Vorsitzendeder SPD-Stadtratsfraktion, be-zeichnete die „Alles-oder-Nichts“-Haltung der CDU-Fraktion beziehungsweiseihres Fraktionsvorsitzendenals verantwortungslos. Esmuss immer möglich sein,wenn 99 Prozent aller Haus-haltspositionen unstrittigsind, bei den wenigen offenen„Baustellen“ einen Kompro-miss zu erzielen zwischen deneinzelnen Fraktionen desRates, so Neils weiter, dennschließlich haben wir im Ratkeine „Regierungs- und Oppo-sitionsfraktionen“, sondernalle Ratsmitglieder sind vonden Bürgerinnen und Bürgerngewählt, um gemeinsam „dasBeste“ für die Stadt zu errei-chen. Blockadepolitik, Kom-promisslosigkeit, politischeWinkelzüge und Gesprächs-verweigerung sind dabei nichtdie richtigen Instrumente.

Haushaltsplan 2016 –Beschluss im zweiten Anlauf 

Bramscher Familienzentrenschreiben ErfolgsgeschichteZu einem Informationsaus-tausch trafen sich kürzlich ei-nige Mitglieder der BramscherSPD-Stadtratsfraktion auf Ein-ladung des Vorsitzenden desSozialausschusses, MarkusWahlers, mit den Leiterinnender Familienzentren in Bram-sche-Hesepe und Grüner Brinkin Bramsche, Sabine Stein undChristiane große Sextro. Leiderwar die Leiterin des dritten Fa-milienzentrums in Bramsche

St. Martinus, Monika Kramer,verhindert. Thema war in ers-ter Linie das Konzept der Offe-nen Cafés, die beispielsweisein Hesepe sogar an einigenTagen dreimal täglich einenregen Zulauf haben. Die bei-den Leiterinnen waren sichdaher einig: „Dieses Projekt ist

sinnvoll und hilft vielen Fami-lien bei Erziehungsfragen, beiKinderkrankheiten oder beimÜbergang zur Schule.“ DieseEinschätzung passt auch zuder Evaluation der „Begleiten-den Offenen Cafés“, die derLandkreis Anfang April vorge-stellt hat. Achtzig Prozent derbefragten Mütter und Väterbewerten das Angebot als gutoder sehr gut. Anne Christ-Schneider, die auch Mitglied

der SPD/UWG-Gruppe imKreistag und hier Sprecherindes Ausschusses für Kinder, Ju-gend und Familie ist, lobt aus-drücklich das Engagement derErzieherinnen und Erzieherund sagt den Leiterinnen ihreUnterstützung bei dieser Er-folgsgeschichte zu. „Es wird

deutlich, dass die Familienzen-tren mit ihren offenen Caféseinen Nerv der Zeit getroffenhaben. Und dies gilt es positivzu begleiten.“Ein Ansatzpunkt zur Verbesse-rung wäre in diesem Zusam-menhang, so die Leiterinnender Familienzentren, eine Ent-lastung beim Verwaltungsauf-wand. Einmütig wiesen siedarauf hin, dass es eine engeund gute Zusammenarbeit

untereinander gibt. Die dreiDamen haben sogar ein Buchgeschrieben, in dem sie überihre Erfahrungen als Leiterin-nen der Familienzentren be-richten. Das Buch kommtdemnächst auf den Markt. EinExemplar ist bereits für uns re-serviert.

Der Einladung des Humanisti-schen Verbandes Niedersach-sen in die Begegnungsstättein der Landesaufnahmebe-hörde Bramsche in Hesepefolgte der SPD-StadtbezirkAchmer sehr gerne und mitgroßem Interesse. Der Stadt-bezirksvorsitzende Stefan K la-witter äußerte sich beein-

druckt über das in kürzesterZeit entstandene Projekt. AnkeHennig berichtete, dass esnach vielen Gesprächen amBeginn zäh lief, doch nachdemdie Räumlichkeit feststandund der Leiter der LAB, Klaus

Dierker, und die Leitung ausBraunschweig zugestimmthatten, innerhalb von achtWochen mit Hilfe der Werkge-meinschaft Die Brücke allesfertiggestellt werden konnte.Michael Kaufmann von derBrücke hat das Projekt maß-geblich mitgestaltet.Am 4. März fand die Einwei-

hung statt. Seitdem läuft derBetrieb der Stätte gut an. Ob-wohl sich im Augenblick nursehr wenige Flüchtlinge in derAufnahmestelle befinden,werden die Angebote überausgerne in Anspruch genom-

men. Es wird unterschwelligDeutsch gelernt, und es gibteine Malgruppe und einMusikcafé. Außerdem kom-men verschiedene Vereine indie Räumlichkeiten, um sichzum Beispiel bei schlechtemWetter treffen zu können.Anke Hennig dankte allen, imBesonderen auch für die Sach-

spende, die Axel Güttler mit-gebracht hatte. Überzeugt vondem Projekt verließen dieSPD-Mitglieder die Begeg-nungsstätte und werden si-cherlich noch das ein oderandere Mal vorbeischauen.

SPD-Stadtbezirk Achmerbesucht Begegnungsstätte

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Markus Wahlers, traf sich mit de n Leiterinnen der Familien-zentren Sabine Stein (rechts) und Christiane große Sextro (links).

 Angeführt wurde die SPD-Delegation vom Stadtbezirksvorsitzenden Stefan Klawitter (Mitte hinten)und Axel Güttler (rechts), und für den Humanistischen Verband Niedersachsen empfing Anke Hen-nig (Dritte von links), die selbst für die SPD Mitglied im Rat der Stadt Bramsche ist, die Gäste.

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3 Bramsche im BlickpunktAusgabe 1/2016

Bestattungen

Lothar Groß-Klußmann49565 Bramsche, Im Mühlenbrook 5

. . . b ei uns in guten Händen. Erledigung aller FormalitätenBestattungen auf allen Friedhöfen

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Ueffeln/Balkum G. Eggelmeyer Telefon 0 5465-861ehemals Reichsbundgegründet 1917

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Bramsche. Vor fünf Jahren –nach der Kommunalwahl 2011– haben sich Parteien und Gruppierungen im Rat der 

Stadt Bramsche zusammen- getan und eine Kooperations- gemeinschaft gebildet, dereneinziges gemeinsames Ziel der 

 Ausschluss der SPD-Stadtrats- fraktion – auch 2011 die mit  Abstand stärkste Fraktion imRat – aus den wichtigen Ent-scheidungen im Stadtrat war.Inhaltliche Gemeinsamkeitenund Grundüberzeugungenvon Parteien waren nicht mehr wichtig. Einzig Eitelkei-ten, Ämter und Posten mit den entsprechenden Geldbei-trägen usw. Darüber wurdensich die CDU, die FDP, der „an-

 geblich“ unabhängige Rats-herr und Bündnis 90/DieGrünen schnell einig.Gerade dieses Bild erfüllt dasheute oft angesprochene Kli-schee. Politik und gerade Poli-tiker, das gilt wohl auch für die Kommunalpolitik, geltenals unglaubwürdig, selbst-herrlich und eigensüchtig.Wir, die SPD Bramsche, kön-nen und werden selbstver-ständlich nicht sagen, dass

 „alles“ in den vergangenen fünf Jahren schlecht war, dassnur schlechte Kommunalpoli-tik von diesem diffusen Bünd-nis auf der Basis des kleinsten

 gemeinsamen Nenners ge-macht worden ist. Aber ein-deutig ist, und dies hat sich

 gerade in diesem Frühjahr bei 

den Haushaltsberatungen er-neut gezeigt, die Entscheidun- gen des Rates und (bis zumBruch der „neuen“ Mehrheit 

2015) auch die Entscheidun- gen des Verwaltungsaus-schusses waren nicht mehr kalkulierbar, die Verlässlich-keit der früheren Jahre war 

nicht mehr gegeben.Und letztendlich hat dies zur Verunsicherung bei Investo-ren, beim Handel, beim Hand-werk , bei Industrie-, Gewerbe-und Dienstleistungsunterneh-men geführt. Wichtige Ent-scheidungen wurden häufigvertagt und aufgeschoben,und manchmal erst nachmühsamen Einigungsversu-chen verspätet getroffen.Soll dies auch in Zukunft sobleiben? Sie können dies mit-entscheiden – am Tag der Kommunalwahl, am 11.Sep-tember 2016.Wir Sozialdemokraten wollenwieder klare Entscheidungs-strukturen. Wir werden in un-serem Wahlprogramm unsereGrundsätze festschreiben und unsere inhaltlichen Positionenzu allen Feldern der Kommu-nal- und Stadtentwicklungs-

 politik darlegen und wollendiese Politik dann im neuenRat umsetzen – entweder mit einer eigenen Mehrheit oder aber mit Bündnispartnern,mit denen es große Überein-stimmungen zu den Inhaltensozialdemokratischer Kom-munalpolitik gibt. Auf jedenFall zusammen und in enger 

 Abstimmung mit unseremBürgermeister Heiner Pahl-mann.Liebe Leserinnen und Leser 

von „Bramsche im Blick- punkt“. Die letzten Landtags-wahlen haben deutlich

 gemacht, dass viele Bürgerin-

nen und Bürger unzufriedensind, ja, sogar von „Wutbür-

 gern“ ist die Rede. Aus Protest,Wut und Enttäuschung habenoffensichtlich viele Wählerin-nen und Wähler ihr Kreuz bei der „AfD“ gemacht. Einer Par-tei, die eine zum Teil men-schenverachtende Politikverfolgt und in der sich zu-nehmend rechtsradikale Strö-mungen durchsetzen. Deshalbwill ich daran erinnern, dass

 „Demokratie keine Selbstver-ständlichkeit ist“ und immer wieder neu und gerade auchauf der kommunalen Ebenebestätigt werden muss. Am11. September 2016 haben Siedazu wieder die Gelegenheit:Gehen Sie wählen – stärkenSie mit einer hohen Wahlbe-teiligung die lokale Demokra-tie und wählen Sie dieKandidatinnen und Kandida-ten der SPD – für klare Ver-hältnisse in Bramsche.

Mit freundlichem GrußIhr Ralf Bergander Vorsitzender desSPD-Ortsvereins Bramsche

Demokratie istkeine Selbstverständlichkeit

Die geschmückte „Geld-Lotte“ vor der Kreisspar-kasse in der Großen Straße war nur einer der 

 „Hingucker“ beim „Frühlingserwachen Plus“

 Anfang März. Bei wunderschönem Frühlings-wetter und angelockt von tollen Ausstellerange-boten und einem attraktiven Unterhaltungs-

 programm mit einem Mix aus Musik, Walk Acts und Kleinkunst kamen an diesem verkaufs-offenen Sonntag wieder viele tausend Men-schen aus Bramsche und der Umgebung in dieStadt. Nach der Frühjahrskirmes im April und dem Stadtfest Ende Mai geht es in diesem Jahr 

dann besonders früh los mit einem der Höhe- punkte im Veranstaltungsleben der Stadt: Be-reits am Donnerstag, dem 23.Juni 2016, startet 

auf dem Kirchplatz das „Sommerkulturpro- gramm 2016“ der Stadtmarketing BramscheGmbH mit dem ersten Konzert, und nach mehr als zwanzig Einzelveranstaltungen auf demKirchplatz und in den Biergärten verschiedener 

 gastronomischer Betriebe endet das Sommer-kulturprogramm dann am 1.September 2016 –ebenfalls ein Donnerstag – auf dem Münster-

 platz.

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4 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2016

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Wirtschaftsförderung und

Stadtentwicklung

Bereits vor einigen Monatenhat der Rat den Bebauungs-plan für das neue Gewerbege-biet in Schleptrup direkt ander A 1 beschlossen. Inzwi-schen hat der Rat den Weg ge-ebnet für einen Verkauf eineserheblichen Teils dieser Flä-chen an die Amazonen-Werkeaus Hasbergen. Wir gehendavon aus, dass in Kürze dieVerträge von beiden Seitenunterzeichnet werden unddann in den nächsten Jahreneine neue Produktionsstättedes großen Landmaschinen-herstellers in Bramsche-Schleptrup entstehen wird.Für Bramsche bedeutet diesmittelfristig mehr Gewerbe-steuereinnahmen und zahlrei-che sozialversicherungspflich-tige Beschäftigungsverhält-nisse. Neue Arbeitsplätze „vorOrt“, die dazu beitragen, dassder immer noch vorhandeneAuspendlerüberschuss inBramsche Schritt für Schrittreduziert wird. Diese Ansied-lung ist ein großartiger Erfolgfür Bramsche, und er war undist nur möglich geworden,

weil sowohl das B-Planverfah-ren, als auch das Ansiedlungs-verfahren im intensiven Dia-log mit den Anliegern und denBetroffenen diskutiert wordenist, mit großer Offenheit undTransparenz. Natürlich warund ist die Interessenlage sehrunterschiedlich, und natürlichgab es zum Teil erheblicheMeinungsunterschiede beiden verschiedenen Problem-feldern. Der Dialog wurde

immer fair und sachlich ge-führt, und die Bereitschaftzum Kompromiss, zur Eini-

gung war auf allen Seitenimmer vorhanden, und des-halb habe ich die Hoffnung,dass nicht nur die Ausweisungder Gewerbeflächen, sonderndann auch der neue große„Nachbar“, das heißt die Ama-zonen-Werke, von Anliegernund Betroffenen akzeptiertwerden.Auch bei zukünftigen Gewer-beflächenentwicklungen, diezwingend notwendig werden,damit die Stadt Bramscheauch weiter wirtschaftlichprosperieren kann, werden wir,die SPD Bramsche, auf größt-mögliche Transparenz und Of-fenheit Wert legen, und dieBürgerbeteiligung, der inten-sive Dialog von Beginn derVerfahren an, genießt abso-lute Priorität.Gleiches gilt auch bei der zu-künftigen Gestaltung desBahnhofsumfeldes. Hierhaben wir eine einmaligeChance ein Gebiet zu gestal-ten, welches derzeit brachliegtund erhebliches E ntwicklungs-potential beinhaltet. Bürger-beteiligung, frühzeitige Infor-mation und Transparenz beiden Planungen und der Um-setzung wird auch an dieserStelle der Maßstab unseresHandelns sein.Für die Wahlperiode 2016 bis2021 haben wir es uns zur Auf-

gabe gemacht, neue Bauge-biete in Bramsche, sowie ineinigen Ortsteilen auszuwei-sen. Selbstverständlich hängtdieses Vorhaben immer vonder Verfügbarkeit der entspre-chenden Grundstücke ab.Einen Schwerpunkt wollen wirunter anderem in der Garten-stadt setzen. Im Gegensatz zuCDU und Grünen sind wir derAnsicht, dass es auch für dieGartenstädter Bürgerinnen

und Bürger möglich sein muss,in der Gartenstadt neuenWohnraum zu finden bezie-

hungsweise selber zu bauenund nicht auf andere Ortsteileauszuweichen. Deshalb spre-chen wir uns für eine verhal-tene Ausweisung von Bau-grundstücken an der Varus-straße aus. Dies geht natürlichnur dann, wenn die bereitsdort wohnenden Bürgerinnenund Bürger nicht durch zu-sätzliche Ausbaubeiträge be-lastet werden.

Haushalt 2016

Der Haushalt der Stadtkonnte, wie sicherlich alle wis-sen, erst im zweiten Anlauf beschlossen werden. Die SPDhat hierzu mit ihrer großenKompromissbereitschaft einenwesentlichen Beitrag gelei-stet. Bereits in der ersten Rats-sitzung sind wir in wesentli-chen Belangen auf die ande-ren Fraktionen zugegangen.Bündnis 90/Die Grünen habenfrühzeitig Kompromissbereit-schaft signalisiert, doch dieCDU war nicht gesprächsbe-reit, sondern hatte sich offen-sichtlich für eine Blockadehal-tung entschieden. Bis zurzweiten Ratssitzung im Aprilhaben wir dann weitere Kom-promissvorschläge wie zumBeispiel die Verschiebung derRenovierung des HausesVockestraße 12 auf das Jahr2017 gemacht. Die CDU hinge-

gen blieb stur und machte ihreZustimmung zum Haushaltvon der Förderung des Reiter-vereins in Engter abhängig. Soetwas nennt man Klientelpoli-tik, die wir auf gar keinen Fallmittragen konnten. Dabeihaben wir nichts grundsätz-lich gegen eine Förderung desReitervereins, aber dabei soll-ten wir die Regeln einhalten,in diesem Fall die Sportförder-richtlinien, die sich der Rat vor

Kommunalpolitik für Bramsche –SPD übernimmt Verantwortung

vielen Jahren selber gegebenhat, beziehungsweise solltenwir erst diese Regeln ändern

und dann entscheiden. DieCDU wollte mal so eben etwa150 000 Euro ausgeben unddem Reitverein damit einschönes „Geschenk“ machen –nicht mit uns, und am Endehaben auch große Teile derGrünen mit uns gegen diesenAntrag gestimmt und damitzum Scheitern gebracht. Wirmöchten die Sportförderricht-linie ändern, damit zukünftigauch die Vereine gefördertwerden können, die beabsich-tigen, eine Immobilie oder einGrundstück zu kaufen, undzwar – wie bisher bei anderenMaßnahmen – in Höhe einesprozentualen Zuschusses(zum Beispiel zehn Prozent)auf die gesamte Investitions-summe.Für gute Ideen und Anregun-gen sind wir immer offen,ganz gleich von wem sie kom-men beziehungsweise wer sievorträgt, aber plumpe Sturheitlehnen wir ab.Ein kurzer Rückblick in SachenFinanzen sei noch erlaubt,zumal die sogenannte „Ja-maika-Plus-Kooperation“ (alsoCDU/FDP/Ballmann/Bündnis90/Die Grünen) sich damitrühmt, in den letzten vier Jah-ren den städtischen Haushaltkonsolidiert zu haben, die Net-toneuverschuldung faktischauf „Null“ reduziert zu haben,

und dies alles durch einestrikte Sparpolitik. An diesenBehauptungen ist so ziemlichalles falsch. 2013 konnte dieStadt Bramsche unerwarteteGewerbesteuereinnahmenvon mehr als drei MillionenEuro verzeichen, die der Rück-lage zugeführt werden konn-ten und die dann in der Folge-zeit dazu beigetragen haben,dass der städtische Haushaltweitgehend ausgeglichen ge-

staltet werden konnte. Die In-vestitionstätigkeit der Stadtkonnte ab 2011 gegenüber der

Wahlperiode 2006–2011 deut-lich zurückgefahren werden(und damit auch die Netto-neuverschuldung), weil in dieZeit der letzten Wahlperiodedie schwere Finanz- und Wirt-schaftskrise fiel, mit den Kon-

 junkturpaketen 1 und 2 desBundes, mit dem die Kommu-nen aufgefordert wurden, zu-sätzliche Investitionen zutätigen beziehungsweise In-vestitionsvorhaben vorzuzie-hen, dann gefördert zu be-kommen und damit einen Bei-trag zur Bekämpfung der Wirt-schaftskrise zu leisten. Auchdie Stadt Bramsche hat in die-ser Zeit absolut sinnvolle Inve-stitionen zum Beispiel inSchulen und Kindergärten ge-tätigt, und diese Investitionenhaben natürlich die Verschul-dung der Stadt erhöht, findensich aber heute als Vermögenin der Bilanz der Stadt Bram-sche wieder. Von strikter Spar-politik, von Haushaltskonsoli-dierung, kann in den letztenJahren keine Rede sein. Auchdie frühere „neue Mehrheit“musste erkennen, dass in ers-ter Linie nicht die Ausgabendas Problem des kommunalenHaushaltes sind, sondern dieEinnahmesituation, das heißt,die kommunale Finanzaus-stattung in Bramsche (und inden meisten anderen Kommu-

nen) durch den Bund und dieLänder ist nicht ausreichendangesichts der enormen Her-ausforderungen, vor denen dieKommunen stehen. Dank derSPD in der großen Koalition inBerlin und durch die kommu-nalfreundliche Politik der rot-grünen Landesregierung inHannover sind hier zwar Ver-besserungen eingetreten, aberes besteht immer noch großerNachholbedarf. Im Übrigen

kann sich die frühere „neueMehrheit“ (die ja inzwischenweder „neu“ , noch „Mehrheit“

ist) lediglich die Haushalts-pläne 2013 und 2014 selbst an-rechnen, denn 2012 haben siedarauf verzichtet, eigene Zei-chen zu setzen, und 2015/2016war die Mehrheit bereits nichtmehr vorhanden. Und die SPDhat auch seit 2011 jedemHaushaltsplan zugestimmt,weil sie sich ihrer Verantwor-tung für das Gemeinwesen,ihrer Verantwortung gegen-über den Bürgerinnen undBürgern immer bewusst ge-wesen ist. Blockadepolitik undGesprächsverweigerung warnoch nie und wird auch in Zu-kunft niemals unser Handelnbestimmen, sondern immerder Wille zum konstruktivenMiteinander im Rat und mitder Verwaltung zum Wohleder Menschen in der Stadt.

Krippenausbau

Der Krippenausbau geht mitgroßen Schritten voran. Wei-tere Krippen werden in Bram-sche und den Ortsteilenentstehen. Von der enormenNachfrage waren alle über-rascht, Verwaltung und Kom-munalpolitik. Aber insbeson-dere die Stadtverwaltung unddie Kindergartenträger habenschnell und umsichtig reagiertund gute Lösungsvorschlägevorgelegt, die dann auch rela-tiv schnell einvernehmlich

vom Rat beschlossen wordensind, so dass voraussichtlichkeine längerfristigen und grö-ßeren Lücken bei der Versor-gung mit Krippenplätzenentstehen werden. Aber daswar nur ein weiterer Schritt indieser Sache. Weitere Schrittemüssen und werden folgen,und auch wenn sich geradeherausgestellt hat, dass dieheilpädagogische Hilfe Ber-

Oliver Neils, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

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5 Bramsche im BlickpunktAusgabe 1/2016

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herstellung: Druck- und Ver-lagshaus Fromm, Osnabrück,Auflage 12700

senbrück das Projekt in derehemaligen Gartenstadt-Schule an der Jägerstraßenicht realisieren wird (vorallem aus finanziellen Grün-den), so hoffen wir doch, dasstrotzdem noch eine neue Krip-pengruppe (evtl. im Haus Elbe-straße) eingerichtet wird.

Ausblick

Die SPD Bramsche war und istsich ihrer Verantwortung ge-genüber unserer Stadt undden Bürgerinnen und Bürgernbewusst und wird auch in Zu-kunft ihr Handeln daran aus-richten. Die Stadt ist gutaufgestellt. Das kann jeder er-kennen, der mit offenenAugen durch die Stadt geht.Wer etwas anderes behauptet,liegt falsch, was insbesonderedann deutlich wird, wenn mansich andere Städte und Ge-meinden im Landkreis an-schaut. Schulen, Sportanlagen,Fußgängerzone, Schwimmbä-der, Hasesee, Tuchmachermu-seum. Wir stehen gut da, auchwenn wir sicherlich immerneue Herausforderungen zubewältigen haben werden.Aber auch hier müssen wiruns selbst hinterfragen, auf 

welchem Niveau wir weiterhinin Bramsche leben möchtenund was wir uns leisten kön-nen und wollen. Die Bürgerin-nen und Bürger sind hier ge-fragt, Anregungen zu gebenund sich einzumischen. Wirsind auf Sie angewiesen, auf Ihre Erfahrungen und Ihr Wis-sen. Ich kann Sie nur a uffor-dern und bitten, aktiv zuwerden, denn Demokratie lebtvon den Ideen vieler.

WechselfieberKurz vor Beginn der neuen„Spielzeit“ des Rates der StadtBramsche, das heisst der Kom-munalwahl am 11. September2016, hat den Rat in Bramschedas „Wechselfieber“ erfasst.Bereits Anfang des letztenJahres war der damalige CDU-

Ratsherr Rüdiger Paust aus derCDU-Fraktion ausgetreten undsitzt seit dem als „Parteiloser“im Rat und stimmt (fast)immer mit der SPD-Stadtrats-fraktion. Jetzt hat er angekün-digt bei den Kommunalwah-len in diesem Jahr für die FDPzu kandidieren.Dagmar Völkmann, für Bünd-nis 90/Die Grünen in den Ratgewählt, ist vor wenigen Wo-chen in die CDU-Stadtratsfrak-tion gewechselt – und das,obwohl sie sogar für Bündnis90/Die Grünen stellvertre-tende Bürgermeisterin war,beziehungsweise bis zumEnde der Wahlperiode nochist.Den spektakulärsten Wechselvollzog allerdings der langjäh-rige CDU-Kommunalpolitiker(ehemaliger Fraktionsvorsit-zende und Bürgermeisterkan-didat) Jürgen Kiesekamp. Nach43 Jahren Mitgliedschaft trater aus der CDU aus und kandi-diert nun für die FDP, sogar alsSpitzenkandidat auf derenKreistagsliste im WahlbereichBramsche.Der Grund des Austritts vonJürgen Kiesekamp hat dengleichen Namen wie der Aus-tritt von Rüdiger Paust im ver-gangenen Jahr: AndreasQuebbemann. Bei beidenRatsmitgliedern kommen si-

cher noch weitere Gründehinzu, bei Kiesekamp zum Bei-spiel die kommunalpolitischenAuseinandersetzungen vorallem mit den eigenen Partei-freunden zum Thema „Wind-kraft“. Aber der CDU-Frak-tionsvorsitzende Quebbe-mann, der sich gleichzeitig als„Anführer“ des gesamten „Ja-maika-Plus“-Bündnisses undals einziger Oppositionsführersieht, hat es wohl mit seinem

Politikstil, der die „kommunaleWelt“ in „Schwarz und Weiß“ –gemeint: Rot(e) und Nicht-Rot(e) – teilt, geschafft, auchsein eigenes „Lager“ zu spal-ten. Und auch weite Teile desKooperationspartners Bündnis90/Die Grünen scheinen in-

zwischen genervt zu sein vonden „Einpeitschermethoden“und der Kompromisslosigkeitdes Herrn Quebbemann.Insofern kann man den erstenSchritt von Jürgen Kiesekamp– Austritt aus der CDU –durchaus nachvollziehen, aberder zweite Schritt, sich gleicheinen „neuen Hut“ aufsetzen,und für eine andere Parteigleich als Spitzenkandidat inden Wahlkampf zu ziehen,dieser Schritt zeigt sehr deut-lich, dass es nicht um politi-sche Grundüberzeugungengeht, das es auch nicht darumgeht, Kommunalpolitik zumWohle der Bürgerinnen undBürger zu gestalten, sondernnur um Posten und Ämter,schlichtweg um Eitelkeit.Und noch ein Aspekt diesesSeitenwechsels von Kiese-kamp und Paust verdient Be-achtung: Wenn Herr Quebbe-mann der eigentliche Grundfür den Wechsel ist, heisst dasdann für die kommende Wahl-periode: Die FDP kooperiertnicht mehr mit der CDU (unddem FraktionsvorsitzendenQuebbemann)? Oder ist dannwieder alles vergessen, undwenn es gegen die böse SPDgeht, dann haben sich alle(CDU/FDP/Grüne) wieder lieb?Es wäre lobenswert, wenn die

 jeweiligen Protagonisten den

Bürgerinnen und Bürgern vorder Wahl am 11. September2016 erklären würden, welchePosition sie dazu vertreten.Den wahlberechtigten Bürge-rinnen und Bürgern empfeh-len wir allerdings gleich am 11.September 2016 für die Orts-räte, den Stadtrat und denKreistag die Kandidatinnenund Kandidaten der SPD zuwählen, denn wir stehen fürKLARE VERHÄLTNISSE.

Die Zahl der sozialversiche-rungspflichtig Beschäftigtenin der Stadt Bramsche ist auf eine Rekordhöhe angestiegen:Zum 30. Juni 2014 wies die of-fizielle Statistik des nieder-sächsischen Landesamtes fürStatistik für die Stadt Bram-sche 10123 sozialversiche-rungspflichtig Beschäftigteaus, d.h. allein 2013/14 istdie Zahl noch einmal um 258(+ 2,62 Prozent) angestiegen.Soviel Arbeitsplätze in denBramscher Unternehmen gabes noch nie, und nur diese Zahlzeigt, dass die Rahmenbedin-

gungen in der Stadt Bramschesich auch in den 2000er Jah-ren (bis 2014) weiter verbes-sert haben, so dass neueBetriebe in den ausgewiese-nen Gewerbegebieten ange-siedelt werden konnten, undvor allem, dass die BramscherWirtschaft sich sehr positiventwickelt hat und die beste-henden Betriebe neue Arbeits-plätze geschaffen haben. Auchdeshalb, so der Vorsitzende

der SPD-Stadtratsfraktion, Oli-ver Neils, müssen auch in dennächsten Jahren Gewerbeflä-chen ausgewiesen werden.Eine gute und intensive Be-standspflege war und istimmer das wichtigste Ziel so-zialdemokratischer Kommu-nalpolitik für Bramschegewesen, und neue Gewerbe-und Industriegebiete bedeu-ten Wachstumschancen auchund gerade für die bestehen-den Betriebe.Interessant ist in diesem Zu-sammenhang auch ein vertie-fender und vergleichender

Blick in die amtliche Statistik.Mit einem Plus von fast 20Prozent bei den sozialversiche-rungspflichtig Beschäftigtenin der Zeit von 2009 bis 2014ist Bramsche erneut Wachs-tumsmotor bei der Beschäfti-gung und im Vergleich derMittelzentren in der RegionOsnabrück. Weder Melle (+13,6 Prozent), noch die Samt-gemeinde Artland (+ 6,5 Pro-zent) und die Stadt

Georgsmarienhütte (+ 18,2Prozent) können da mithalten.Auch die größeren Gemeindenim Landkreis, zum BeispielWallenhorst (+ 14,8 Prozent)und Dissen (+ 11,6 Prozent) ver-zeichnen kein so großesWachstum. Lediglich die posi-tive Entwicklung beim inter-kommunalen „Niedersachsen-park“ schlägt sich sehr deut-lich nieder bei den Zahlen fürdie Samtgemeinde Bersen-brück, die im gleichen Zeit-raum ein Plus von mehr als 28Prozent bei den sozialversiche-rungspflichtig Beschäftigten

verbuchen konnte.Bramsche hat im Hinblick auf die Beschäftigtenzahlen seineBedeutung als drittgrößterWirtschaftsstandort im Land-kreis Osnabrück weiter ge-stärkt, d.h. den Abstand zuden beiden deutlich größerenStädte GM-Hütte und Melleverringert, und den Abstandzu den Städten und Gemein-den dahinter (fast immer)etwas vergrößert.

Beschäftigtenzahl

erreicht Rekordniveau

Ortsrat Lappenstuhl im Arbeitseinsatz

Die Mitglieder des Ortsrates Lappenstuhl, der ja nur aus Mitgliedern der SPD-Fraktion besteht,haben an einem Märzsamstag einen von vielen Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils Lappen-stuhl geäußerten Wunsch erfüllt und in einem intensiven Arbeitseinsatz zusammen mit weite-ren fleißigen Helfern den unbefestigten Streifen zwischen der Straße und den Glascontainern

 gepflastert. Ortsbürgermeisterin Anette Marewitz war voll des Lobes für diese Aktion und be-dankte sich bei allen Beteiligten.

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6 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2016

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Die Stadt Bramsche hatte sichbereits im vergangenen Jahrum die Aufnahme in das För-derprogramm von Bund und

Land beworben. Laut einerPressemitteilung aus dem Nie-dersächsischen Ministeriumfür Soziales, Gesundheit undGleichstellung vom April wirddie Stadt Bramsche in das Pro-gramm „Stadtumbau West“aufgenommen. Für das Jahr2016 erhält Bramsche dem-nach 533 000 Euro als Zwei-drittelanteil von Bund undLand. Dies bedeutet, dass dieStadt ein Drittel gegenfinan-zieren muss, also 266500Euro. Die Verwaltung schlug

daraufhin vor, diese Summenoch in den Haushalt 2016einzustellen, um schon in die-sem Jahr mit der Maßnahme

beginnen zu können. Der Ratstimmte mehrheitlich zu, sodass dieses Großprojekt nunumgehend angegangen wer-den kann. Zu den erstenSchritten gehören die EU-weite Ausschreibung des Sa-nierungsträgers, die Abgren-zung des Sanierungsgebietesund der Erlass der Sanierungs-satzung.Anschließend soll möglichstbald – auf Basis der Ergebnisseder Voruntersuchung – mitden Planungen für die Aufwer-

tung und Entwicklung diesesGebietes begonnen werden.Derzeit wird es durch Bahn-gleise mit deutlicher Barriere-

wirkung geprägt. Das Ziel istes, aus Barrieren Verbindun-gen zu schaffen – im über tra-genen, wie – wo möglich –auch im baulichen Sinn. Wirmöchten das „Schienennetz“als Konstrukt von verbinden-den Wegen interpretieren undeine „Vernetzung“ auf allenmöglichen Ebenen erzielen:Wir wollen das MittelzentrumBramsche noch stärker mitdem Oberzentrum Osnabrückvernetzen, zum Beispiel auchdurch die Schaffung von

Stadt Bramsche in das Förderprogramm„Stadtumbau West“ aufgenommenBürgermeister Heiner Pahlmann zu Veränderungen im Bahnhofsumfeld

Wohnraum für Studenten.Vom Bramscher Bahnhof istman mit dem Zug schneller imZentrum von Osnabrück als

aus vielen Stadtteilen Osna-brücks selbst.Das Bahnhofsumfeld enthältviel Entwicklungspotenzial,um die Lebensbereiche Woh-nen, Arbeiten und Erholen ineinem gemischten Gebiet ge-zielt zu vernetzen. Einander er-gänzende Konzepte für Ge-werbe, Wohnen, Freizeit undGastronomie sollen zu einemgroßen Ganzen zusammenge-fügt werden, das viel Raum fürneue Mitbürgerinnen und Mit-bürger schafft, gleichzeitigaber auch ein für alle „altein-gesessenen Bramscher“ loh-nendes, attraktives Quartierdarstellt.Mit den Mitteln aus demStädtebauförderprogrammhaben wir in Bramsche diegroße Chance, zwei Stadtge-biete – Mitte und Berg – durcheinen „neuen“, vielfältig zuentwickelnden Stadtteil zuvernetzen. Baulich und symbo-lisch sichtbar werden soll dasdurch die Verlängerung derFußgängerbrücke vom Bahn-hof auf den Bramscher Berg.

SPD zu Gast bei den

Bramscher Naturfreunden

 Am Tag der offenen Tür Anfang April waren zahlreiche SPD-Mitglieder zu Gast auf dem Berghof in Pente, um sich dort über Neuigkeiten im Bereich des Naturschutzes zu informieren. Interes-sant waren unter anderem die Informationen eines Göttinger Försters und Waldpädagogen. Bei 

Kaffee, Kuchen und kalten Getränken sowie Bogenschießen und Trockenlanglauf hatten wir einen schönen Nachmittag. Da ohnehin große Teile des Vorstandes und der Naturfreunde SPD-Mitglieder sind, war es fast ein Familienfest. Besonderes nett war die Begegnung mit einer gro-

 ßen Gruppe Bochumer Naturfreunde, die sich an diesem Tag unser schönes Bramsche anschau-ten und im Berghof Pause machten.Auch sportlich bestätigten sich die Naturfreunde und ihrer Gäste beim „Tag der offenen Tür“. Auf unserem Foto stellen unter anderem der SPD-Ehrenvor-sitzende und Alt-Bürgermeister Lothar Lewandowsky (vorne) und der Stadtratsfraktionsvorsit-zende Oliver Neils (Zweiter von li nks) ihre Geschicklichkeit unter Beweis.

Trotz erheblicher Mehrauf-wendungen bei den Investitio-nen in 2016/17 als ursprüng-lich geplant und in der Folgenatürlich auch erheblicherMehraufwendungen bei denFolgekosten hat der Rat derStadt Bramsche erfreulicher-weise sehr einvernehmlich er-neut ein Krippenausbaupro-gramm beschlossen. Bis zumEnde diesen Jahres werdennach diesem Beschluss vierneue Krippengruppen mit 59Plätzen geschaffen werden,und mit dem in den Startlö-

chern stehenden Projekt derHeilpädagogischen Hilfe Ber-senbrück in der ehemaligenGartenstadtschule an der Jä-gerstraße kommt 2017 wahr-scheinlich eine weitereKrippengruppe dazu. Undebenfalls in 2017 besteht dannauch die Möglichkeit, im Kin-dergarten Im Sande eine Kin-dergartengruppe in eine Krip-pengruppe umzuwandeln. DasLand Niedersachsen fördertneu geschaffene Betreuungs-plätze für Kinder unter dreiJahren mit einem Zuschuss zuden Investitionskosten. Nachden aktuell vorliegenden Defi-zitabrechnungen des Ev.-Luth.Kirchenamtes für das Jahr

2015 betrugen die städtischenZuschüsse für eine Krippen-gruppe (Betriebskosten) zwi-schen 8000 und 108000 Euro.Der Landkreis Osnabrück zahltan die Kommunen für eineKrippengruppe mit 15 Plätzen

 jährlich lediglich einen Betragvon 13800 Euro für eine Halb-tagsgruppe bis sechs StundenRegelbetreuungszeit bezie-hungsweise 17250 Euro füreine Ganztagsgruppe.Bei den vier neuen Krippen-gruppen, die bis zum Ende2016 eingerichtet sein werdenund die zum Teil von den Trä-gern vorfinanziert werden,handelt es sich um die Kinder-gärten Wirbelwind (Engter)

und Pfiffikus (ebenfalls Eng-ter) sowie um den AWO-Kin-dergarten in Lappenstuhl undden Kindergarten GrünerBrink in der Gartenstadt.Die Betreuungsquote der Kin-der unter drei Jahren betrugbereits Ende 2015 3 7,4 Prozent,und diese Quote wird bis Ende

2016 deutlich über 40 Prozentansteigen. Die SPD-Stadtrats-fraktion unterstützt diesesKrippenausbauprogrammganz nachdrücklich und siehtsich bei der steigenden Be-treuungsquote in der schonvor einigen Jahren geäußerten

Auffassung bestätigt, dass derBedarf nach U-3-Betreuungs-plätzen stark steigen wird,und zwar nicht nur in den Bal-lungszentren, sondern auch ineher ländlich strukturiertenGegenden, Klein- und Mittel-städten.

Krippenausbauprogramm

vom Rat beschlossen

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7 Bramsche im BlickpunktAusgabe 1/2016

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,die SPD-Bundestagsfraktionhat sich von Beginn dieserWahlperiode an daran gesetzt,

die Pflegeversicherung zu mo-dernisieren, die Pflege men-schenwürdiger zu machenund die Situation der Pflege-fachkräfte zu verbessern.Die Pflegeversicherung be-steht in diesem Jahr bereitsseit zwanzig Jahren. Dement-sprechend mussten wir sieden veränderten Gegebenhei-ten anpassen. Dies ist mit denPflegestärkungsgesetzen Iund II geschehen. Über diePflegestärkungsgesetze I undII haben wir viele Leistungs-verbesserungen und einengrundlegend neuen Pflegebe-dürftigkeitsbegriff durchge-setzt. Der Pflegebedürftig-keitsbegriff bezog sich bislangvor allem auf körperliche Ein-schränkungen. Künftig erfas-sen wir gleichermaßen körper-liche, geistige und psychischeEinschränkungen. Dadurch er-

halten alle den gleichen Zu-gang zu den Leistungen derPflegeversicherung.Nun steht mit dem Pflegebe-

rufegesetz eine Reform derBerufsausbildung an. Ziel istes, die Pflegeberufe attraktiverzu machen. Denn schon heutehaben wir in der Pflegebran-che mit einem erheblichenFachkräftemangel zu kämp-fen. Deshalb wollen wir nochin dieser Legislaturperiode diestrikte Trennung zwischenAlten-, Kranken- und Kinder-krankenpflegern aufhebenund eine generalistische Pfle-geausbildung einführen.Damit sind dann gelernte Pfle-gerinnen und Pfleger zukünf-tig flexibler einsetzbar.Menschen, die sich für denPflegeberuf entscheiden, sol-len eine qualitativ hochwer-tige und zukunftsfähige Aus-bildung erhalten, die ein brei-tes Spektrum an Einsatz- undEntwicklungsmöglichkeiteneröffnet und für die Auszubil-

denden kostenfrei ist. In eini-gen Bundesländern ist dieseAusbildung heute noch immer

kostenpflichtig. Damit ma-chen wir Schluss.Die Reform der Pflegeausbil-dung ist aber auch notwendig,um die Versorgung mit Fach-kräften zu sichern. Auf dereinen Seite sinken die Schul-abgängerzahlen immer weiter.Auf der anderen Seite gehen

 jetzt die geburtenstarkenJahrgänge nach und nach inRente, während die geburten-schwachen Jahrgänge auf denArbeitsmarkt kommen.Alleine dadurch stehen derAltenpflege immer wenigerUmschüler zur Verfügung, die

bislang einen gewichtigen An-teil der Berufseinsteiger in derAltenpflege ausmachten.Hinzu kommt, dass die ver-schiedenen Branchen künftignoch stärker um Auszubil-dende konkurrieren werden.Berufe, die im Hinblick auf Be-zahlung und Perspektivendann nicht auf der Höhe derZeit sind, werden große Pro-bleme bekommen, ihren Be-darf an Nachwuchskräften zusichern.Das gilt auch für die Alten-pflege, deren Verdienstmög-lichkeiten leider immer nocherheblich unter denen derKrankenpflege liegen.Mit dem Pflegeberufegesetz

wollen wir dieser Entwicklungentgegensteuern. Die Verab-schiedung des Gesetzes istnoch vor der Sommerpause,Anfang Juli, geplant.

Herzliche GrüßeIhr Rainer SpieringSPD-Bundestagsabgeordneter 

Weiterentwicklung der Pflegeberufe –Das neue PflegeberufegesetzReform war notwendig – Von Rainer Spiering SPD-Bundestagsabgeordneter

Die an der Umfrage beteiligten Bürgerinnen und Bürger sind mit dem Leben im Stadtteil Penteüberwiegend sehr zufrieden. Für verbesserungswürdig wurde insbesondere die Straßenbeleuch-tung in der Nacht angesehen, besonders Am Mittellandkanal, Penter Weg und Burggartenweg.Zum Teil scheitert dies daran, dass entsprechende Leitungen fehlen. Auch der Zustand einiger Straßen wurde bemängelt. Mit Anliegern hat sich die SPD Pente vor Ort ein Bil d machen kön-nen und wird sich für eine Verbesserung einsetzen. Auch Ortsbürgermeister Frank Kresin (rechts)beteiligte sich natürlich an dieser Aktion des SPD-Stadtbezirksvorstandes Pente mit dem Stadt-bezirksvorsitzenden Heinz Kurschat (Zweiter von links).

SPD Pente befragtePenter Bürgerinnen und Bürger

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 S o  e r r e i c h e n

 

 S i e  u n s :

SPD-Ortsverein BramscheTelefon 05461/14 30Internet: www.spd-bramsche.de · E-mail: [email protected]

www.bramsche-im-blickpunkt.dewww.facebook.com/spd.bramschewww.twitter.com/SPDBramsche

Wahlkreisbüro Bundestagsabgeordneter Rainer Spiering

Telefon 05461/65127Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr

Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPDTelefon 054 61/14 30 · E-mail: [email protected]

Jusos in der SPDTelefon 054 61/14 30 · E-mail: [email protected]

SPD-RatsfraktionTelefon 054 61/14 30 · E-mail: [email protected]

SPD-Parteichef Sigmar Gabrielhat nochmals bekräftigt, dassdie SPD Vorschläge zur Siche-rung des Rentenniveaus erar-beiten und vorlegen werde.„Es geht nicht nur um die Be-

kämpfung der Altersarmut.Das ist wichtig, aber es gehtauch darum, dass jahrzehnte-lange Arbeit auch ein ange-messenes Leben im Alterermöglichen muss. Es geht umden vielleicht wichtigstenWert einer sozialen Markt-wirtschaft: den Wert der Ar-beit“, so Gabriel.Mehr als jede private Vorsorgesei dafür die gesetzliche Ren-tenversicherung die zentraleVoraussetzung. Gabriel: „Mehrals zwanzig Jahre ist diese ge-setzliche Rente öffentlich ka-puttgeredet worden. Spätes-tens durch die Finanz- und Eu-rokrise haben wir alle gese-hen: Die gesetzliche Rente ist

die sicherste Vorsorge.“ Beiweiter absinkendem Renten-niveau bestehe eine Gefahr:„Kein junger Mensch wirdmehr als 40 Jahre in die Ren-tenkasse einzahlen wollen,

wenn am Ende nur nochknapp 40 Prozent Rentenni-veau stehen. Das unterminiertdas Vertrauen.“ Deshalbmüsse alles unternommenwerden, das weitere unge-

bremste Absinken des Renten-niveaus nach 2020 zu stoppenund das Rentenniveau zu sta-bilisieren. Darin sei sich dieSPD einig. Gabriel: „Man kannnicht Hunderte MilliardenEuro zur Stabilisierung vonBanken bereitstellen, aber beider Stabilisierung des Renten-niveaus sagen, dass für dieMenschen leider kein Geld dasei.“Bereits Anfang des Jahreshabe der SPD-Parteivorstanddeshalb eine Expertengruppeunter Leitung der Arbeitsmi-nisterin Andrea Nahles einge-setzt, um für das Wahlpro-gramm 2017 konkreteVorschläge zu erarbeiten.

„Dass Arbeit auch im Alterihren Wert behält, wird ganzgewiss eine der zentralen Auf-gaben in der kommenden Le-gislaturperiode nach 2017 sein.Und deshalb werden die Ge-

8 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2016

Der SPD-Stadtbezirk Engter hat Spenden von den Verteilern der Zeitschrift „Bramsche im Blick- punkt“ übergeben. Die Spendenübergaben erfolgten an „Rat und Tat“ und das „Freiwilligen-Forum im Kirchspiel Engter“, ein Angebot von Rat und Tat auf dem wöchentlichen Treffen des

 „Freiwilligen-Forums“ in der Grundschule Engter. Mit dieser Spendenübergabe soll das Engage-ment von „Rat und Tat“ in der immer wichtiger werdenden Aufgabe der Seniorenarbeit gewür-digt werden. Für den SPD-Stadtbezirk Engter übergaben der Vorsitzende Dirk Fisse (Zweiter vonrechts) und Hans-Georg Klußmann (rechts) die Spenden.

SPD will Rentenniveaustabilisieren

werkschaften das Thema zuRecht zu einem Thema imBundestagswahlkampf ma-chen. Und die Parteien sindgut beraten, darauf klare Ant-worten zu haben und sich

nicht zu drücken“, so SPD-Chef Gabriel.

Nach einer längeren Pause hatte die Stadt Bramsche Ende April erneut alle im vergange-nen Jahr neu hinzugezogenen Bürgerinnen und Bürger zum sogenannten Neubürgerempfangeingeladen. Der große Sitzungssaal d es Rathau-ses war prall gefüllt, konnte Bürgermeister Hei-ner Pahlmann zur Begrüßung erfreut feststellen.Durch Vorträge und eine Menge Informations-material konnten sich die anwesenden Neubür-

 ger ein umfassendes Bild davon machen, inwelchem Umfeld sie jetzt leben und was sie inBramsche erleben können. Unter anderem nutz-ten die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürger-

meister aller Ortsteile, die Or tsvorsteher(in) vonEvinghausen und Balkum, die Gelegenheit zur Vorstellung „ihrer“ Ortsteile.Bürgermeister Heiner Pahlmann überreichte

 jedem Gast eine Informationsmappe (die aucheinige kleine Geschenke beinhaltete) (Bild oben)und an den Informationstischen standen zahl-reiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter desRatshauses, der Stadtwerke GmbH, der Stadt-marketing Bramsche GmbH, der Stadtbücherei oder des Tuchmacher-Museums für Auskünfteund Informationen gern zur Verfügung (Bild unten).