Hamburg, den 29. April 2019

Persönliche Erklärung von Thomas Domres aus Anlass der Berichterstattung zur Annahme von Freikarten des Rolling Stones Konzerts im Hamburger Stadtpark

Die Annahme von Freikarten für das Rolling Stones Konzert am 9. September 2017 im Hamburger Stadtpark ist auf Kritik gestoßen. Aktuell wird aufgrund einer Anzei-ge gegen meine Person staatsanwaltschaftlich ermittelt. Ich selbst habe von diesem Verfahren erst über die Presse erfahren und kenne den genauen Tatvorwurf noch nicht.

Ich habe Respekt vor der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft. Nichtsdestoweniger bin ich der festen Überzeugung, dass die Ermittlungen eingestellt werden, denn der anscheinend erhobene Vorwurf der Bestechlichkeit trifft nicht zu und entbehrt je-der Grundlage. Es war im Nachhinein sicher ein Fehler, die Karten anzunehmen. Aber dies stand in keinerlei Zusammenhang mit der Entscheidung des Bezirksamtes zur Genehmigung des Konzertes, die ausschließlich in der Kompetenz des Bezirks-amtes lag, nicht in der der Bezirksversammlung.

Wir befinden uns aktuell im Bezirkswahlkampf. Ich möchte, dass in der Öffentlich-keit die politischen Inhalte im Mittelpunkt der Diskussion stehen und unsere politi-schen Mitbewerber keinen Vorwand haben, um sich der inhaltlichen Auseinander-setzung zu entziehen. Die SPD hat in den vergangenen Jahren sehr viel für eine gute Lebensqualität im Bezirk Hamburg Nord erreicht, etwa im Wohnungsbau, im Verkehr, für Stadtgrün und Nacherholung, für Kitas, Spielplätze und weitere soziale Infrastruktur, für die Sportvereine, die Stadtteilkultur und vieles mehr. Und wir ha-ben viele gute Angebote, um dies in den nächsten Jahren fortzusetzen. Ich werde nicht zulassen, dass der Blick darauf durch die drohende Fokussierung auf die Kon-zert-Angelegenheit und meine Person verbaut wird.

Deswegen werde ich den Fraktionsvorsitz der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Nord bis auf Weiteres ruhen lassen. Das gleiche gilt für meine öffentlichen Aktivitäten im laufenden Wahlkampf zur Bezirksversammlung.

Thomas Domres